20. Mai 1999 7. Zivilsenat
...839 BGB Anwendung findet, oder ob sie privatrechtlicher Natur sind und sich die Haftung der Beklagten nach § 832 BGB richtet. Für die Annahme hoheitlicher Tätigkeit könnte dabei etwa angeführt werden,...
REWIS RS 1999, 684
6. April 2000 7. Zivilsenat
...839 BGB[/ref] als bloße Passivlegitimationsnorm verstanden werden muss (Ossenbühl a.a.O., S. 11 m.w.N.). Wenn also Art. 34 GG von "Verantwortlichkeit" spricht, so ist damit die in § 839 BGB ...
REWIS RS 2000, 2561
28. Juli 2005 7. Zivilsenat
...839 BGB, für die zitierten Entscheidungen i.V.m. dem damalig maßgeblichen Artikel 131 WRV, heute i.V.m. Artikel 34 GG. 94Die entscheidende Frage ist, ob § 839 BGB auf die hier fraglichen Geschehnisse ...
REWIS RS 2005, 2304
21. September 2021 7. Zivilsenat
...839 Rn. 242). 30Bei der gebotenen wertenden Betrachtung fällt der Ersatz des von der Klägerin im vorliegenden Fall geltend gemachten Schadens nicht in den Schutzbereich der Amtshaftungsnorm des § 839 ...
REWIS RS 2021, 2484
29. Januar 2004 7. Zivilsenat
...839 BGB) man Ansprüche des Klägers in Betracht ziehen wollte, bedarf es jedenfalls der Darlegung eines konkreten Schadens, der sicherlich nicht in den geltend gemachten 12.500 DM zu sehen ist. Dieser ...
REWIS RS 2004, 4792
26. Mai 2021 7. Zivilsenat
...839 Rn. 236; Staudinger/Wöstmann (2020) BGB § 839, Rn. 226). Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung handelt es sich bei dieser Frage somit nicht erst um eine Frage des rechtmäßigen Alter...
REWIS RS 2021, 5511
15. Juli 1997 7. Zivilsenat
...839 BGB in Verbindung mit § 67 VVG) verneint. Es entspricht der klar geäußerten und vom erkennenden Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs ([ref=d0192083-709f-46c3-bc6b-fc3e40b3e7a4]BGHZ 87...
REWIS RS 1997, 545
14. Januar 2020 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Insoweit wird vorab zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden und sorgfältigen Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil verwiesen, denen sich der S...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDZIVILPROZESSHOCHWASSERGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAG
REWIS RS 2020, 4511
21. Juli 2014 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. §§ 9, 9 a StrWG NRW, 1 Abs. 2 StrReinG NRW, Art. 34 GG wegen Verletzung der gemeindlichen Streupflicht nicht zu. 3Die Beklagte ist verkehrssicherungspflichtig für den A-Platz in B. Unst...
REWIS RS 2014, 9374
3. April 2008 7. Zivilsenat
...839 BGB nicht schlüssig dargetan. Es ist schon fraglich, kann aber letztlich dahinstehen, ob die Unterbringung des Anspruchstellers in einem 16 qm großen Haftraum mit zwei weiteren Gefangenen in dem Z...
REWIS RS 2008, 4638
28. August 2019 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG i.V.m. §§ 9 Abs. 1 S. 2, 2 Abs. 1 StrWG NRW wegen einer Verletzung der der Beklagten im Rahmen ihrer Straßenbaulast obliegenden Verkehrssicherungspflicht zu. 10Eine solche ha...
REWIS RS 2019, 4073
21. Januar 2015 16. Zivilsenat
...839 BGB verdrängt in seinem Anwendungsbereich konkurrierende Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB. Im Rahmen der Haftung nach § 839 BGB tritt gem. Art. 34 S. 1 GG – im Wege der befreienden Haftungsübernahme –...
REWIS RS 2015, 16799
30. April 2009 7. Zivilsenat
...839 BGB, Art 34 GG, der Beklagten zu 2.) aus § 823 Abs. 1, § 831 BGB und des Beklagten zu 3) aus § 823 Abs. 1 BGB kann hier nicht ausgegangen werden, da eine Verletzung der die Beklagten treffenden Ve...
REWIS RS 2009, 3735
11. Juli 2019 7. Zivilsenat
...839 Abs. 1 S. 2 BGB (Staudinger/Wöstmann (2013) BGB § 839, Rn. 283). 55Die Kläger haben das Bestehen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit in Form eines Schadensersatzanspruchs gem. §§ 280 Abs. 1, 675...
VERWALTUNGSRECHTADOPTIONFAMILIEKINDEROBERLANDESGERICHT KÖLNAMTSHAFTUNGUNTERHALT
REWIS RS 2019, 5517
11. Januar 2001 7. Zivilsenat
...839 BGB eingewandt, dass das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach § 6 Abs.4 KWG nicht im Interesse der Kläger tätig werde. Gegen einen gemeinschaftsrechtlichen Erstattungsanspruch hat sie sich ...
REWIS RS 2001, 3943
4. Februar 1999 7. Zivilsenat
...839 BGB wegen des baulichen Zustandes des Straßenkörpers oder des Zustandes der Straßengräben. 3Eine Amtspflicht des Straßenbaulastpflichtigen, Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Wasser a...
REWIS RS 1999, 359
6. Juli 2017 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art 34 GG wegen der fehlenden Drittbezogenheit abzulehnen sind. Wirken Körperschaften des öffentlichen Rechts (Gemeinde/Land NRW) wie hier bei der Erfüllung einer ihnen gemeinsam übertr...
REWIS RS 2017, 8408
27. Januar 2000 7. Zivilsenat
...839 BGB stehe ihr im übrigen auch deshalb nicht zu, weil sie ihre Architekten in Anspruch nehmen könne und insoweit über eine anderweitige Ersatzmöglichkeit verfüge. 15Mit ihrer form- und fristgerecht...
REWIS RS 2000, 3308
8. März 2001 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. [ref=079c3073-d8f3-43be-bf96-82374a4da243]Art. 34 GG[/ref] in Anspruch genommen werden. 22Der Kläger zu 1) hat gegen das ihm am 07.07.2000 zugestellte Urteil mit bei Gericht am 03.08.20...
REWIS RS 2001, 3264
2. Dezember 1999 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, [ref=d7c85de9-d458-4f45-a215-0536cf6f0d7d]§ 9 a Abs. 1 u. 2 StrWG[/ref] NW nicht zu. 4I. 5Streupflichten hat die Beklagte nicht verletzt. Inhalt und Umfang der winterlichen ...
REWIS RS 1999, 1346
30. November 2017 7. Zivilsenat
...839 BGB, Art. 34 GG i.V.m. § 9a StrWG wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung. 4Die Beklagte hat gegenüber der Klägerin eine ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht aus nachfolgenden Gründen nicht v...
REWIS RS 2017, 1417
3. Juni 2004 7. Zivilsenat
...839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG bejaht. 13Allerdings vermag der Einwand der Beklagten, die Anfrage der Klägerin nach etwaigen brandschutzrechtlichen Bedenken gegen eine Reduzierung des Rohrquerschnitts vo...
REWIS RS 2004, 2910
15. Mai 2019 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, 253 BGB als unbegründet abgewiesen. 3Zwar obliegt der Beklagten für den Fußgängerweg der von ihr unterhaltenen A-Straße als Trägerin der Straßenbaulast gemäß § 9 a Abs. 1 S....
REWIS RS 2019, 7254
14. Juni 2018 5. Zivilsenat
...839a BGB analog scheidet von Vornerhein bereits deswegen aus, weil seine persönliche Haftung gegenüber dem Kläger gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG ausgeschlossen ist. 5Zu Recht hat ...
REWIS RS 2018, 7763
6. November 1997 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG). Hiervon kann für den Streitfall nicht ausgegangen werden. 8Entgegen der Auffassung des Landgerichtes handelt es sich bei der Umsetzung des Kühlgeräteschlauches, bei der dur...
REWIS RS 1997, 758