15. August 2003 2. Kammer
...84 HGB handelt. 141. Handelsvertreter sind gemäß § 84 Abs. 1 HGB selbständige Kaufleute, wenn sie ihre Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten und ihre Arbeitszeit frei von Weisungen Dritter bestimm...
REWIS RS 2003, 1895
16. Februar 2009 2. Kammer
...84 HGB). 5 Das Landesarbeitsgericht folgt auch der Auslegung, die das Arbeitsgericht zu § 4 des Vertrages der Parteien vorgenommen hat. Danach ist zwischen diesen lediglich ein Provisionsvorschuss nic...
REWIS RS 2009, 5037
9. Februar 2005 16. Zivilsenat
...84 HGB gelten die besonderen arbeitsrechtlichen Fürsorgepflichten nicht (vgl. Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 84 Rdnr. 4 m.w.N.). 17II. Vor diesem Hintergrund wird dem Beklagten aus Kosten...
REWIS RS 2005, 5113
6. März 2003 4. Kammer
...84 HGB zu berücksichtigen. Nach dieser Bestimmung ist selbständig, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Unselbständig und deshalb persönlich abhängi...
REWIS RS 2003, 4088
17. August 2010 17. Kammer
...84 HGB Nr. 6 = BB 1972, 11; LM § 84 HGB Nr. 13 = BB 1982, 1876, jew. unter II 1). Ein Handelsvertretervertrag braucht nicht seinem Inhalt nach in schriftlicher Form festgelegt zu werden (BGH, LM § 84 ...
REWIS RS 2010, 4015
19. November 2015 32. Zivilsenat
...84 HGB) und nicht Verrichtungsgehilfen des Unternehmers, für den sie tätig werden (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.1979 - I ZR 140/77, NJW 1980, 941, 942, beck-online; Wagner in: MüKoBGB, 6. Auflage 2013, ...
REWIS RS 2015, 2023
19. Mai 2006 2. Kammer
...84 HGB, denn eine Handelsvertretervertrag ist nicht geschlossen und ein Handelsvertreterverhältnis von der Beklagten nicht vorgetragen worden. 21III 22Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Koste...
REWIS RS 2006, 3421
21. April 2016 18. Zivilsenat
...84 Rn. 372; Hopt, Handelsvertreterrecht, 5. Auflage, § 84 Rn. 10). Für ein solches Vertragshändlerverhältnis wird die analoge Anwendbarkeit einzelner Vorschriften des Handelsvertreterrechts – so u.a. ...
REWIS RS 2016, 12541
21. April 2016 18. Zivilsenat
...84 Rn. 372; Hopt, Handelsvertreterrecht, 5. Auflage, § 84 Rn. 10). Für ein solches Vertragshändlerverhältnis wird die analoge Anwendbarkeit einzelner Vorschriften des Handelsvertreterrechts – so u.a. ...
REWIS RS 2016, 12508
16. September 2014 10. Senat
Erfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen Versicherungsmakler tätigen Handelsvertreter
...84 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB) A-Dienstleistungen und die von der A AG freigegebenen Finanzprodukte. Er ist berechtigt und auch verpflichtet, sich bei Wahrnehmung seiner Tätigkeit der Einrichtung...
REWIS RS 2014, 2935
15. Mai 2007 19. Zivilsenat
...84 HGB Rn 46 m.w.N.; Ebenroth/Boujong/Joost, Handelsgesetzbuch, 1. Auflage 2001, § 92 a HGB Rn 6 m.w.N.). Entscheidend ist daher, was der Handelsvertreter an Vergütung zu beanspruchen hatte. Der Senat...
REWIS RS 2007, 3805
2. November 2015
Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters
...84 HGB für die Rechtsvorgängerin der Beklagten und später auch für die Beklagte tätig. Im Jahre 2003 wurden die ..., die Vertragspartnerin des Klägers, die ... und die ... zur ... verschmolzen. Die Be...
REWIS RS 2015, 2972
9. Februar 2017
Unerlaubte Rechtsdienstleistung bei Beratervertrag zur Gründung einer EWIV
...84 HGB tätig. 5Im Rahmen ihrer Tätigkeit erhält die ... von einer Reihe personenbezogener Daten, insbesondere der Arbeitnehmer, die der Vertraulichkeit unterliegen. 6Die Parteien schlossen mit Datum v...
REWIS RS 2017, 15826
1. März 2012 III. Zivilsenat
...84 HGB vorgibt, Makler zu sein, ein institutionalisierter Interessenkonflikt zu bejahen. Denn der Handelsvertreter istaufgrund seines Vertrags mit dem Unternehmen verpflich-tet, die Interessen des Unt...
REWIS RS 2012, 8614
13. Januar 2017
Fortbestand des Handelsvertreterverhältnisses auch bei angekündigter Einstellung des aktiven Tagesgeschäfts
...84 HGB). 28Der Handelsvertreter hat grundsätzlich einen Anspruch auf einen Buchauszug gem. § 87 c Abs. 2 HGB. Dieser Anspruch des Klägers ist aufgrund seines Verhaltens nicht entfallen. Das Handelsver...
REWIS RS 2017, 17355
13. September 2004 2. Kammer
...84 Abs. 1 Satz 1 HGB tätig gewesen. Eine Bindung an bestimmte Arbeitszeiten habe nicht bestanden, denn sie sei nur verpflichtet gewesen, bei Kurseröffnung anwesend zu sein. Ebenso wenig habe sie währe...
REWIS RS 2004, 1702
26. Juli 2017 3. Senat
Investitionszulage für Verkaufsläden einer Bäckereikette
...84).15 b) Der Hinweis der Klägerin auf § 84 HGB sowie darauf, dass den Vertragspartnern die Öffnungszeiten der Ladengeschäfte vertraglich vorgegeben waren, führt zu keiner anderen Beurt...
REWIS RS 2017, 7351
1. März 2012 3. Zivilsenat
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: "Unechte Verflechtung" zwischen dem Makler und einem Lebensversicherungsunternehmen
...84 HGB vorgibt, Makler zu sein, ein institutionalisierter Interessenkonflikt zu bejahen. Denn der Handelsvertreter ist aufgrund seines Vertrags mit dem Unternehmen verpflichtet, die Interessen des Unt...
REWIS RS 2012, 8612
18. März 2015 2. Kammer
...84 Abs. 1 HGB ist und nicht mangels Selbständigkeit nach § 84 Abs. 2 Handlungsgehilfe und damit ein Angestellter ist. Ob die klagende Partei ein selbständiger Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 1...
REWIS RS 2015, 13798
7. Mai 2004 35. Zivilsenat
...84 HGB) -und als solcher ist die Klägerin aufgrund ihres mit der Beklagten geschlossenen Vertrages vom 30.10.1992 für die Beklagte tätig geworden- einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für d...
REWIS RS 2004, 3259
2. Juni 2005 2. Kammer
...84 HGB, nicht aber um ein Merkmal der Arbeitnehmerüberlassung handelt. Auch die von dem Kläger zitierten Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 25.06.2002, NZA 2002, 1086 ff., beschäftigen ...
REWIS RS 2005, 3291
13. Juli 2005 12. Kammer
...84 HGB): Indem die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, kommt eine Beweisaufnahme nicht in Betracht. 39Schließlich hat der...
REWIS RS 2005, 2566
26. Oktober 2017
Stufenklage - Anspruch auf Abrechnung von Provisionen und Erteilung eines Buchauszuges
...84 HGB) besteht mangels Kündigung unverändert fort, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Die Rügen der Berufung der Beklagten hiergegen greifen nicht. 1.1.1.3.1. Nach den von der Berufung ni...
REWIS RS 2017, 3150
22. August 2014 19. Zivilsenat
...84 HGB vor. Er hatte erstinstanzlich seinen Status lediglich nach Hinweis des Landgerichts in seinem Schriftsatz vom 30.05.2013 in Anlehnung an das Urteil des OLG Hamm vom 25.10.2012 - 18 U 193/11 - h...
REWIS RS 2014, 9230
23. Dezember 2016
Handelsvertretereigenschaft des Betreibers eines Outlet-Centers
...84 Abs. 2 HGB. § 84 HGB ist zwingender Natur. Deshalb kann ein ständiger Geschäftsvermittler nur entweder Handelsvertreter oder Angestellter sein. Eine dazwischen liegende dritte rechtliche Möglichkei...
REWIS RS 2016, 107
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