5. März 2008 18. Senat für Zivilsachen
...839 BGB, Art. 34 GG) verneint, dies auch unter Berücksichtigung der von der Berufung in den Vordergrund gestellten europarechtlichen Implikationen. 8a) 9Wie das Landgericht zutreffend festgehalten hat...
REWIS RS 2008, 5143
23. November 2006 12. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Artikel 34 Grundgesetz, weil nämlich die Beklagte zu 1. als Genehmigungsbehörde die vor Jahren angezeigte Einleitung des Abwassers durch die Streitverkündete zu 3. nie genehmigt aber au...
REWIS RS 2006, 637
8. März 2017 18. Zivilsenat
...839 BGB, Rz. 135 m.w.N.). Danach ist, so das Landgericht zu Recht, die Klage gegen den Beklagten persönlich unbegründet. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Verstoß des Prüfers gegen § 826 BGB im Ra...
REWIS RS 2017, 14430
26. September 2005 1. Zivilsenat
...839 BGB verdrängt. Ansprüche aus § 839 BGB wiederum können gemäß Art. 34 GG ausschließlich gegen die Anstellungskörperschaft des Fahrzeugführers, nicht aber gegen ihn selbst geltend gemacht werden (BG...
REWIS RS 2005, 1639
28. Juli 2004 18. Senat für Zivilsachen
...839, 847 BGB i.V.m. Art. 34 GG geltend machen. 7a. 8Dem steht hinsichtlich des überwiegenden Zeitraums der Doppelbelegung der Einzelzelle die Vorschrift des § 839 Abs. 3 BGB entgegen. 9Dem Antragstell...
REWIS RS 2004, 2074
23. Mai 2018 18. Zivilsenat
...839 Abs.1 BGB i.V.m. Art. 34 GG i.V.m. §§ 9, 9a StrWG NRW zu. 151.Die in Nordrhein-Westfalen gemäß §§ 9, 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StrWG NRW hoheitlich ausgestaltete Straßenverkehrssicherungspflicht erst...
REWIS RS 2018, 8739
7. März 2007 18. Senat für Zivilsachen
...839 Abs. 3 BGB zum Anspruchsverlust hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs aus § 839 BGB. Im Rahmen des Entschädigungsanspruchs aus § 39 OBG begründet es ein Mitverschulden im Sinne des § 40 Abs. 4 ...
REWIS RS 2007, 4886
11. Februar 2008 1. Zivilsenat
...839 BGB, Art. 34 GG nicht. Für ihn gilt das sogenannte "Beamtenprivileg" (vgl. Senat vom 26.09.2005, I – 1 U 32/05; OLG Nürnberg, DAR 2001, 512). Gemäß Art. 34 GG haftet der Staat bzw. die j...
REWIS RS 2008, 5646
22. Dezember 2004 18. Zivillsenat
...839 qm großen Grundstücks in Stadt 1. Dieses Grundstück liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils innerhalb des Gewerbegebietes A.-Straße. Für dieses Gebiet war bis September 1998 kein ...
REWIS RS 2004, 33
19. April 2023 18. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG bzw. §§ 86 VVG i.V.m. 823 Abs. 1 BGB habe. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung seitens der Beklagten habe die Klägerin hinsichtlich ihrer Behauptung der Beschädigung dur...
REWIS RS 2023, 10518
10. Oktober 2002 8. Zivilsenat
...839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG unmittelbar und ausschließlich die Bau-Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, in deren Amtsbereich der Beklagte tätig geworden ist. 5...
REWIS RS 2002, 1195
3. Dezember 2008 18. Senat für Zivilsachen
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG schon dem Grunde nach aus. 205Nach § 839 BGB ist zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs eine Verletzung einer gegenüber dem Geschädigten bestehende Amtspflicht erforder...
REWIS RS 2008, 462
10. März 2008 1. Zivilsenat
...839 BGB eine Ersatzpflicht (Palandt/Sprau, Kommentar zum BGB, 67. Auflage, § 823, Rdnr. 11 mit Hinweis auf BGHZ 41, 127). 26b) 27Davon kann hier allenfalls die Vorschrift des § 823 Abs. 2 BGB in Verbi...
REWIS RS 2008, 5085
17. März 2016 18. Zivilsenat
...839 BGB ausgegangen. Diese Subsidiaritätsklausel gelte als überholt; für die Unanwendbarkeit der Subsidiaritätsklausel sprächen sich namhafte Rechtsgelehrte aus, so auch Papier in HSTR VIII, § 180 Rn ...
REWIS RS 2016, 14218
31. Oktober 2007 18. Senat für Zivilsachen
...839 BGB auch daran, dass die Klägerin gegenüber ihrem Architekten ein anderweitiger Ersatzanspruch zusteht, weil ihr Architekt ihr wegen aller aus dem Planungsfehler entstehenden Schäden schadensersat...
REWIS RS 2007, 1099
21. Mai 2008 18. Senat für Zivilsachen
...839 Rdnr. 276; Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 839 Rdnr. 77). Dieser Grundsatz findet seine Grundlage in dem normativen Schadensbegriff, wonach ein Geschädigter grundsätzlich im Wege des Schadensersa...
REWIS RS 2008, 3853
24. September 2008 18. Senat für Zivilsachen
...839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG begründet. Es könne offen bleiben, ob sich der Sturz der Klägerin an der von dieser angegebenen Stelle zugetragen habe und ob der betreffende Randstein des Straßen...
REWIS RS 2008, 1790
16. Juli 2003 18. Senat für Zivilsachen
...839 BGB iVm Art. 34 GG zuerkannt, weil dem Kläger im Juli 1994 zu Unrecht nicht die beantragte Zulassung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur erteilt wurde. Deswegen kann zunächst zur Vermei...
REWIS RS 2003, 2265
11. November 2009 18. Senat für Zivilsachen
...839 BGB seien wegen § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, weil der Kläger gegen den Widerspruchsbescheid kein Rechtsmittel eingelegt habe. Ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff scheitere daran, das...
REWIS RS 2009, 621
25. Februar 2003 20. Zivilsenat
...839 BGB getroffene Sonderregelung in ihrem Anwendungsbereich alle sonstigen gegen den Beamten persönlich gerichteten Ansprüche. Bezogen auf die von der Beklagten für die Polizeibehörde ausgeübte Forde...
REWIS RS 2003, 4223
17. Mai 2017 18. Zivilsenat
...839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu, als auch ein Schadensersatzanspruch gemäß § 39 Abs. 1 lit. b OBG NRW. Die Ordnungsverfügungen seien rechtswidrig gewesen, da die Beklagte ihr Ermessen fehlerhaft a...
REWIS RS 2017, 10726
30. Juni 2004 Kartellsenat
...839 BGB) hinreichend vorgebeugt ist. 34c) Aus den dargestellten Erwägungen scheidet ebenso ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) aus. Der Gesetzgeber hält sich im Rahme...
REWIS RS 2004, 2553
30. August 2016 21. Zivilsenat
...839 BGB berufen können. 1091. 110Die Haftung des Beklagten zu 3), der die Abstandsflächenberechnung erstellt hat, die dem von ihm ebenfalls erstellten amtlichen Lageplan zur Bauvorlage beigefügt war, ...
REWIS RS 2016, 6113
21. August 2015 16. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, §§ 823, 31, 89 BGB oder § 831 BGB gegen die Beklagte zu 1. zu, weil die Klägerin schon die für einen Schmerzensgeldanspruch notwendige Körper- oder Gesundheitsschädigung der...
REWIS RS 2015, 6281
18. Dezember 2002 18. Zivilsenat
...839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG stünden ihnen bereits dann zu, wenn die Beklagte im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans 20/14 einen sie, die Kläger, betreffenden privaten Belang nicht oder ni...
REWIS RS 2002, 83