30. September 2014 9. Zivilsenat
...83) verwiesen. 18Nach Absprache mit dem Gesundheitsamt erfolgte daraufhin ein provisorischer Einbau von Filtern, die eine befristete legionellenfreie Nutzung der Anlage bis zur Sanierung der Trinkwass...
REWIS RS 2014, 9059
17. Juni 2020
Ausgleichsanspruch - Mehrfachversicherung von Zugfahrzeug und Anhänger
...83 VVG), die Kosten der Schadensermittlung und -feststellung (§ 85 VVG) und die Kosten der Abwehr unbegründeter Ansprüche hinzuzurechnen. Denn gemäß § 100 VVG umfasst die Leistungspflicht des Versiche...
REWIS RS 2020, 10726
30. April 2008 IV. Zivilsenat
...83 VVG Rdn. 2 a.E. sowie § 15 VGB 88 Rdn. 3; Martin aaO Q IV Rdn. 23-25 und 29-32; BK/Dörner/Staudinger, § 83 VVG Rdn. 6; Schnitz-ler aaO S. 199). Das folgt aus dem Zweck der Neuwertversicherung, den ...
REWIS RS 2008, 4191
7. Februar 2022
Krankenversicherung, Arzt, Versicherungsnehmer, Leistungen, Heilbehandlung, Gemeinschaftspraxis, Krankenhaus, Kostenerstattung, Berufung, Versicherungsbedingungen, Krankheit, Eingliederung, Aufwendungen, Zustellung, Allgemeine …
...83 VVG als sogenannte Rettungskosten zu erstatten. Eine Erstattungspflicht ergebe sich aus den Nrn. 1.1 e) und 1.2 f) der vereinbarten Tarifbedingungen … Ein anderes Vertragsverständnis würde das vert...
MDR 2022, 641-642REWIS RS 2022, 1459
28. September 2011 IV. Zivilsenat
...83 Satz1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter ha-ben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind (hier: Anspruch für Si...
REWIS RS 2011, 2915
28. September 2011 4. Zivilsenat
Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen einer Autobahnmeisterei für einen liegengebliebenen Lastzug
...83 Satz 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind (hier: Anspruch für Si...
REWIS RS 2011, 2871
15. Dezember 2017
...8364; (Berufung des Klägers 19.140,00 € + 750,00 € = 19.800,00 €; Berufung der Beklagten 580,00 € + 750,00 € = 1.330,00 €) festgese...
WM2018,1518REWIS RS 2017, 481
30. Mai 2016 18. Zivilsenat
...83 VVG. Anerkannt ist, dass der Versicherungsnehmer die Beweislast dafür trägt, dass die entstandenen Schäden im Zusammenhang mit der Abwendung eines unmittelbaren bevorstehenden Versicherungsfalls i....
REWIS RS 2016, 10835
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