17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...832 ZPO noch § 114 Abs. 3 InsO. 6 a) Nach § 832 ZPO erstreckt sich das Pfandrecht, das durch die Pfän-dung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung ...
REWIS RS 2008, 2762
21. November 2002 IX. Zivilsenat
...832, 833, 850 Abs. 1,§§ 850c bis 850h ZPO (vgl. auch BGHZ 92, 339, 343 ff). Ergänzend dazu gel-ten die allgemeinen Grundsätze der Zivilprozeßordnung über die Pfändbarkeitkünftiger Geldansprüche.In der...
REWIS RS 2002, 592
24. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens
...832 ZPO erstreckt sich die Pfändung von Gehaltsforderungen oder in ähnlicher Weise fortlaufenden Bezügen auch auf die nach der Pfändung fällig werdenden Beträge. In diesem Umfang kann eine Forderung, ...
REWIS RS 2011, 8269
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...832 Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens gepfän-det, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens un...
REWIS RS 2011, 8264
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...832 Rn. 2; Musielak/Becker, ZPO 6. Aufl. § 832 Rn. 1; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 22. Aufl. § 832 Rn. 1). Die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nach bestimmten Zeiträumen entstehenden Forderungen sollen...
REWIS RS 2008, 3131
14. August 2019
Gehaltsumwandlung
...832 ZPO in dieser Höhe infolge der relativen Unwirksamkeit der Gehaltsumwandlung, die die Streitverkündete mit der Beklagten vereinbart hat, ein höherer pfändbarer Nettolohn anzusetzen ist, aus dem si...
REWIS RS 2019, 4438
15. Mai 2018
Funktion eines IATA-Agenten beim Vertrieb der Flugtickets
...832 ZPO auch alle später fällig werdenden Forderungen von der Pfändung umfasst seien. 12Die Klägerin beantragt, die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.131,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe vo...
REWIS RS 2018, 9145
5. Dezember 2018
...832,70 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 9/10, der Kläger zu 1/10. Au&...
REWIS RS 2018, 885
16. August 2023 12. Senat
Zwangsvollstreckung, Dienstleistungen, Vergütungsanspruch, Abschlagszahlungen
...832 ZPO dar (Hintzen, Lohnpfändung, 40. Aufl. 2023, 2. Teil, Rz. 130) und unterliegen den Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO (Hintzen in Hintzen, Musteranträge für Pfändung und Überweisung, 11. Aufl. 202...
REWIS RS 2023, 6079
2. Juni 2016
Zulässigkeit der Berufung bei teilweiser Unklarheit der Berufungsanträge
...832 ZPO macht zwar eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Pfändung künftige Ansprüche nur erfasst, wenn dies ausdrücklich angeordnet wird (BGH, Urteil vom 26.06.2008 IX ZR 87/07, juris Tz. 16), das...
REWIS RS 2016, 10604
20. Juli 2023 6. Senat
Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot
...832 ZPO; Stöber/Rellermeyer Forderungspfändung 17. Aufl. Rn. C.119), wird hinsichtlich dieser künftigen Forderungen jedoch jeweils erst mit Entstehen des Anspruchs auf Vergütung der geleisteten Dienst...
REWIS RS 2023, 6048
15. Juli 2021 6. Senat
Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft
...832 ZPO; Zöller/Herget ZPO 33. Aufl. § 850 Rn. 2).59 (2) Der Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld besteht nach § 2 Ziff. 1 TV T-ZUG für ein Kalenderjahr („je Kalenderj...
MDR 2022, 376-377REWIS RS 2021, 4060
16. Mai 2013 6. Senat
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
...832, 833 ZPO erfüllt sind. Insoweit war das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufzuheben und das des Arbeitsgerichts wieder herzustellen. Weiter gehende Ansprüche der Klägerin bestehen gegen den Beklag...
REWIS RS 2013, 5779
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