1. August 2018 7. Senat
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde - Zustimmungsersetzungsverfahren
...83a Rn. 6; ErfK/Koch 18. Aufl. § 83a ArbGG Rn. 2; Düwell/Lipke/Reinfelder 4. Aufl. § 83a Rn. 8; Schumann FS Richardi 2007 S. 403, 412 ff.; GMP/Spinner 9. Aufl. § 83a Rn. 22; HWK/Treber 8. Aufl. § 83a ...
REWIS RS 2018, 5235
3. Juni 2015 2. Senat
Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung
...83a Abs. 2 ArbGG eingestellt“. Gefasst und unterschrieben hat diesen Beschluss allein der Vorsitzende der Kammer. Dies war rechtsfehlerhaft. 12 (1) § 83a Abs. 2 ArbGG - hier iVm. § 90 A...
REWIS RS 2015, 10311
18. März 2015 7. Senat
Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Bildung einer Einigungsstelle
...83a ArbGG eingestellt.5 Die Antragsteller haben zu der Forderung in Höhe von 1.150,02 Euro die Auffassung vertreten, der Betriebsrat könne bereits bei der Beauftragung des Rechtsanwalts...
REWIS RS 2015, 13884