2. November 2015
Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters
...84 HGB für die Rechtsvorgängerin der Beklagten und später auch für die Beklagte tätig. Im Jahre 2003 wurden die ..., die Vertragspartnerin des Klägers, die ... und die ... zur ... verschmolzen. Die Be...
REWIS RS 2015, 2972
23. Dezember 2016
Handelsvertretereigenschaft des Betreibers eines Outlet-Centers
...84 Abs. 2 HGB. § 84 HGB ist zwingender Natur. Deshalb kann ein ständiger Geschäftsvermittler nur entweder Handelsvertreter oder Angestellter sein. Eine dazwischen liegende dritte rechtliche Möglichkei...
REWIS RS 2016, 107
20. Mai 2022
Leistungen, Arbeitnehmer, Versicherungsschutz, Minderung, Vertragsschluss, Klausel, Verletzung, Inhaltskontrolle, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Interessenausgleich, Frist, Abrechnung, AGB, Waren …
...84ff HGB keine zwingenden Vorschriften enthielten, sei das auch beim Handelsvertreter so. 2. Gliederungspunkt A 2.1. (Veränderungsrecht) 17Gliederungspunkt A 2 „Veränderung des Pachtgegenstands“ laut ...
REWIS RS 2022, 2650
9. Juni 2021
Äußerungen zu fehlendem Rücktrittsrecht der Verbraucher bei Verlegung einer Veranstaltung
...84 HGB; vgl. hierzu allgemein BGH, Urt. v. 20.02.1986, Az.: I ZR 105/84 = NJW-RR 1986, 709) oder ein Anspruch aus § 396 HGB gegen den Veranstalter aus Kommission (§§ 383 ff. HGB) in Betracht. Da die B...
MDR 2021, 1055-1056REWIS RS 2021, 5126