15. Mai 2007 19. Zivilsenat
...84 HGB Rn 46 m.w.N.; Ebenroth/Boujong/Joost, Handelsgesetzbuch, 1. Auflage 2001, § 92 a HGB Rn 6 m.w.N.). Entscheidend ist daher, was der Handelsvertreter an Vergütung zu beanspruchen hatte. Der Senat...
REWIS RS 2007, 3805
22. August 2014 19. Zivilsenat
...84 HGB vor. Er hatte erstinstanzlich seinen Status lediglich nach Hinweis des Landgerichts in seinem Schriftsatz vom 30.05.2013 in Anlehnung an das Urteil des OLG Hamm vom 25.10.2012 - 18 U 193/11 - h...
REWIS RS 2014, 9230
3. Dezember 2021 20. Zivilsenat
...84 HGB gebundener Vermittler der G tätig war, die ihrerseits für die Beklagte Versicherungsverträge vermittelte, damit Versicherungsvermittler der Beklagten gewesen sein. Nach dem Sachverhalt, wie er ...
REWIS RS 2021, 9798
15. Januar 2016 19. Zivilsenat
...84 HGB) zwischen rechtlich selbständigen Personen; auf sonstige Dienst- oder Vertragsverhältnisse mit Vertriebsmittlern ist § 89 b HGB nicht anwendbar (vgl. Löwisch, in: EBJS, a.a.O., § 89 b HGB Rn 16...
REWIS RS 2016, 17607
19. Juni 2015 19. Zivilsenat
...844, 849). Dennoch sind nach der Neufassung des § 89b Abs. 1 HGB in Fällen – wie hier –, in denen der Handelsvertreter für seine Akquisitionstätigkeit nur eine Einmalprovision erhält, Ausgleichsansprü...
REWIS RS 2015, 9406
12. Januar 2007 19. Zivilsenat
...84 HGB Rn 10). Diese weite Begriffsbestimmung ist jedenfalls für das Internationale Privatrecht maßgeblich, während es auf die zusätzlichen Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 89 b HGB er...
REWIS RS 2007, 5787
21. November 2008 19. Zivilsenat
...84 HGB vor. 18Hierbei war die Beklagte entgegen der von ihr – erstmals in der Berufungsinstanz - vertretenen Auffassung auch selbständig tätig. Selbständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigke...
REWIS RS 2008, 676
28. März 2014 19. Zivilsenat
...84 ff. HGB bezeichnet. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und sah für beide Teile ein Kündigungsrecht vor, wonach die Kündigung schriftlich unter Einhaltung einer Frist von sechs Woch...
REWIS RS 2014, 9875