19. November 2015 32. Zivilsenat
...84 HGB) und nicht Verrichtungsgehilfen des Unternehmers, für den sie tätig werden (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.1979 - I ZR 140/77, NJW 1980, 941, 942, beck-online; Wagner in: MüKoBGB, 6. Auflage 2013, ...
REWIS RS 2015, 2023
21. April 2016 18. Zivilsenat
...84 Rn. 372; Hopt, Handelsvertreterrecht, 5. Auflage, § 84 Rn. 10). Für ein solches Vertragshändlerverhältnis wird die analoge Anwendbarkeit einzelner Vorschriften des Handelsvertreterrechts – so u.a. ...
REWIS RS 2016, 12541
21. April 2016 18. Zivilsenat
...84 Rn. 372; Hopt, Handelsvertreterrecht, 5. Auflage, § 84 Rn. 10). Für ein solches Vertragshändlerverhältnis wird die analoge Anwendbarkeit einzelner Vorschriften des Handelsvertreterrechts – so u.a. ...
REWIS RS 2016, 12508
7. Mai 2004 35. Zivilsenat
...84 HGB) -und als solcher ist die Klägerin aufgrund ihres mit der Beklagten geschlossenen Vertrages vom 30.10.1992 für die Beklagte tätig geworden- einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für d...
REWIS RS 2004, 3259
21. Januar 2016 18. Zivilsenat
...84Anders läge es nur dann, wenn das sog. Waschgeschäft eine im Hinblick auf das eigentliche Tankstellengeschäft, also den Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen („Agenturwaren“), solchermaßen unselbsts...
REWIS RS 2016, 17315
7. Februar 2006 4. Zivilsenat
...84,41 €) entstanden. 11Steuerliche Vorteile aus den Beteiligten haben die Kläger ihrer Behauptung nach nicht gezogen. Für das Jahr 1997 sei es zu einer Erstattung von rund 5.000,00 DM gekommen. Für di...
REWIS RS 2006, 5136
30. Mai 2014 18. Zivilsenat
...84 ff. HGB, vielmehr sei die H ihnen gegenüber als Makler tätig geworden, wie sich aus der Maklervereinbarung eindeutig ergebe. Interessenwahrungspflichten des Maklers seien gerade nicht begründet wor...
REWIS RS 2014, 9602
6. August 2007 18. Zivilsenat
...84 HGB, § 43 VVG vorgenommen. Eine für ein Schuldverhältnis erforderliche Sonderverbindung mit dem Versicherungsnehmer, aufgrund derer er selbst haftet, begründet aber nur der Versicherungsmakler. 43D...
REWIS RS 2007, 2538
21. Januar 2016 18. Zivilsenat
...84ein Anerkenntnisurteil zu erlassen, 85III. 86die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 504.493,41 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.6.2011 - abzüglich d...
REWIS RS 2016, 17318
18. Juli 2003 35. Zivilsenat
...84. 49die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie, die Klägerin, den Schaden zu zahlen, der ihr aus den in den Auskunftsanträgen beschriebenen Handlungen entstanden sei und noch entstehen...
REWIS RS 2003, 2205
19. März 2009 18. Zivilsenat
...84III. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 851. Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand dürfte das Vertragsverhältnis der Parteien als Handelsvertreter- und nicht als Handel...
REWIS RS 2009, 4390