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16. September 2014 2. Senat
A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Mangelnde Antragsbefugnis einer Partei bzgl der Zustimmung des Bundestages zu …
...83 anwesenden Abgeordneten stimmten 473 mit Ja, 97 mit Nein und 13 enthielten sich der Stimme (vgl. PlenProt 17/189, S. 22836 ).5 3. Der Europäische Stabilitätsmechanismus gewährte dem ...
REWIS RS 2014, 2950BVerfGE 137, 103-108REWIS RS 2014, 2950
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