30. September 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung: Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung des …
...834 ZPO nicht anzuhören, um ihm keine Gelegenheit zu geben, den Erfolg der Pfändung zu vereiteln. Daran ändert es nichts, wenn das Vollstreckungsgericht den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Über...
REWIS RS 2010, 2850
30. September 2010 V. Zivilsenat
...834 ZPO nicht anzuhören, um ihm keine Gelegenheit zu ge-ben, den Erfolg der Pfändung zu vereiteln. Daran ändert es nichts, wenn das Vollstreckungsgericht den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Übe...
REWIS RS 2010, 2809
11. Juli 2017 10. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
...834 ZPO. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag auf Überweisung mit dem Pfändungsantrag verbunden wird (Zöller/Stöber, ZPO, aaO § 834 Rn. 2). Um den Vollstreckungserfolg nicht zu gefährden, ist eine Ent...
MDR 2017, 1385-1386WM2017,1755REWIS RS 2017, 8250
11. Juli 2017 X. Zivilsenat
...834 ZPO. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag auf Überweisung mit dem Pfändungsantrag verbunden wird (Zöl-ler/Stöber, ZPO, aaO §834 Rn.2).Um den Vollstreckungserfolg nicht zu ge-13-7-fährden, ist eine...
REWIS RS 2017, 8279
14. Februar 2003 IXa- Zivilsenat
...834 ZPO). Dessen Zustellung an ihn ist- wie sich aus § 829 Abs. 3 ZPO ergibt - für die Wirksamkeit der Pfändung un-wesentlich (BGH, Urt. v. 18. November 1999 - IX ZR 420/97, NJW 2000, 730).Zwar wird, ...
REWIS RS 2003, 4370
5. April 2005 VII. Zivilsenat
...834 ZPO - 7 - vor seiner Entscheidung die Beteiligten, dazu gehört auch der Schuldner, hören soll. Die Gleichstellung mit dem Arbeitseinkommen, die uneingeschränkte Ver-weisung des § 850 b Abs. 2 ZPO ...
REWIS RS 2005, 4241
9. Februar 2012 7. Zivilsenat
Reichweite der Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; einwöchiger Aufschub der Herausgabevollstreckung bei Erinnerung wegen …
...834 ZPO. Ob die Preisgabe einzelner Angaben auf den Kontoauszügen, etwa zur Person des Anweisenden oder Anweisungsempfängers oder zum Verwendungszweck, die Rechte des Schuldners beeinträchtigen kann, ...
REWIS RS 2012, 9303
9. Februar 2012 7. Zivilsenat
Reichweite der Kontenpfändung: Uneingeschränkter Anspruch auf Herausgabe der Kontoauszüge; Vollstreckungserinnerung und Vollstreckungsschutz gegen die Verletzung …
...834 ZPO. Ob die Preisgabe einzelner Angaben auf den Kontoauszügen, etwa zur Person des Anweisenden oder Anweisungsempfängers oder zum Verwendungszweck, die Rechte des Schuldners beeinträchtigen kann, ...
REWIS RS 2012, 9264
9. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...834 ZPO. Ob die Preisgabe einzelnerAngaben auf den Kontoauszügen, etwa zur Person des Anweisenden oder Anweisungsemp-fängers oder zum Verwendungszweck,die Rechte des Schuldners beeinträchti-gen kann, ...
REWIS RS 2012, 9263
9. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...834 ZPO. Ob die Preisgabe einzelner Angaben auf den Kontoauszügen, etwa zur Person des Anweisenden oder Anweisungsemp-fängers oder zum Verwendungszweck, die Rechte des Schuldners beeinträchti-gen kann...
REWIS RS 2012, 9354
4. Mai 2022 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch …
...834 ZPO ohne vorherige Anhörung erlassen, wodurch der Schuldner gehindert ist, Bedenken gegen die Wirksamkeit von Handlungen eines als Bevollmächtigten Auftretenden bereits vor Erlass des Pfändungs- u...
REWIS RS 2022, 2834WM 2022, 1341 REWIS RS 2022, 2834MDR 2022, 978-979REWIS RS 2022, 2834MDR 2022, 1138-1140REWIS RS 2022, 2834
7. September 2022 7. Zivilsenat
Anspruch auf Konkretisierung einer Auskunftspflicht in Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegenüber Vollstreckungsgericht
...834 ZPO), ist unbekannt, wie sich der Schuldner zum Bestehen der angeblichen Forderung äußern wird. Es könnte deshalb nur hypothetische Fragen formulieren, deren Bedeutung ungewiss ist. Gerade das hat...
ZWANGSVOLLSTRECKUNG
REWIS RS 2022, 5027WM 2022, 1936 REWIS RS 2022, 5027MDR 2022, 1369-1370REWIS RS 2022, 5027NJW 2022, 3367REWIS RS 2022, 5027
17. September 2014 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen: Festsetzung von Pfändungsfreibeträgen bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Träger der …
...834 ZPO grundsätzlich vor der Pfändung nicht zu hören ist.16 bb) Die vom Beschwerdegericht vertretene gegenteilige Auffassung kann demgegenüber auch nicht mit der Erwägung gerechtfertig...
REWIS RS 2014, 2860
18. Juli 2003 IXa- Zivilsenat
...834 ZPO nicht zu hören ist, sich im Zweifel an geeignetenRichtsätzen, wie sie insbesondere die nach § 22 Abs. 2 BSHG festgesetztenSozialhilferegelsätze enthalten, orientieren kann.2. Entgegen der Ansi...
REWIS RS 2003, 2216
17. September 2014 VII. Zivilsenat
...834 ZPO grundsätzlich vor der Pfändung nicht zu hören ist.bb) Die vom Beschwerdegericht vertretene gegenteilige Auffassung kann demgegenüber auch nicht mit der Erwägung gerechtfertigt werden, der unmi...
REWIS RS 2014, 2898
17. September 2014 7. Zivilsenat
Privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse: Voraussetzungen der Pfändung von Ansprüchen des Unterhaltsschuldners gegen Dritte; "Verlangen von …
...834 ZPO grundsätzlich vor der Pfändung nicht zu hören ist.16 bb) Die vom Beschwerdegericht vertretene gegenteilige Auffassung kann demgegenüber auch nicht mit der Erwägung gerechtfertig...
NJW 2015, 157REWIS RS 2014, 2871
17. September 2014 VII. Zivilsenat
...834 ZPO grundsätzlich vor der Pfändung nicht zu hören ist.bb) Die vom Beschwerdegericht vertretene gegenteilige Auffassung kann demgegenüber auch nicht mit der Erwägung gerechtfertigt werden, der unmi...
REWIS RS 2014, 2882
19. Mai 2022 1. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen: Öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Abgabe der Vermögensauskunft; öffentliche Zustellung …
...834 ZPO) und dessen Zustellung an ihn ist für die Wirksamkeit der Pfändung unwesentlich (§ 829 Abs. 3 ZPO). Bejaht der Gerichtsvollzieher die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung an den Sch...
REWIS RS 2022, 4996MDR 2022, 1265-1266REWIS RS 2022, 4996
2. September 2009 XII. Zivilsenat
...834 ZPO), im Arrestverfahren (§ 921 ZPO) oder bei Erlass eines Haftbefehls (§ 114 a StPO). Ferner kann auch nach deutschem Prozessrecht eine Partei durch eigenes schuldhaftes Verhalten den Anspruch au...
REWIS RS 2009, 1904
26. August 2009 XII. Zivilsenat
...834 ZPO), im Arrestver-fahren (§ 921 ZPO) oder bei Erlass eines Haftbefehls (§ 114 a StPO). Ferner kann auch nach deutschem Prozessrecht eine Partei durch eigenes schuldhaf-tes Verhalten den Anspruch ...
REWIS RS 2009, 1983