20. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...836 BGB habe. 5 Dagegen wendet sich der Kläger mit der am 02.05.2002 eingelegten und innerhalb der verlängerten Frist am 02.07.2002 begründeten Berufung. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen au...
REWIS RS 2002, 19
6. April 2006 5. Zivilsenat
...836 BGB, greifen schon deshalb nicht, weil ihre tatbestandlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 18Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 97 Abs. 1 ZPO. 19Die Entscheidung über die vorläufige Volls...
REWIS RS 2006, 4050
26. März 2014 1. Kartellsenat
...836 BGB oder § 832 BGB geregelt sind. Für das Verschulden des Amtsträgers gilt aber nur dann die in der jeweiligen Vorschrift bestimmte Vermutung, wenn durch die Amtspflichtverletzung der gesetzliche ...
REWIS RS 2014, 9893