25. Januar 2011 10. Kammer
...84 ArbGG überhaupt noch nicht vorliegt, ist die Beschwerdekammer an einer Sachentscheidung gehindert. Das Rechtsmittel der Beschwerde nach den §§ 87 ff. ArbGG dient der Überprüfung einer Entscheidung ...
REWIS RS 2011, 10111
10. August 2015 7. Kammer
...84 ArbGG, mithin auch § 83 Abs. 1 S.1 ArbGG nicht unmittelbar, sondern nur entsprechend an. Hieraus folgt, dass den Besonderheiten des Einigungsstellenverfahrens, die sich aus materiellem Betriebsverf...
REWIS RS 2015, 6870
11. Januar 2021 12. Kammer
...84/10). 19bb) Der Beschluss des Arbeitsgericht, der die weiteren 53 Betriebsräte beteiligt, macht diese nicht zu Beteiligten des Beschlussverfahrens, wenn deren betriebsverfassungsrechtli...
REWIS RS 2021, 9677
22. Juli 2013 14. Kammer
...84, VII B 27/84, BB 1984, 2249). Eine solche Ausnahme liege dagegen nicht vor, wenn schon zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife keine Erfolgsaussicht bestanden habe (vgl. BGH, 25. Juni 2007, AnwZ (B) 9...
REWIS RS 2013, 3925