16. Juni 2009 9. Zivilsenat
...831 BGB, aber auch aus eigener Sicherungspflichtverletzung, weil er das Einstellungsverfahren der Vertriebsagentur L, deren Arbeitnehmer der Beklagte zu 1) war und die ihm diesen als Personal "ge...
REWIS RS 2009, 3067
20. Januar 2009 9. Zivilsenat
...831 BGB obliegenden Entlastungsbeweis (§ 831 Abs. 1 S. 2 BGB) geführt hat. Die Eigenschaft als Verrichtungsgehilfe im Sinne des § 831 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Beklagte zu 1) von Weisungen des...
REWIS RS 2009, 5575
8. Dezember 1999 13. Zivilsenat
...831 BGB, 3 Nr. 1 PflVersG. 121. 13Der Zeuge M ist bei dem Betrieb (§ 7 Abs. 1 StVG) des Kraftomnibusses, dessen Halterin die Beklagte ist, verletzt worden. Als Fahrer des Busses war der Zeuge N Verric...
REWIS RS 1999, 1370
2. Juli 2008 3. Zivilsenat
...831 BGB bedarf es eines feststellbaren objektiven Fehlverhaltens der eingesetzten Hilfsperson (vgl. : Juris-PK, 3. Aufl., 2006, § 831 BGB, Rdnr. 1, 59 und 60) - woran es vorliegend mangelt. 7Die - au...
REWIS RS 2008, 3035
11. Juni 2008 3. Zivilsenat
...831 BGB jede Grundlage. Eine Haftung für vermutetes Organisations-, Auswahl- oder Überwachungsverschulden des Geschäftsherrn nach § 831 BGB setzt voraus, dass der eingesetzte Verrichtungsgehilfe pflic...
REWIS RS 2008, 3474
5. August 2003 21. Zivilsenat
...831 BGB liegen bereits deswegen nicht vor, weil die Beklagte die Arbeiten durch die ihr gegenüber selbständige Fa. X als Subunternehmerin ausführen ließ. Ein selbständiger Subunternehmer ist kein Verr...
REWIS RS 2003, 1968
19. Januar 2000 3. Zivilsenat
...831 BGB i.V.m. § 116 SGB sowie aus einer Verletzung von Sorgfaltspflichten aus dem Behandlungsvertrag. Die Beklagten zu 3) und 5) haften der Klägerin insoweit nicht. 16Die Beklagte zu 1) haftet für ...
REWIS RS 2000, 3418
14. September 2007 9. Zivilsenat
...831 BGB aus. 18Zwar ist die Zeugin H während eines Fahrvorgangs des Zeugen G zu Fall gekommen und hat sich dabei verletzt, so dass die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten § 831 Abs. 1 S. ...
REWIS RS 2007, 2013
22. November 2004 13. Zivilsenat
...831 BGB scheide auch gem. § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB aus. Bei dem Beklagten zu 1 handele es sich nämlich um einen erfahrenen, seit 1974 in Diensten der Beklagten zu 2 stehenden, ordnungsgemäß ausgebildet...
REWIS RS 2004, 595
2. Oktober 2002 13. Zivilsenat
...831 BGB begründet. Die Beklagte zu 2) war als bei der Beklagten zu 1) angestellte Straßenbahnfahrerin ihre Verrichtungsgehilfin. Den Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB hat die Beklagte zu 1)...
REWIS RS 2002, 1305
5. August 2003 9. Zivilsenat
...831 BGB in Rede steht, tritt diese bei der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge zu dem Unfall nach §§ 17 I StVG, 254 BGB hinter dem Eigenverschulden des Klägers, das die von seinem Kraft...
REWIS RS 2003, 1971
19. November 2015 32. Zivilsenat
...831 BGB einzustehen hätte. Der Beklagte zu 1) ist nach dem Vorbringen des Klägers selbständiger Handelsvertreter. Handelsvertreter sind grundsätzlich selbständige Gewerbetreibende (§ 84 HGB) und nicht...
REWIS RS 2015, 2023
29. März 2007 27. Zivilsenat
...831 Abs. 1 Satz 1 BGB einzustehen hat. Den Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB hat sie nicht geführt. 23a) In tatsächlicher Hinsicht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugeh...
REWIS RS 2007, 4434
13. Juli 2009 6. Zivilsenat
...831 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen eines Organisations- und Überwachungsverschuldens. Sie habe nicht bewiesen, dass sie die Anweisung, den Transportwagen nur zu ziehen, ausreichend kontrolliert habe. Sie hät...
REWIS RS 2009, 2532
15. Juni 2000 6. Zivilsenat
...831, 847 BGB oder - soweit es die materiellen Schäden betrifft - nach den Regeln über die positive Vertragsverletzung i. V. mit § 278 BGB. 151. 16Es ist nicht bewiesen, daß der Beklagte die Verletzung...
REWIS RS 2000, 1935
5. November 2020 28. Zivilsenat
...831 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm § 16 UWG bzw. § 4 Nr. 11 UWG a.F. gestützt. 14Der Kläger hat beantragt, 151. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerpartei Schadensersatz zu beza...
REWIS RS 2020, 5856
24. November 2008 6. Zivilsenat
...831, 249 BGB zu. 21a) Das Fahrzeug der Klägerin ist – wie zwischen den Parteien nicht im Streit steht - durch die umstürzende Pappel beschädigt worden. 22b) Die Beklagte haftet für diesen Schaden. 23...
REWIS RS 2008, 664
17. Februar 2017 11. Zivilsenat
...831 BGB seien ebenfalls nicht gegeben. 7Mit der dagegen gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlichen Klagebegehren weiter. 8Sie rügt, das Landgericht habe zu Unrecht ein überwiege...
REWIS RS 2017, 15395
9. Dezember 2008 9. Zivilsenat
...831 Abs. 1 S. 2 BGB obliegenden Entlastungsbeweis nicht geführt. 29a. Die Haftung aus § 831 Abs. 1 S. 1 BGB auf Grund vermuteter Schutzpflichtverletzung (Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. A...
REWIS RS 2008, 327
12. Februar 2015 5. Zivilsenat
...831 BGB für eine mögliche unerlaubte Handlung des Abbruchunternehmers, da es sich bei diesem nicht um einen Verrichtungsgehilfen der Beklagten handelte. 14Ein Anspruch des Klägers aus einer analogen A...
REWIS RS 2015, 15494
11. November 2003 27. Zivilsenat
...831 BGB, weil ein objektiver Verstoß gegen Pflichten aus dem geschlossenen Heimvertrag sowie eine Haftung aus unerlaubter Handlung nach dem unstreitigen Sachverhalt auszuschließen sind. 4Nach § 2 Abs...
REWIS RS 2003, 783
23. Mai 2001 3. Zivilsenat
...831 BGB steht der Klägerin nicht zu; wohl aber sind die Beklagten der Klägerin verpflichtet, künftige Schäden zu ersetzen, soweit sie auf dem hier in Rede stehenden Eingriff beruhen.4Ob die Strumektom...
REWIS RS 2001, 2468
29. Mai 2000 3. Zivilsenat
...831 BGB. Dabei kann dahinstehen, ob die am Operationstag durchgeführte Aufklärung noch den Anforderungen genügte oder ob durch eine etwaige verspätete Aufklärung das Entscheidungsrecht des Patienten v...
REWIS RS 2000, 2086
11. August 1999 3. Zivilsenat
...831 BGB einzustehen hat, haben ihre Betreuungspflichten schon vor der Einschaltung des Beklagten zu 2) dadurch verletzt, daß sie die tägliche Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme nicht sorgfältig genug ...
REWIS RS 1999, 949
29. Juli 2003 9. Zivilsenat
...831 BGB ein Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten zu. Sie hat auch in der Berufungsinstanz nicht bewiesen, dass in dem Kaufhaus der früheren Beklagten Kunststoffleisten ungeordnet auf dem Boden zw...
REWIS RS 2003, 2050