30. Juli 2020
Unzulässige Untätigkeitsklage bei schlichtem Verwaltungshandeln
...83 SGG ergibt sich, dass durch den Widerspruch das Vorverfahren eingeleitet wird, das - vor Erhebung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage - der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit...
REWIS RS 2020, 8197
22. Januar 2020
...83 SGG). Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat (§ 84 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2020, 6820
30. August 2016
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Forderung im Insolvenzverfahren
...83). Die Feststellung einer Forderung, die im Insolvenzverfahren bestritten wurde, ist nach § 185 InsO vor dem zuständigen Gericht zu verfolgen oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde vorzunehmen....
REWIS RS 2016, 6121
27. Oktober 2020
Freistellung von Anwaltskosten
...83 - 5a RKn 1/82 -, BSGE 55, 92-94, SozR 1300 § 63 Nr. 1, Rn. 13 - 15). 212. Der zur Klagebegründung angeführte sozialrechtliche Herstellungsanspruch verhilft der Klägerin ebenfalls nicht zu einem Ans...
REWIS RS 2020, 6493
22. Februar 2024 3. Senat
(Private Pflegeversicherung - vorgerichtliches fakultatives Einwendungsverfahren - entsprechende Anwendung von § 63 SGB 10)
...83 SGG).13 Dem § 63 SGB X vergleichbare Regelungen zur Erstattung gleichwohl entstandener vorgerichtlicher Aufwendungen in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung enthalten wede...
REWIS RS 2024, 1060
27. Juni 2017
Abrechnungsermittlung der Deutschen Rentenversicherung
...83/11 geworden. Auf Grund einer Änderung der Geschäftsverteilung beim Sozialgericht wurde das Verfahren dann unter dem Az.: S 12 R 783/11 fortgeführt. 13Während des laufen Klageverfahrens hat der Proz...
REWIS RS 2017, 8975
27. März 2018
...83 SGG haben gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 und 2 SGG aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung ist nicht von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Die Vorschrift des § 77 Abs. 4 Satz 5 SGB IX bezieht sich...
REWIS RS 2018, 11563
25. November 2015 3. Senat
(Private Pflegeversicherung - Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - "erhebliche" Erleichterung der …
...83 SGG) oder der Einhaltung einer Klagefrist (§ 87 SGG). Nach der endgültigen Leistungsablehnung durch die Beklagte (vgl Schreiben vom 21.9.2009) konnte Rechtsschutz nur durch Beschreitung des Klagewe...
REWIS RS 2015, 1774
24. September 2020 9. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten - Bezug zu einer Rente oder zu …
...83 SGG). Für dessen Durchführung war der Beklagte als nächst höhere Behörde zuständig (§ 85 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGG iVm § 1 Abs 2 des Gesetzes über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg vom 1.7.20...
REWIS RS 2020, 2364
24. Januar 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines Festbetrages - Prüfung …
...83 SGG (Leitherer, aaO, § 75 RdNr 18b unter Hinweis auf BSG SozR Nr 27 zu § 75 SGG). 14 3. Die Klägerin hat sich mit ihrem Begehren nach einer verbesserten Hörgeräteverso...
REWIS RS 2013, 8651
6. Februar 2023 16. Senat
Leistungen, Bewilligung, Bescheid, Anordnungsgrund, Verwaltungsakt, Erbschein, Anordnungsanspruch, Vollziehung, Anfechtungsklage, Einkommen, Testament, Wohnung, Grundbuch, Erbengemeinschaft, einstweilige …
...83 qm, es gebe keinen abtrennbaren Bereich, die Bf sei suchtkrank und körperlich eingeschränkt, sie könne ihrer Mutter keine Hilfe sein, diese könne mit der Suchterkrankung nicht umgehen. Schließlich ...
REWIS RS 2023, 907
20. Oktober 2010 13. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Kostenerstattung
...83 - 8 C 80/80 - NVwZ 1983, 544, 545). Dem Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.8.2007 hat die Beklagte jedoch nicht stattgegeben; der Bescheid ist vielmehr Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahr...
REWIS RS 2010, 2164
14. Mai 2020 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten - Kopien von …
...83 - 1 BvR 209/83 - BVerfGE 65, 1, 46 ; BVerfG vom 2.3.2010 - 1 BvR 256/08 - BVerfGE 125, 260, 317 ). Nicht zu verlangen ist aber, dass die Erfüllung der dem Verantwortlichen zugewiesenen Aufgabe ohne...
REWIS RS 2020, 2590
23. Juni 2020
...83 SGG) nicht eingelegt wurde. Die Zurücknahme dieser Entscheidung lehnte die Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden ab. Die deswegen erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist damit stattha...
REWIS RS 2020, 7026
6. Oktober 2016
Entscheidungspflicht eines Jobcenters über Anträge im Zusammenhang mit der Überleitung von Ansprüchen aus einer Erbschaft?
...83 € auf. 14Mit Bescheid vom 24.09.2008 forderte der Beklagte IW zur Erstattung von im Zeitraum vom 01.01.2008 bis 30.06.2008 an die Kläger gezahlten Leistungen in Höhe von 7.267,20 € auf. 15Mit Besch...
REWIS RS 2016, 4333
2. Dezember 2010 9. Senat
Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Blinder - erhöhte Pflegezulage - Arbeitsvertrag - angemessene Kosten - Eheschließung …
...83 SGG). Denn der Kläger hat mit seinem Einwand, der abgeschlossene Pflegearbeitsvertrag sei auch nach der Verheiratung in dem bestehenden Umfang gültig und fortzuführen, deutlich gemacht, dass er ein...
REWIS RS 2010, 803
27. Oktober 2022 10. Senat
Elterngeld - nachgeburtliches Einkommen - Durchschnittsberechnung - alleinige Heranziehung von Bezugsmonaten mit positiven Einkünften - …
...837 § 2c Nr 3, RdNr 20; BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 13/13 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 29 RdNr 14 ). Die Herabsetzung des Elterngelds im von der Beklagten vorgenommenen Umfang konnt...
REWIS RS 2022, 8917
14. Mai 2014 6. Senat
Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in OTC-Übersicht - Gebührenerhebung
...83 SGG) gemeint. Dementsprechend habe der Gesetzgeber als Gebührenzweck auch die Kostendeckung für das "Verwaltungsverfahren" insgesamt und nicht nur für das Ausgangsverfahren vorgegeben. Sc...
REWIS RS 2014, 5615
7. September 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Widerspruchsverfahren im Verfahren zur Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Stelle in einem MVZ - …
...83 SGG beginnt das Vorverfahren mit Erhebung des Widerspruchs. Der Widerspruch ist binnen eines Monats (bei Bekanntgabe im Ausland binnen drei Monaten), nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten beka...
REWIS RS 2022, 7533
25. Februar 2010 13. Senat
Geschiedenenwitwenrente - Berechnung des Unterhaltsanspruchs - Aufteilung einer Witwenrente
...83,57 DM minus 2.199,62 DM = 483,95 DM, davon 2/5 <193,58 DM> bis 1/2 <241,98 DM>).41 Selbst wenn man der Rechtsmeinung des LSG vom fehlenden Erfordernis einer Fortschreibun...
REWIS RS 2010, 8922
7. April 2016 5. Senat
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Rückforderung der …
...83 SGG) innerhalb der einmonatigen Widerspruchsfrist (§ 84 Abs 1 S 1 SGG) angefochten hat.18 Bindungswirkung und Wirksamkeit dieses (Gegen-)Verwaltungsakts entfielen jedoch "auf an...
REWIS RS 2016, 13380
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.