17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...832 ZPO noch § 114 Abs. 3 InsO. 6 a) Nach § 832 ZPO erstreckt sich das Pfandrecht, das durch die Pfän-dung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung ...
REWIS RS 2008, 2762
21. November 2002 IX. Zivilsenat
...832, 833, 850 Abs. 1,§§ 850c bis 850h ZPO (vgl. auch BGHZ 92, 339, 343 ff). Ergänzend dazu gel-ten die allgemeinen Grundsätze der Zivilprozeßordnung über die Pfändbarkeitkünftiger Geldansprüche.In der...
REWIS RS 2002, 592
24. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens
...832 ZPO erstreckt sich die Pfändung von Gehaltsforderungen oder in ähnlicher Weise fortlaufenden Bezügen auch auf die nach der Pfändung fällig werdenden Beträge. In diesem Umfang kann eine Forderung, ...
REWIS RS 2011, 8269
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...832 Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens gepfän-det, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens un...
REWIS RS 2011, 8264
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...832 Rn. 2; Musielak/Becker, ZPO 6. Aufl. § 832 Rn. 1; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 22. Aufl. § 832 Rn. 1). Die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nach bestimmten Zeiträumen entstehenden Forderungen sollen...
REWIS RS 2008, 3131