14. Juli 2016 32. Zivilsenat
...834 ZPO keine Anhörung der Schuldner erfolgt, ist eine solche auch nicht im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren durchzuführen. 6Als zuständiges Vollstreckungsgericht wird das Amtsgericht H bestimmt. Di...
REWIS RS 2016, 8098
4. Juni 2019 32. Zivilsenat
...834 ZPO ist der Schuldner vor dem Pfändung über das Pfändungsgesuch nicht anzuhören. Dies muss auch für das vorgeschaltete Verfahren der Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO gelten, da ...
REWIS RS 2019, 6630
27. Oktober 1999 14. Zivilsenat
...834, Zweifel an einer umfassenden Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts geäußert hat. Der 3. Zivilsenat hat in der genannten Entscheidung, in der über eine Klage auf Feststellung, dass die Vo...
REWIS RS 1999, 1198