12. Juli 2016 Kartellsenat
Rechtsbeschwerde in einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Anfechtungsberechtigung eines Nichtbetroffenen
...84 GWB i.V.m. § 79 OWiG für zuständig, weil es um die Überprüfung einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren ergangenen Entscheidung eines Oberlandesgerichts gehe.2 Der aufgrund der ...
REWIS RS 2016, 8367
12. Juli 2016 Kartellsenat
...84 GWB i.V.m. § 79 OWiG für zuständig, weil es um die Überprü-fung einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahrenergangenen Entscheidung eines Oberlandesgerichts gehe.1-3-Der aufgrund der bindenden Ver...
REWIS RS 2016, 8420
7. Februar 2006 Kartellsenat
...84 GWB vielmehr ausdrücklich auf § 79 OWiG Bezug genommen, der eine mündliche Verhandlung auf die Rechtsbeschwerde als Regelfall gerade nicht vorsieht. 4 Die durch dieses Verfahren aufgeworfenen Recht...
REWIS RS 2006, 5166
22. Februar 2005 Kartellsenat
...84 GWB ist die Rechtsbe-schwerde zum Bundesgerichtshof nur unter den Voraussetzungen des § 79 OWiG zulässig. Einer der dort enumerativ aufgeführten Fälle liegt hier jedoch nicht vor. Gegenstand der Üb...
REWIS RS 2005, 4883
2. Dezember 2020 1. Zivilkammer des Landgerichts
...841). 60d) 61Eine Amtspflichtverletzung liegt auch nicht deswegen vor, weil die Beklagte handelnd durch Herrn Dr. K gegen die Bonusregelung selbst (Bekanntmachung Nr. 9/2006 über den Erlass und die Re...
REWIS RS 2020, 6632
17. Mai 2018
Schadensersatzanspruch wegen Kartellverstoßes - Süßwarenkartell
...84 GWB gegen das Urteil des OLG Düsseldorf sind keine neuen Erkenntnisse zum Tatvorwurf möglich, weil es sich um eine reine Überprüfung auf Rechtsverstöße handelt. 57Allein für die Vorklärung von Rech...
REWIS RS 2018, 8915
18. Februar 2015 1. Kartellsenat
...84, BGHZ 96, 151, Rz. 9 bei juris; BGH, Urteil v. 2.10.1987 - V ZR 182/86, WM 1987, 1406, Rz. 19 bei juris; BGH, Versäumnisurteil v. 11.3.1999 - III ZR 205/97, NJW 1999, 1717 [1718] unter II.3.; vgl. ...
REWIS RS 2015, 15331
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