22. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...831 BGB scheidet aus, da die Beklagte zu 2) keine Verrichtungsgehilfin der Beklagten zu 1) ist. § 831 BGB ist auf den selbständigen Bauunternehmer nicht anwendbar ( Werner / Pastor, Der Bauprozess, 15...
REWIS RS 2016, 185
15. Oktober 2007 1. Zivilsenat
...831 BGB. Diesbezüglich hat sie weder den ihr obliegenden Beweis dafür erbracht, dass sich der Beklagte zu 2. verkehrsrichtig verhalten hat, noch dass sie diesen ordnungsgemäß ausgewählt und überwacht...
REWIS RS 2007, 1454
16. Dezember 2004 12. Zivilsenat
...831 BGB) gegenüber der Beklagten zustehen. 1. Bei der von der Klägerin über die örtliche Reiseleitung der Beklagten gebuchten Jeep-Safari handelte es sich nicht um eine Reiseleistung der Beklagten. ...
REWIS RS 2004, 122
24. November 2015 1. Zivilsenat
...831 Abs. 1 BGB steht jedenfalls entgegen, dass der Beklagten der Entlastungsbeweis gelungen ist. Nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl de...
REWIS RS 2015, 1867
26. Januar 2004 1. Zivilsenat
...831 BGB Anspruch auf vollständigen Ersatz ihres Schadens. Sie kann daher von ihnen, über den bereits von dem Landgericht zugesprochenen Betrag von 3216,02 €, weitere 3.216,03 € nebst den zuerkannten Z...
REWIS RS 2004, 4861
25. November 2014 1. Zivilsenat
...831 Abs. 1, 842, 253 Abs. 2 BGB. Denn zugunsten der Beklagten zu 2. greifen die Grundsätze des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs ein. Damit entfällt auch jede Einstandspflicht der Beklagten zu 3. al...
REWIS RS 2014, 1014
19. August 2004 12. Zivilsenat
...831 BGB) des Hotels/Reiseveranstalters angesehen werden kann. 17 Durch die Ankündigung eines Wasserballspiels über Lautsprecher hat das Hotel seine Verkehrssicherungspflicht ausreichend wahrgenommen....
REWIS RS 2004, 1877
30. Januar 2003 8. Zivilsenat
...831 BGB verantwortlich (BGHZ 120, 376). Eine solche Konstellation lag hier allerdings nicht vor. Die Behandlung der Klägerin erfolgte nicht in einer Chefarzt-Ambulanz, sondern in einer von dem Klinikt...
REWIS RS 2003, 4618
20. März 2008 24. Zivilsenat
...831 BGB zu begründen (vgl. BGH NJW 2005, 1937; 2005, 2613; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867, 868). 6Diese Pflichten waren aber begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünft...
REWIS RS 2008, 4842
26. Mai 2003 1. Zivilsenat
...831 BGB i. V. m. § 3 PflVersG, insbesondere auf Ersatz ihrer immateriellen Schäden. 50a. 51Dass die Klägerin davon abgesehen hat, den Halter K. auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, steht einer Ha...
REWIS RS 2003, 2916
21. März 2001 15. Zivilsenat
...831 BGB. 27Entgegen der Ansicht des Beklagten ist Herr E. als "Filialdirektor" der Filialdirektion Düsseldorf des Beklagten zwar einem verfassungsgemäß berufenen Vertreter i.S.v. § 31 BGB g...
REWIS RS 2001, 3111
20. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...831 BGB für einen möglichen Fehler der beauftragten Wartungsfirma kommt aus den oben dargestellten Gründen nicht in Betracht. 20 Aus dem Wortlaut des Wartungsvertrages ergibt sich zwar, dass in erster...
REWIS RS 2002, 19
29. März 2007 6. Zivilsenat
...831 BGB und §§ 826, 31 und § 831 BGB. 15Die Kläger beantragen, 16unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 23. November 2005, 17die Beklagte zu verurteilen, an sie die Zinsen des Vo...
REWIS RS 2007, 4432
23. Januar 2008 15. Zivilsenat
...831 BGB bzw. § 830 II BGB. Sowohl der Vermittler als auch der Anbieter von Terminoptionsgeschäften seien nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung verpflichtet, vor Vertragsschluss ungefragt über d...
REWIS RS 2008, 5958
22. Dezember 2005 5. Zivilsenat
...831 Abs. 1 Satz 2 BGB vorgetragen. 39Die Beklagten sind der Auffassung gewesen, die Klägerin habe das Gerüst nicht ordnungsgemäß unterhalten. So sei – unstreitig – die letzte Prüfung am 17. Dezember 1...
REWIS RS 2005, 31
16. Dezember 2014 24. Zivilsenat
...831 BGB zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2005 – III ZR 399/04-, juris; BGH, Urteil vom 14. Juli 2005 – III ZR 391/04 –, juris; Senat, Beschluss vom 20. März 2008 –I-24 U 166/07-, juris; O...
REWIS RS 2014, 282
15. Mai 2009 17. Zivilsenat
...831, Rn. 5; MünchKommBGB-Wagner, 5. Aufl.,§ 831, Rn. 14 ff. m.w.N.) und er, auch wenn er selbstständig tätig gewesen sein sollte, allgemein oder jedenfalls im konkreten Fall in ihrem Einflussbereich s...
REWIS RS 2009, 3483
11. September 2019 24. Zivilsenat
...831 BGB agiert hat, dessen Verhalten dem Beklagten somit zurechenbar wäre. 19c. 20Selbst wenn man vom Vorliegen einer Verkehrssicherungspflicht des Beklagten im Hinblick auf das Betreten des Dachboden...
REWIS RS 2019, 3705
12. Januar 2006 8. Zivilsenat
...831 bzw. § 823 Abs. 1, jew. i.V. mit §§ 847 (a.F.), 1922 BGB) sowie auf Ersatz materieller Schäden (pVV, § 831 BGB bzw. § 823 Abs. 1, jew. i.V. mit § 1922 BGB) – sei es aus eigenem Erbrecht oder abget...
REWIS RS 2006, 5661
23. November 2005 15. Zivilsenat
...831 BGB stützen. Denn die Beklagte haftet als Reiseveranstalter nicht für eine etwaige Verkehrssicherungspflichtverletzung des Hotelbetreibers, da der Hotelier wegen seiner mangelnden Weisungsgebunden...
REWIS RS 2005, 674
27. März 2006 1. Zivilsenat
...831 BGB zu stützende Anspruch des Klägers setzt jedenfalls voraus, dass die Beklagte zu 1. für das als Unfallursache angeführte Platzen des Reifens verantwortlich zu machen ist. Umstände, welche diese...
REWIS RS 2006, 4297
11. November 2008 24. Zivilsenat
...831 BGB - jeweils in Verbindung mit § 116 Abs. 1 SGB X - in Höhe von 10.145,65 € zu. 191. 20Die Beklagte haftet für die Verletzungen, die die Versicherte bei dem Sturz am 10.02.2006 erlitten hat. Aus ...
REWIS RS 2008, 899
13. August 2020 5. Zivilsenat
...831 Abs. 1 bzw. 906 Abs. 2 BGB analog für die fehlende Vermarktbarkeit der ersten 12 Erdbeerreihen gegen die Beklagten zu. Die Belastung der Erdbeeren mit dem Wirkstoff Isoproturon habe nach dem Erge...
REWIS RS 2020, 5236
18. Mai 2016 24. Zivilsenat
...831 BGB) besteht deshalb nicht. 25Der zwischen der Beklagten und der Geschädigten bestehende Heimvertrag begründet zwar Obhutspflichten und eine inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflicht zum...
REWIS RS 2016, 11203
26. April 2016 24. Zivilsenat
...831 BGB) zu begründen. 25Darlegungs- und beweisverpflichtet für eine Pflichtverletzung der Beklagten ist die Klägerin. Allein aus dem Umstand, dass die Versicherte im Bereich des von der Beklagten bet...
REWIS RS 2016, 12313