22. Juni 2016
Löschung eines eingetragenen Leibgedings nach dauernder Unbenutzbarkeit des Vertragsobjekts
...84 GBO führen könnte (vgl. Demharter § 84 Rn. 14). 183. Keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang allerdings § 23 GBO, wonach die Löschung eines auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkten Rechts...
REWIS RS 2016, 9473
21. Juni 2012 V. Zivilsenat
...84 GBO. Einen solchen Antrag hat der Antragsteller aber bereits erfolglos78-5-gestellt (vgl. Beschlüsse des Grundbuchamts vom 12. Mai 2004 und des Land-gerichts vom 4. September 2006 3 T 143/04). Die ...
REWIS RS 2012, 5402
22. Dezember 2016
Streit über Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts
...84, 85 GBO) zu löschen. 5II. Das Rechtsmittel ist unzulässig. 61. Im Amtslöschungsverfahren nach § 84 GBO entscheidet das Grundbuchamt nach freiem Ermessen, ob ein Löschungsverfahren einzuleiten und d...
REWIS RS 2016, 171
27. Mai 2016 15. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 15. Zivilsenat: 15 W 209/16 None None Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, § 84 GBO. Der Wert für das Beschwer...
REWIS RS 2016, 10873
7. März 2013 V. Zivilsenat
...84 GBO scheitere daran, dass der Antragsteller diese bereits erfolglos beantragt habe. Diese Erwägungen treffen nach den eigenen Ausfüh-rungen des Antragstellers in der Gegenvorstellung zu. Danach ist...
REWIS RS 2013, 7574
13. Oktober 2016 2. Zivilsenat
...84 GBO in Betracht, weil die Eintragung nicht gegenstandslos geworden ist. 16III. 17Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG. 18Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Vora...
REWIS RS 2016, 3950
1. August 2016
Aufgehobene Zwischenverfügung - Berichtigungsbewilligung zur Löschung einer realen Bräugerechtigkeit
...84 Rn. 3 ff.), können gemäß § 84 GBO im Amtsverfahren nach §§ 85 ff. GBO (vgl. § 26 FamFG) gelöscht werden. Der Erlass einer Zwischenverfügung kommt in diesem Fall nicht in Betracht (BayObLG Rpfleger ...
REWIS RS 2016, 7272
7. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...84 GBO als gegenstandslos zu löschen. Eine Bewilligung der Beklagten ist hierzu weder notwendig noch wäre sie hin-reichend. 22 b) Bei dem in das Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerk verhält es si...
REWIS RS 2007, 408
30. März 2015
Zur Löschung einer altrechtlichen Verfügungsbeschränkung im Antragsverfahren
...84 GBO. Die Bestimmung erfasst Gegenstandslosigkeit aus rechtlichen (§ 84 Abs. 2 Buchst. a GBO) wie aus tatsächlichen Gründen (§ 84 Abs. 2 Buchst. b GBO). Rechtlich gegenstandslos sind etwa entstanden...
REWIS RS 2015, 13174
28. Oktober 2015
Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines Gesellschafters
...84 GBO, ist (vgl. zu Letzterem Senat vom 2.7.2008, 34 Wx 16/08 = NJW-RR 2009, 597/598). 34III. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Gerichtskosten auf § 84 FamFG. Von einer Auferlegung der d...
REWIS RS 2015, 3139
28. Mai 2018
Grundbuchberichtigung: Auslegung einer während der Beurkundung vorgenommenen Berichtung eines Vorkaufsrechts
...84 GBO). Dennoch legt der Senat das Beschwerdeziel so aus, dass in der Sache ein Antrag auf Grundbuchberichtigung (§ 22 GBO) weiterverfolgt wird. Denn ersichtlich hat das Grundbuchamt ein Verfahren na...
REWIS RS 2018, 8585
25. September 2015
Anforderungen an Unrichtigkeitsnachweis bei Umgehungsverdacht
...84 GBO), handelt es sich bei seinem Begehren in der Sache um einen Antrag auf Grundbuchberichtigung (§ 22 GBO). 16Gemäß § 19 GBO erfolgt eine Eintragung - auch die Eintragung einer Löschung (Demharter...
REWIS RS 2015, 4789
31. Mai 2017
Grundbuchberichtigungsanspruch liegt nicht vor - im Zweifel gegen Vorhandensein einer Grunddienstbarkeit entscheiden
...84 GBO in Betracht. 57Diese Bestimmung erfasst Gegenstandslosigkeit aus rechtlichen (§ 84 Abs. 2 lit. a GBO) wie aus tatsächlichen Gründen (§ 84 Abs. 2 lit. b GBO). Rechtlich gegenstandslos sind etwa ...
REWIS RS 2017, 10102
31. Mai 2017
Grundbuchberichtigungsanspruch besteht nicht
...84 GBO in Betracht. 57Diese Bestimmung erfasst Gegenstandslosigkeit aus rechtlichen (§ 84 Abs. 2 lit. a GBO) wie aus tatsächlichen Gründen (§ 84 Abs. 2 lit. b GBO). Rechtlich gegenstandslos sind etwa ...
REWIS RS 2017, 10118
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