23. Mai 2023 27. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Beweislast, Geschwindigkeit, Haftung, Vergleich, Rechtsfehler, Auslegung, form, Verwendung, Schaden, Darlegungs …
...831 BGB, Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 bzw. §§ 6, 27 EG-FGV bzw. § 831 BGB herleiten. 27aa) Ein entsprechender Anspruch scheitert bereits am Merkmal des Schadens. 28Mit dem Bundesgerichtshof geht der Se...
REWIS RS 2023, 3427
3. Juni 2019
Schadensersatz bei Softwaremanipulation - Gebrauchtwagenkauf
...831 BGB sind nicht dargestellt. Der Verrichtungsgehilfe muss dabei rechtswidrig den objektiven Tatbestand einer unerlaubten Handlung erfüllt haben. Auf sein Verschulden kommt es grundsätzlich nicht an...
REWIS RS 2019, 6691
12. Oktober 2022
Berufung, Fahrzeug, Marke, Sittenwidrigkeit, Anspruch, Kommission, Beweislast, Darlegungslast, Rechtsfehler, Schutzgesetz, Verwendung, Voraussetzungen, Kenntnis, Kraftfahrtbundesamt, Aussicht …
...831 BGB. Im Einzelnen: 1. Anspruch aus § 826 BGB 7Ein Anspruch aus § 826 BGB scheidet schon mangels einer dafür vorausgesetzten vorsätzlichen sittenwidrigen Handlung der Beklagten aus. 8a) Nach der Re...
REWIS RS 2022, 5798
5. April 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Rechtsmittel, Kenntnis, Auslegung, Anspruch, Schaden, Umfang, Sicherung, Bedeutung, Verletzung, Hinweisbeschluss, Fortbildung …
...831 BGB, Art. 5 VG (EG) Nr. 715/2007 bzw. §§ 6, 27 EG-FGV bzw. § 831 BGB herleiten kann. Ein entsprechender Anspruch scheitert jedenfalls am Merkmal des Schadens. 8Mit dem Bundesgerichtshof geht der S...
REWIS RS 2023, 1837
19. Dezember 2023 27. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Darlegungs- und Beweislast, Klagepartei, Besondere Verwerflichkeit, Vorteilsausgleichung, Obergerichtliche Rechtsprechung, Bewusster Gesetzesverstoß, Anzeige, Berufungsrücknahme, …
...831 BGB gegen die Beklagte mangels Substantiierung abgelehnt. 8Der Senat teilt in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung, dass für eine deliktische Haftung der Beklagt...
REWIS RS 2023, 8659
27. Januar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei Erwerb eines vom VW-Abgasskandal erfassten Fahrzeugs im Mai 2016 mangels Zurechnungszusammenhangs zwischen …
...831 BGB. 6Die Beklagte hingegen bestreitet eine Täuschung bzw. einen Irrtum der Klagepartei. Die in Frage stehende Motorsteuerungssoftware sei für den Erwerb des Fahrzeugs nicht kausal gewesen, weil d...
REWIS RS 2020, 10880
10. September 2015
Haftung für sexuelle Übergriffe von Mitarbeitern
...831 Abs. 1 BGB einzustehen. 11Die einen Dritten schädigende Handlung eines Erfüllungs- oder eines Verrichtungsgehilfen, die nicht in Erfüllung bzw. nicht in Verrichtung, sondern nur bei Gelegenheit de...
REWIS RS 2015, 5578
20. August 2019
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Gebrauchtfahrzeugs
...831 BGB ausscheidet, da die Beklagte nur Konzernmutter des Herstellers war. 8Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 9Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Ur...
REWIS RS 2019, 4316
26. Januar 2023
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Hauptverhandlung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Feststellung, Auskunft, Leistung, Auslegung, Verfahren, Software, Herausgabe, Zug …
...831 BGB. 5Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung macht der Kläger nunmehr den großen Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zu...
REWIS RS 2023, 108
22. Januar 2020
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Rückgabe eines von dem sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...831 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 II, 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 38 Abs. 1 BImSchG. 212.1. Eine H...
REWIS RS 2020, 10526
27. Juli 2022
Berufung, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Feststellung, Verfahren, Vorabentscheidung, Darlegungslast, Erstattung, Gutachten, Beweislast, Anspruch, Herausgabe, form, Kenntnis, Zug …
...831 BGB nicht. 51. Ein Anspruch des Klägers aus § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) besteht nicht. 6a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 19.01.2021 - VI ZR 4...
REWIS RS 2022, 3853
28. November 2019
Keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen "Thermofenster" als Abschalteinrichtung
...831 BGB zuzurechnen ist, zwar wussten, dass das „Thermofenster“ bzw. eine Abschalteinrichtung, die das Emissionsverhalten auf dem Prüfstand - quasi als Nebenwirkung - verändert, vorhanden ist, sie abe...
REWIS RS 2019, 984
2. Dezember 2019
Kein Schadensersatzanspruch wegen Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...831 BGB stützen. 155. Des Weiteren kann die Klagepartei ihren Schadensersatzanspruch nicht auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV stützen, weil diese Vorschriften keine Schutzgesetz...
DIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 933
31. März 2020
fehlender Vortrag zur schuldhaften Schädigung des Fahrzeugkäufers wegen Abschaltautomatik
...831 BGB i.V.m. diversen möglichen Schutzgesetzen): 71. Ein tatsächliches Vorbringen ist dann nicht beachtlich und beweisbedürftig, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, d...
REWIS RS 2020, 10659
14. August 2020
Beginn der Verjährung von Ansprüchen gegen VW im sogenannten "Diesel-Skandal"
...831 BGB als schadensverursachenden/verantwortlichen Personen wäre zwar sinnvoll gewesen, aber war bei einer entsprechenden Aufbereitung des in eine Klage zu fassenden Sachverhalts aus öffentlich verfü...
REWIS RS 2020, 10816
15. Februar 2023 27. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Verletzung, Geschwindigkeit, Gutachten, Software, Kenntnis, Kommission, Darlegungslast, Anspruch, Haftung, Darlegungs …
...831 BGB noch aus anderen deliktsrechtlichen Vorschriften zu. Das Landgericht hat das Verhalten der Beklagten auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen mit Recht nicht als verwerflich im Sinne d...
REWIS RS 2023, 721
24. Oktober 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Bescheid, Verwaltungsakt, Kaufvertrag, Haftung, Verwaltungsverfahren, Beweislast, Mangel, Software, Staatsanwaltschaft, Kraftfahrt-Bundesamt, Darlegungs …
...831 BGB noch aus anderen deliktsrechtlichen Vorschriften zu. Das Landgericht hat das Verhalten der Beklagten zu 2) auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen mit Recht nicht als verwerflich im S...
REWIS RS 2022, 5797
6. Juli 2021
Schadensersatz, Berufung, Anleger, Kapitalanlage, Gerichtsstand, Arbeitnehmer, Abtretung, Prospekt, Anlageentscheidung, Bank, Fonds, Staatsanwaltschaft, Sittenwidrigkeit, Dienstleistungen, Zug …
...831 BGB scheide bei Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO aus (vgl. EuGH, Urt. v. 16.05.2013, C-228/11). Die Klägerin trage zur Begründung des deliktischen Gerichtsstands kein Verhalten der Beklagten oder ihrer ...
MDR 2021, 1208-1209REWIS RS 2021, 4316
8. Februar 2024 23. Zivilsenat
Verbotsirrtum, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nichtzulassungsbeschwerde, Sittenwidrigkeit, Unzulässigkeit, Schriftsätze, Klagepartei, Sittenwidrige Schädigung, Kostenentscheidung, Überprüfungsverfahren, Beklagtenvortrag, Sicherung …
...831 BGB besteht nicht. Es fehlt vorliegend bereits an einem sittenwidrigen Verhalten der Beklagten, die Herstellerin, aber nicht Verkäuferin des Fahrzeugs war. 61.1.1. Das unstreitig vorhandene Thermo...
REWIS RS 2024, 735
25. Juli 2023 34. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassung, Betrug, Grenzwerte, PKW, Kenntnis, Herausgabe, Kaufpreis, Darlegung, Nachweis, Vorsatz, Zug …
...831 BGB kommt es somit nicht an. 17a) Zwar ist nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Thermofenster in bestimmten Ausgestaltungen eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S. v...
REWIS RS 2023, 4662
10. März 2020
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW wegen des "Diesel-Skandals", Motor EA189
...831 BGB als schadensverursachenden/verantwortlichen Personen wäre zwar sinnvoll gewesen, aber war bei einer entsprechenden Aufbereitung des in eine Klage zu fassenden Sachverhalts aus öffentlich verfü...
REWIS RS 2020, 10628
12. Januar 2018
Mitverschulden des verletzten Beifahrers nach einem Auffahrunfall
...831 BGB. Dass es sich beim Fahrer um den Ehemann handelte, genügt nicht für eine Zurechnung (vgl. BGH NJW 1961, 1966; NZV 2007, 610; KG, NZV 1995, 109; VRS 116, 183; MDR 2010, 1318). 6Der Sachverständ...
REWIS RS 2018, 15682
21. April 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Schadensersatz, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Unfall, Zulassung, Beweislast, Geschwindigkeit, Auslegung, Haftung, Kenntnis, Staatsanwaltschaft, Darlegungs …
...831 BGB noch aus anderen deliktsrechtlichen Vorschriften zu. Das Landgericht hat das Verhalten der Beklagten auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen mit Recht nicht als verwerflich im Sinne d...
REWIS RS 2023, 2516
1. März 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Geschwindigkeit, untersagung, Haftung, Unfall, Beweislast, Feststellung, Mangel, Umwelt, Software, Darlegungs …
...831 BGB noch aus anderen deliktsrechtlichen Vorschriften zu. Das Landgericht hat das Verhalten der Beklagten auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen mit Recht nicht als verwerflich im Sinne d...
REWIS RS 2023, 723
26. Mai 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, untersagung, Beweislast, Berichterstattung, Vertragsschluss, Anspruch, Zustellung, Kenntnis, Haftung, Zumutbarkeit, Software, Darlegungs …
...831 BGB noch aus anderen deliktsrechtlichen Vorschriften zu. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsführers kann sich die Beklagte mit Erfolg auf die von ihr erhobene Einrede der Verjährung (§ 214 Ab...
REWIS RS 2023, 3118