1. März 1999 16. Zivilsenat
...835 BGB). Nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses des LG Köln vom 18. Dezember 1989 an die Beklagte durfte diese deshalb auf die Forderung nicht mehr an ihren Schuldner leisten; ihre verbotswidrige Z...
REWIS RS 1999, 448
21. September 2016 VII. Zivilsenat
...835 Abs.1 BGB zu erlassenden Überweisungsbeschlusses nach §727 ZPO kommt ebenfalls nicht in Betracht.Gemäß §835 Abs.1 ZPO ist die gepfändete Forderung dem Gläubiger nach seiner Wahl zur Einziehung ode...
REWIS RS 2016, 5222
4. Dezember 2014 3. Zivilsenat
Wildschadensersatzanspruch für Schäden an sog. Erstaufforstungen bei unterbliebenen Schutzvorrichtungen
...835 BGB hatte selbst keine Einschränkungen für den Wildschadensersatz vorgesehen. Nach Art. 71 Nr. 4 EGBGB blieben freilich etwaige landesgesetzliche Vorschriften unberührt, nach denen der Wildschaden...
NJW 2015, 1176REWIS RS 2014, 734
4. Dezember 2014 III. Zivilsenat
...835 BGB hatteselbstkeine Ein-schränkungen für den Wildschadensersatz vorgesehen. Nach Art.71 Nr.4 91011-7-EGBGB blieben freilichetwaige landesgesetzliche Vorschriften unberührt, nach denen der Wildsch...
REWIS RS 2014, 730
28. Mai 2020 III. Zivilsenat
...835 BGB geregelt war und nunmehr im Bundesjagd-gesetz normiert ist (Senat, Urteil vom 6. Juni 2013, aaO, Rn. 25). Es ist keine gesetzliche Bestimmung ersichtlich, welche eine Partei hinderte, zunächst...
REWIS RS 2020, 11559
28. Mai 2020 3. Zivilsenat
Wildschadensersatzanspruch: Vorverfahren für Verzugs- und Prozesszinsen; Fälligkeit des Anspruchs; Prozesszinsen bei Klage gegen Vorbescheid - …
...835 BGB geregelt war und nunmehr im Bundesjagdgesetz normiert ist (Senat, Urteil vom 6. Juni 2013, aaO, Rn. 25). Es ist keine gesetzliche Bestimmung ersichtlich, welche eine Partei hinderte, zunächst ...
REWIS RS 2020, 1240
4. März 2010 3. Zivilsenat
Haftung für Wildschäden: Schadensersatzanspruch für Schäden auf Grundstücken in einem befriedeten Bezirk
...835, Rn. 10; Erman/Schiemann, BGB, 12. Aufl. 2008, § 835, Rn. 2).13 Eine solche Konstellation besteht aber für befriedete Bezirke gerade nicht. Nach § 6 Satz 1 BJagdG ruht dort die Jagd...
REWIS RS 2010, 8764
6. Juni 2013 3. Zivilsenat
(Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
...835 BGB und nunmehr im Bundesjagdgesetz geregelt ist. Es geht um bürgerlich-rechtliche Ansprüche zwischen dem Geschädigten und dem Ersatzverpflichteten, für die nach §§ 13, 23 GVG die Amtsgerichte zus...
REWIS RS 2013, 5272
6. Juni 2013 III. Zivilsenat
...835 BGB und nunmehr imBundesjagdgesetzgeregelt ist. Es geht um bürgerlich-rechtlicheAnsprüche zwischen dem Geschädigten und dem Ersatzverpflichteten, für die nach §§13, 23 GVG die Amtsgerichte zuständ...
REWIS RS 2013, 5222
4. März 2010 III. Zivilsenat
...835, Rn. 10; Erman/Schiemann, BGB, 12. Aufl. 2008, § 835, Rn. 2). Eine solche Konstellation besteht aber für befriedete Bezirke gerade nicht. Nach § 6 Satz 1 BJagdG ruht dort die Jagd; es besteht im...
REWIS RS 2010, 8755
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...835 BGB). Dies gilt nicht nur für Pfändungen gemäß §§ 1273 / 1279 f BGB, sondern auch für Pfändungen gemäß § 309 AO. 41bb. 42Soweit mit den Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 1.10.2007 (GA 226...
REWIS RS 2008, 1455
23. August 2019
Aufhebung des Vorbescheids einer Verwaltungsgemeinschaft
...835 Rn. 42; Kern, Pachtrecht, 1. Aufl. 2012, Anhang 4 zu § 581 BGB, Rn. 26). 17b) Auf der Grundlage der bundesgesetzlichen Ermächtigung zum Erlass landeseigener Regelungen über ein fakultatives Vorver...
REWIS RS 2019, 4182
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