7. November 2006 X. Zivilsenat
...84 PatG Rdn. 21; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl. 2003, § 84 PatG Rdn. 48; Schulte, PatG, 7. Aufl. 2005, § 2 PatKostG Rdn. 36 ff.). Melullis Keukenschrijver Mühlens Asendorf Kirchho...
REWIS RS 2006, 974
18. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens: Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung
...84 Abs. 2 Satz 2 PatG anwendbar.6 a) Gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG sind im Patentnichtigkeitsverfahren die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren ents...
REWIS RS 2012, 242
18. Dezember 2012 X. Zivilsenat
...84 Abs.2 Satz2 PatG anwendbar.a)Gemäß §84 Abs.2 Satz2 PatG sind im Patentnichtigkeitsverfahren die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren 123456-4-entsprechend anwen...
REWIS RS 2012, 259
18. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Kostenfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen die …
...84 Abs. 2 Satz 2 PatG anwendbar.6 a) Gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG sind im Patentnichtigkeitsverfahren die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren ents...
REWIS RS 2012, 198
18. Dezember 2012 X. Zivilsenat
...84 Abs.2 Satz2 PatG anwendbar.a)Gemäß §84 Abs.2 Satz2 PatG sind im Patentnichtigkeitsverfahren die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren entsprechend anwendbar. Zu ...
REWIS RS 2012, 246
25. Oktober 2011 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren" - angegriffene Ausführungsform greift nach der Feststellung der Verletzungsgerichte nicht …
...84 PatG).5 Sie führt jedoch nicht zu einer Abänderung, insbesondere einer Erhöhung des Streitwerts.6 Der Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren ist nach § 51 Abs. 1 GK...
REWIS RS 2011, 2062
30. Mai 2018 2. Zivilsenat
...84 PatG begründet wird), oder nicht erhoben wird (womit die Kosten des Klageentwurfs mangels einer Anwendbarkeit des § 84 PatG endgültig beim verhinderten Nichtigkeitskläger verbleiben). 17c) 18Die Ko...
REWIS RS 2018, 8450
22. Mai 2001 X. Zivilsenat
...84 Abs. 2 PatG i.V.m. §§ 794 Abs. 1 Nr. 2, 795, 767Abs. 1 ZPO über die Vollstreckungsabwehrklage wäre. Mit "Urteil" meint § 110Abs. 1 PatG, wie der Klammerzusatz ("§ 84") verdeutli...
REWIS RS 2001, 2495
30. März 2004 X. Zivilsenat
...84 PatG Rdn. 5; Busse, PatG, 6. Aufl. 2003, § 84 PatG Rdn. 41) dem Nichtigkeitsausspruch auch hinsichtlich dieses Patentanspruchs insgesamt - und nicht nur im Verhältnis zur Klägerin zu 2 - nicht entg...
REWIS RS 2004, 3820
20. Februar 2018 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interaktives Videosignalnavigationssystem für besondere Ereignisse (europäisches Patent)" – Erledigung der Hauptsache – Kosten …
...84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91a ZPO.7 Die Beklagte beantragt ihrerseits,8 die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin aufzuerlegen.9 Sie ist der Meinung, zum Z...
REWIS RS 2018, 13661
26. Februar 2015 2. Zivilsenat
...84 Abs. 2 PatG eine Kostenentscheidung ergeht, die grundsätzlich den Bestimmungen der ZPO folgt, bestand hierzu auch keine Veranlassung. 72. 8Darüber hinaus sind die im Einspruchsverfahren entstandene...
REWIS RS 2015, 14747
22. April 2010 3. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Klebstoffmischung aus einem Plasmaprotein oder einem globulären Protein und di- …
...8474 vom 6. Juli 1992 international angemeldeten und unter anderem für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 650 512 (Streitpatent), dessen Erteilung am 24....
REWIS RS 2010, 7332
29. Juni 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten
...84 PatG Rn. 48). 21 Anhaltspunkt können jedoch die von der Antragstellerin vorgelegten mit dem Gegenstand des Streitgebrauchsmusters erzielten Umsätze sein. Nach...
REWIS RS 2010, 5348
20. Oktober 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten zum Stand der Technik - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über …
...84 PatG Rn. 48). Jedenfalls sind die Behauptungen der Antragstellerin völlig unsubstantiiert geblieben, weil weder die konkreten Produkte, die mit ihnen erzielten Umsätze und Marktanteile, die wirtsch...
REWIS RS 2010, 2203
14. März 2013 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzung - zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des Gegenstandswerts
...84 PatG). Für die Bestimmung des gemeinen Wertes gelten die folgenden grundsätzlichen Überlegungen: Mit der Löschung besteht für die Mitbewerber die Möglichkeit, den geschützten Gegenstand frei zu ben...
REWIS RS 2013, 7363
9. Juli 2002 4a. Zivilkammer
...84Gegenüber diesem Stand der Technik lehren die Merkmale 6.2 und 6.3 den Fachmann die Nockenwelle so auszubilden, dass die Nocken den Bereich zwischen den Lagerscheiben lückenlos ausfüllen und eine, d...
REWIS RS 2002, 2398
23. August 2017 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII" – keine gleichzeitige Anhängigkeit oder nur kurzfristige …
...84 Rn. 66; Schulte, PatG, 10. Aufl., § 80 Rn. 40; Busse, PatG, 8. Aufl., § 84 Rn. 93). Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen is...
REWIS RS 2017, 6287
17. August 2017
Fehlender Rechtsbestand eines Verfügungszertifikats
...84 PatG gilt nichts anders. (Rn. 56) 2. Zur Beantwortung der Frage, ob eine Wirkstoffzusammensetzung gem. Art. 3a der AM-VO durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist sind zwei Teilfra...
REWIS RS 2017, 6441
5. Mai 2010 3. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...84 M3 ), in dem Schichtstoff eine Mikrotextur entsteht (Merkmale M2.1 und M2.2 ), wie sie schematisch in Figur 2 der Streitpatentschrift dargestellt ist (vgl. GKS&S1’ ...
REWIS RS 2010, 6953
21. Februar 2011 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" – in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Patentmitinhaberin ist notwendige Streitgenossin – …
...84 E3(1) Ergebnis einer Internetsuche zum GSF-Bericht 23/985 E3(2) Referenzliste des dritten Ergebnisses von E3(1)6 E3(3) D.Klotz et al. „Modellierung des ...
REWIS RS 2011, 9300
3. Dezember 2021 6. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Mobiles Kommunikationssystem, Basisstationsvorrichtung und Mobilstationsvorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der Kostenauferlegung aus …
...84 Rn. 30 m. w. N.; Keukenschrijver in Busse PatG, 9. Aufl., 2020, § 84 PatG Rn. 35).150 1.3.2Hiervon ausgehend ist im vorliegenden Fall aufgrund der ergänze...
REWIS RS 2021, 649
21. November 2017 3. Senat
Patentrecht – Verfahren auf Erteilung einer Zwangslizenz – "Isentress II" - vorangegangenes Verfahren zur einstweiligen …
...84 PatG zu treffenden Kostenentscheidung hätten die Klägerinnen die Kosten zu 3/5 zu tragen. Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand wäre die Zwangslizenzklage in der Hauptsache allenfalls teilweise...
REWIS RS 2017, 2021
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.