25. Januar 2011 10. Kammer
...84 ArbGG überhaupt noch nicht vorliegt, ist die Beschwerdekammer an einer Sachentscheidung gehindert. Das Rechtsmittel der Beschwerde nach den §§ 87 ff. ArbGG dient der Überprüfung einer Entscheidung ...
REWIS RS 2011, 10111
23. Dezember 2015 11. Kammer
...84 ArbGG Rdn. 30 ff. m.w.N.). Eine weitere Erhöhung des Gegenstandswerts aufgrund der Antragserweiterung, mit der der Betriebsrat die künftige Beteiligung an allen mitbestimmungsrechtlich relevanten A...
REWIS RS 2015, 61
23. Dezember 2015 11. Kammer
...84 ArbGG Rdn. 30 ff. m.w.N.). 43. Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nach § 33 Abs. 4 S. 3 RVG nicht gegeben.
REWIS RS 2015, 71
23. Dezember 2015 11. Kammer
...84 ArbGG Rdn. 30 ff. m.w.N.). 43. Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nach § 33 Abs. 4 S. 3 RVG nicht gegeben.
REWIS RS 2015, 72
23. Dezember 2015 11. Kammer
...84 ArbGG Rdn. 30 ff. m.w.N.). Eine weitere Erhöhung des Gegenstandswerts aufgrund der Antragserweiterung, mit der der Betriebsrat die künftige Beteiligung an allen mitbestimmungsrechtlich relevanten A...
REWIS RS 2015, 74
29. November 2013 10. Kammer
...84 Rn. 29; ErfK/Koch, 13. Aufl., § 84 ArbGG Rn. 2; HWK/Bepler, § 84 ArbGG Rn. 12, a.A. wohl BAG vom 15. Januar 1987 - 6 AZR 589/84 -, juris). 53Wie der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts in der vorgen...
REWIS RS 2013, 674
30. Januar 2013 6. Senat
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; Antragsbefugnis des Personalrats; Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder
...84 BPersVG Nr. 1 Rn. 2 und vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 - Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 6 Rn. 11).12 bb) Die Prüfsperre tritt nicht ein, wenn das Verwaltungsgericht gegen die ...
REWIS RS 2013, 8578
8. März 2010 6. Senat
Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts; Erledigung der Hauptsache; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Nichtzulassungsbeschwerde
...84 - 4 TaBV 82/83 -; LAG Hamm, Beschlüsse vom 26. Mai 1989 - 8 TaBV 34/89 - LAGE § 81 ArbGG 1979 Nr. 1 und vom 21. September 1999 - 13 TaBV 53/99 - juris; LAG Hamburg, Beschluss vom 27. August 1990 - ...
REWIS RS 2010, 8706
10. August 2015 7. Kammer
...84 ArbGG, mithin auch § 83 Abs. 1 S.1 ArbGG nicht unmittelbar, sondern nur entsprechend an. Hieraus folgt, dass den Besonderheiten des Einigungsstellenverfahrens, die sich aus materiellem Betriebsverf...
REWIS RS 2015, 6870
19. Dezember 2017 1. Senat
Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich
...84 ArbGG), dass ihm ein Mitbestimmungsrecht an der streitbefangenen Maßnahme der Arbeitgeberin nicht zusteht. Zwar hat der Betriebsrat gegen die abweisende Entscheidung Beschwerde beim Landesarbeitsge...
REWIS RS 2017, 350
11. Januar 2021 12. Kammer
...84/10). 19bb) Der Beschluss des Arbeitsgericht, der die weiteren 53 Betriebsräte beteiligt, macht diese nicht zu Beteiligten des Beschlussverfahrens, wenn deren betriebsverfassungsrechtli...
REWIS RS 2021, 9677
24. November 2011 2. Senat
Personalratsmitglied - außerordentliche Kündigung - Ersetzung der Zustimmung
...84 ArbGG ergehende Beschluss entfaltet vor Ablauf der Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO keine Rechtskraftwirkung. Wird ein Antrag auf Zulassung der Beschwerde gestellt, hemmt dieser den Eintr...
REWIS RS 2011, 1073
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...84 ArbGG), dass ihm der Vorlageanspruch nicht zusteht. Durch eine Entscheidung des Senats kann in betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen des Gesamtbetriebsrats nicht eingegriffen werden.13 ...
REWIS RS 2018, 12096
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...84 ArbGG), dass ihm ein Vorlageanspruch nicht zusteht. Durch eine Entscheidung des Senats kann in betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen des Gesamtbetriebsrats nicht eingegriffen werden.13 ...
REWIS RS 2018, 12027
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...84 ArbGG), dass ihm der Vorlageanspruch nicht zusteht. Durch eine Entscheidung des Senats kann in betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen des Gesamtbetriebsrats nicht eingegriffen werden.13 ...
REWIS RS 2018, 12041
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...84 ArbGG), dass ihm ein Vorlageanspruch wie der vom Betriebsrat verfolgte nicht zusteht. Durch eine Entscheidung des Senats kann in betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen des Gesamtbetriebsrat...
REWIS RS 2018, 12081
4. Juni 2018 9. Kammer
...84 ArbGG an. Im Gegensatz zum allgemeinen Beschlussverfahren, in dem Rechtsstreitigkeiten der Beteiligten entschieden werden, gestaltet § 100 ArbGG das Verfahren der Gerichte für Arbeitssachen so, das...
REWIS RS 2018, 8362
30. Januar 2017
...84 ArbGG und zwar auch dann, wenn das Verfahren ursprünglich zunächst fehlerhaft als Urteilsverfahren eingetragen und später im Zuge der Anhörung der Beteiligten korrigierend als Beschlussverfahren er...
REWIS RS 2017, 16473
8. Juni 2016
Abgrenzung von mitbestimmungsfreiem Arbeitsverhalten und mitbestimmtem Ordnungsverhalten im Betrieb betreffend Sauberkeit und Ordnung am Arbeitsplatz
...84 ArbGG. Richtige Verfahrensart ist das Beschlussverfahren, § 2 a ArbGG. Die Anträge sind in der zuletzt gestellten Fassung zulässig. Die Antragstellerseite hat insoweit das Ziel ihrer Unterlassungsa...
REWIS RS 2016, 10313
25. August 2017 12. Kammer
...84, juris; LAG Niedersachsen 08.06.2007 - 1 TaBV 27/07, LAGE Nr. 49 zu § 98 ArbGG 1979 Rn. 17 jeweils m.w.N.). Soweit die erkennende Kammer davon mit Beschluss vom 10.12.1997 (12 TaBV 61/97, LAGE Nr. ...
REWIS RS 2017, 6115
27. Juni 2019 5. Senat
Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer Dienstvereinbarung
...84, 228 <229>).29 bb) Dieses allgemeine Durchführungsrecht der Personalvertretung ergibt sich hier aus § 84 Abs. 1 SächsPersVG in Verbindung mit § 86 Abs. 1 SächsPersVG. Mit der o...
REWIS RS 2019, 5999
9. Januar 1998 9. Kammer
...84 - 4 AZR 512/81 - EzA § 9 TVG Nr. 3; BAG, Urteil vom 17.02.1992 - 10 AZR 448/91 - NZA 1992, 999 = AP Nr. 1 zu § 84 ArbGG 1989). Dabei reicht ein Auslegungsstreit zu einzelnen Tarifnormen aus, obwoh...
REWIS RS 1998, 54
15. Juni 2005 5. Kammer
...84 ArbGG 1979). Es liegt daher eine verbindliche Verhaltensvorschrift vor, wenn den Arbeitnehmern untersagt wird, ohne Zustimmung durch die Abteilung Unternehmenskommunikation Aussagen gegenüber Press...
REWIS RS 2005, 3073
21. Juni 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Betriebsrat, Beschwerde, Einigungsstelle, Leistungen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Mitbestimmungsrecht, Betriebsratsmitglied, Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Frist, Mitbestimmung, Ersatzmitglied, …
...84 ArbGG entsprechend (§ 100 Abs. 1 S. 3 BetrVG; so zuletzt auch LAG Berlin-Brandenburg vom 28.07.2011, 26 TaBV 1298/11; LAG Hamm vom 15.07.2011, 10 TaBV 41/11; LAG Berlin-Brandenburg vom 19.08.2009, ...
REWIS RS 2021, 4807
25. März 2021
Einigungsstellenbestellung, Rechtsschutzbedürfnis, Informationspflicht, Tatsachenfeststellung, Widerantrag
...84 ArbGG nach § 100 Abs. 1 S. 3 ArbGG sind die Besonderheiten des Bestellungsverfahrens zu berücksichtigen. Gegen die Zulassung eines Widerantrags spricht die besondere Beschleunigungsfunktion von § 1...
REWIS RS 2021, 7415
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