17. Mai 2023 38. Zivilsenat
Beschwerde, Versicherungsnehmer, Anordnung, Rechtsmittel, Versicherer, Akteneinsicht, Ausschluss, Feststellung, Verfahren, Festsetzung, Prozesskosten, Auslagenvorschuss, Unwirksamkeit, Unterlagen, sofortige …
...83 ZPO aufgezählten hier nicht einschlägigen Fällen Wirkung. Ein Anspruch der anderen Partei darauf, dass sich der Gegner ununterbrochen von einem bestimmten Rechtsanwalt vertreten lässt, ist dem Gese...
REWIS RS 2023, 3108
8. Mai 2023 38. Zivilsenat
Krankenversicherung, Berufung, Versicherungsnehmer, Leistungen, Versicherungsschein, Versorgung, Versicherungsschutz, Versicherer, Unwirksamkeit, Mangel, Akteneinsicht, Beweisaufnahme, Aufhebung, Absenkung, Kosten …
...8351 sowie die Beitragsanpassung zum 01.09.2014 im Tarif 815S und zum 01.09.2020 im Tarif 8351 unwirksam waren sowie dass der Berufungskläger nicht verpflichtet ist, den darin festgesetzten Erhöhungsb...
REWIS RS 2023, 3109