9. März 2016 10. Senat
Mittelbare Zulageberechtigung und Mindesteigenbeitrag - Vermeintliche "Klarstellung" des Gesetzgebers kann konstitutive Gesetzesänderung sein - Kein …
...84 EStG), der beiden Kinderzulagen von je 92 € (§ 85 Abs. 1 Satz 1 EStG) und der nach § 86 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 EStG zu berücksichtigenden Grundzulage des Klägers im Streitjahr von 76 € errechnet ...
REWIS RS 2016, 14818
9. Juni 2015 10. Senat
Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck; Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte
...84 EStG für das Jahr 2007 vorgesehene Grundzulage von 114 € festzusetzen.32 2. Für die Beitragsjahre 2005 und 2006 ist der Kläger nicht unmittelbar zulageberechtigt.33 a)...
REWIS RS 2015, 10142
22. Oktober 2014 10. Senat
Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung …
...84/86, BVerfGE 78, 104, unter C.II.2.).61 (3) Bei Anwendung dieses Maßstabs erweist sich die Differenzierung als durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt.62 In allen F...
REWIS RS 2014, 1992