11. Mai 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Exequaturentscheidungen bzgl eines italienischen Strafurteils - Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend …
...84 IRG europäische Rechtsakte insbesondere in Gestalt des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in ...
REWIS RS 2023, 2659
26. März 2018
...84d IRG zustehende Ermessen nur ausüben, wenn die Vollstreckung gem. § 84a - § 84c IRG auch zulässig ist. 13 Zutreffend hat die Staatsanwaltschaft Lü...
REWIS RS 2018, 11596
6. Dezember 2021 Strafvollstreckungskammer
...84d IRG – Bewilligungshindernisse 108Die Bewilligung einer nach den §§ 84a bis 84c zulässigen Vollstreckung kann nur abgelehnt werden, wenn 1091. die Bescheinigung (§ 84c Absatz 1) unvollständig...
REWIS RS 2021, 620
6. Dezember 2021 Strafvollstreckungskammer
...84d IRG – Bewilligungshindernisse 108Die Bewilligung einer nach den §§ 84a bis 84c zulässigen Vollstreckung kann nur abgelehnt werden, wenn 1091. die Bescheinigung (§ 84c Absatz 1) unvollständig...
REWIS RS 2021, 605
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