26. April 2016 1. Senat
Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung
...83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen Entscheidung zu verweisen. I1 Der Kläger ist ein eingetragener Ver...
REWIS RS 2016, 12391
12. Mai 2011 9. Senat
Zugang zu Umweltinformationen; Informationsrechte im Planfeststellungsverfahren; zuständiges Gericht
...83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG.5 Für das geltend gemachte Begehren ist das Bundesverwaltungsgericht nicht erstinstanzlich zuständig. Insoweit fehlt es an dem erforderlichen unmi...
REWIS RS 2011, 6764
24. Juni 2010 9. Senat
Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für nachträgliche Schutzvorkehrungen
...83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG.5 Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage nunmehr nur noch die Verurteilung des Beklagten zur nachträglichen Anordnung von Schutzvorkehrungen gem. § ...
REWIS RS 2010, 5452
22. August 2017 1. Senat
Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote
...83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich (§ 45 VwGO) und örtlich (§ 52 Nr. 3 VwGO) zuständige Verwaltungsgericht Göttingen zu verweisen.3 Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO entscheidet ...
REWIS RS 2017, 6360
27. April 2017 2. Wehrdienstsenat
Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts; Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung
...83 VwGO, § 202 SGG, § 155 FGO vergleichbaren Regelung in der WDO § 17a Abs. 2 GVG analog anwendet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2014 - 2 WDB 5.13 - BVerwGE 150, 162) und die dafür tragende Begr...
REWIS RS 2017, 11776
14. Februar 2024 11. Senat
Duldungsanordnung gestützt auf NABEG
...83 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG). Der Senat entscheidet aufgrund des Beschlusses vom 23. Januar 2024 in der Besetzung mit drei Richtern.15 A. Die Klage ist zulässig, insbesonde...
REWIS RS 2024, 1462
24. Juli 2014 4. Senat
Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fluglärmschutzverordnung Düsseldorf; unstatthaftes Rechtsmittel
...83 Rn. 2). Für diese gelten gemäß § 83 Satz 1 VwGO die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - entsprechend. Nach § 83 Satz 2 VwGO sind jedoch Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2, Abs. ...
REWIS RS 2014, 3765
3. Mai 2017 9. Senat
Wiederaufnahmeantrag nach Verwerfung Nichtzulassungsbeschwerde; sachliche Zuständigkeit; Urkunde im Sinne von § 580 Nr. 7 Buchst. …
...833 Rn. 17; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 153 Rn. 70). Eine hinreichende schriftliche Verkörperung fehlt, solange die betreffenden Informationen nur auf einem elektronischen D...
REWIS RS 2017, 11601
9. Juni 2023 10. Senat
Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
...83 (GVBl S. 597) zu überprüfen, wonach in den öffentlichen Volksschulen in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen war. Im Unterschied zu der hier streitigen Allgemeinen Geschäftsordnung war die dam...
REWIS RS 2023, 4714
31. März 2021 1. Wehrdienstsenat
Bindende Verweisung in einer Streitigkeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
...83 VwGO Beschluss vom 29. Juli 1996 - 1 WB 25.96 - juris Rn. 15).20 Eine Ausnahme von der Bindungswirkung kommt nach der Rechtsprechung nur ausnahmsweise bei Verweisungsbeschlüssen in B...
REWIS RS 2021, 7278
19. Dezember 2019 7. Senat
Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen Gericht
...83 VwGO i.V.m. § 17b GVG. Dabei ist auch der Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO zu beachten, während sich aus § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO insoweit - entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsg...
REWIS RS 2019, 129
27. Juni 2019 5. Senat
Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer Dienstvereinbarung
...83 Abs. 1 BPersVG) - die streitigen Anträge durch verfahrensbeendenden Beschluss nach § 84 ArbGG als unzulässig abgelehnt, weil der Antragsteller nicht antragsbefugt sei. Damit hat es zugleich die der...
REWIS RS 2019, 5999
16. Juli 2014 2. Wehrdienstsenat
Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
...83 <85>). Damit wurde die Rechtsprechung des (damals einzigen) Wehrdienstsenats vom 7. Dezember 1959 (WDB 23/59 a.a.O.), auf die sich der angefochtene Beschluss des Truppendienstgerichts stützt ...
REWIS RS 2014, 4041
31. März 2022 1. Wehrdienstsenat
Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz
...83 VwGO Beschluss vom 29. Juli 1996 - 1 WB 25.96 - juris Rn. 15). Eine Ausnahme von der Bindungswirkung kommt nach der Rechtsprechung nur ausnahmsweise bei Verweisungsbeschlüssen in Betracht, die &quo...
REWIS RS 2022, 2373
5. Mai 2015 9. Senat
Bodenordnungsverfahren; Bestellung eines Vertreters für einen unbekannten Grundstückseigentümer (hier: in einer Erbengemeinschaft); erforderlicher Ermittlungsaufwand; Umfang …
...83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 5 GVG; vgl. Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2014, § 83 Rn. 19 sowie Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 83 Rn. 6). Hiervon abgesehen hat der S...
REWIS RS 2015, 11625