22. Februar 2024 3. Senat
(Private Pflegeversicherung - vorgerichtliches fakultatives Einwendungsverfahren - entsprechende Anwendung von § 63 SGB 10)
...83 SGG).13 Dem § 63 SGB X vergleichbare Regelungen zur Erstattung gleichwohl entstandener vorgerichtlicher Aufwendungen in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung enthalten wede...
REWIS RS 2024, 1060
25. November 2015 3. Senat
(Private Pflegeversicherung - Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - "erhebliche" Erleichterung der …
...83 SGG) oder der Einhaltung einer Klagefrist (§ 87 SGG). Nach der endgültigen Leistungsablehnung durch die Beklagte (vgl Schreiben vom 21.9.2009) konnte Rechtsschutz nur durch Beschreitung des Klagewe...
REWIS RS 2015, 1774
24. September 2020 9. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten - Bezug zu einer Rente oder zu …
...83 SGG). Für dessen Durchführung war der Beklagte als nächst höhere Behörde zuständig (§ 85 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGG iVm § 1 Abs 2 des Gesetzes über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg vom 1.7.20...
REWIS RS 2020, 2364
24. Januar 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines Festbetrages - Prüfung …
...83 SGG (Leitherer, aaO, § 75 RdNr 18b unter Hinweis auf BSG SozR Nr 27 zu § 75 SGG). 14 3. Die Klägerin hat sich mit ihrem Begehren nach einer verbesserten Hörgeräteverso...
REWIS RS 2013, 8651
20. Oktober 2010 13. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Kostenerstattung
...83 - 8 C 80/80 - NVwZ 1983, 544, 545). Dem Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.8.2007 hat die Beklagte jedoch nicht stattgegeben; der Bescheid ist vielmehr Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahr...
REWIS RS 2010, 2164
14. Mai 2020 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten - Kopien von …
...83 - 1 BvR 209/83 - BVerfGE 65, 1, 46 ; BVerfG vom 2.3.2010 - 1 BvR 256/08 - BVerfGE 125, 260, 317 ). Nicht zu verlangen ist aber, dass die Erfüllung der dem Verantwortlichen zugewiesenen Aufgabe ohne...
REWIS RS 2020, 2590
2. Dezember 2010 9. Senat
Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Blinder - erhöhte Pflegezulage - Arbeitsvertrag - angemessene Kosten - Eheschließung …
...83 SGG). Denn der Kläger hat mit seinem Einwand, der abgeschlossene Pflegearbeitsvertrag sei auch nach der Verheiratung in dem bestehenden Umfang gültig und fortzuführen, deutlich gemacht, dass er ein...
REWIS RS 2010, 803
27. Oktober 2022 10. Senat
Elterngeld - nachgeburtliches Einkommen - Durchschnittsberechnung - alleinige Heranziehung von Bezugsmonaten mit positiven Einkünften - …
...837 § 2c Nr 3, RdNr 20; BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 13/13 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 29 RdNr 14 ). Die Herabsetzung des Elterngelds im von der Beklagten vorgenommenen Umfang konnt...
REWIS RS 2022, 8917
14. Mai 2014 6. Senat
Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in OTC-Übersicht - Gebührenerhebung
...83 SGG) gemeint. Dementsprechend habe der Gesetzgeber als Gebührenzweck auch die Kostendeckung für das "Verwaltungsverfahren" insgesamt und nicht nur für das Ausgangsverfahren vorgegeben. Sc...
REWIS RS 2014, 5615
7. September 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Widerspruchsverfahren im Verfahren zur Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Stelle in einem MVZ - …
...83 SGG beginnt das Vorverfahren mit Erhebung des Widerspruchs. Der Widerspruch ist binnen eines Monats (bei Bekanntgabe im Ausland binnen drei Monaten), nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten beka...
REWIS RS 2022, 7533
25. Februar 2010 13. Senat
Geschiedenenwitwenrente - Berechnung des Unterhaltsanspruchs - Aufteilung einer Witwenrente
...83,57 DM minus 2.199,62 DM = 483,95 DM, davon 2/5 <193,58 DM> bis 1/2 <241,98 DM>).41 Selbst wenn man der Rechtsmeinung des LSG vom fehlenden Erfordernis einer Fortschreibun...
REWIS RS 2010, 8922
7. April 2016 5. Senat
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Rückforderung der …
...83 SGG) innerhalb der einmonatigen Widerspruchsfrist (§ 84 Abs 1 S 1 SGG) angefochten hat.18 Bindungswirkung und Wirksamkeit dieses (Gegen-)Verwaltungsakts entfielen jedoch "auf an...
REWIS RS 2016, 13380