25. Januar 2018 4. Strafsenat
...83h IRG steht der Verbindung der Verfahren nicht als Verfahrenshindernis entgegen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist dahingehend, dass der Spezialitätsgrundsatz kein Verfahrenshindernis, sonde...
REWIS RS 2018, 14947
27. Juli 2011 4. Strafsenat
Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren …
...83h IRG - verbietet es grundsätzlich, die mangels Zustimmung der bulgarischen Behörden nicht vollstreckbare Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Herford in eine neue Gesamtstrafe einzubeziehen (Sena...
REWIS RS 2011, 4360
27. Juli 2011 4. Strafsenat
...83h IRG verbietet es grundsätzlich, die mangels Zustimmung der bulgarischen Behörden nicht vollstreckbare Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Herford in eine neue Gesamtstrafe einzubeziehen (Senat,...
REWIS RS 2011, 4341
24. September 2019
Internationale Rechtshilfe: Erlass eines weiteren (ohne Auflagen außer Vollzug zu setzenden) Haftbefehls gegen ausgelieferte Person …
...83h IRG) und den hierzu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen. § 83h IRG, der Art. 27 Abs. 2 RbEuHB in nationales Recht transferiert, ist von vorneherein nur auf die Fälle anwendbar, in denen eine P...
REWIS RS 2019, 3251
8. Mai 2018 2. Strafsenat
...83h IRG). Die Beschränkung der Strafverfolgung auf den Tatvorwurf der Beihilfe zum Diebstahl in drei tateinheitlichen Fällen führt zurÄnderung des Schuld-spruchs. Darüber hinaus hat der Senat die verh...
REWIS RS 2018, 9527
1. August 2023 5. Strafsenat
...83h IRG) der Einbeziehung der mangels Zustimmung der rumänischen Auslieferungsbehörden nicht vollstreckbaren Sanktion (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 3. März 2021 – 5 StR 562/20 Rn. 2 mwN) au...
REWIS RS 2023, 5110
22. November 2012 1. Strafsenat
...83h IRG; vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 -1 StR 544/09 mwN)-umfassend neu zu entscheiden haben. RiBGH Dr. Graf ist urlaubs-abwesend und deshalb ander Unterschrift gehindert.Nack ...
REWIS RS 2012, 1069
22. November 2012 1. Strafsenat
Räuberischer Diebstahl und räuberische Erpressung: Beutesicherung auf frischer Tat; gewaltsame Verhinderung der Durchsetzung des Fahrpreisanspruchs …
...83h IRG; vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 mwN) - umfassend neu zu entscheiden haben.   ...
REWIS RS 2012, 1063
9. Februar 2021 3. Strafsenat
Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Goyim Partei Deutschland" als kriminelle Vereinigung
...83h IRG, der ohnehin nur ein Vollstreckungs- und kein Verfahrenshindernis bildet (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 StR 162/16, juris Rn. 5 mwN; vgl. in Bezug auf Haftbefehle aber auch Ambos/Kön...
REWIS RS 2021, 8863
13. August 2020 1. Strafsenat
Deliktsserie im Zusammenhang mit Kapitalanlagebetrug: Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei Beteiligung mehrerer Täter oder Teilnehmer
...83h IRG Rn. 1054; Schomburg/Lagodny/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl., § 83h Rn. 2).13 Ob die Voraussetzungen vorliegen, unter denen sich die Niederlande im v...
REWIS RS 2020, 1953
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