2. November 2010 1. Senat
Gleichrangige Regelung des Sozialdatenschutzes in den Sozialgesetzbüchern 1, 10 und 5 - Anspruch des Versicherten …
...83 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB X. § 83 SGB X werde - wie näher ausgeführt wird - nicht durch § 305 SGB V verdrängt (Urteil vom 20.5.2010). 5 Mit ihrer Revision rügt die Beklagt...
REWIS RS 2010, 1766
12. November 2018
Bestätigung über die Verarbeitung personenbezogener Daten
...SGB I) das materielle Recht des SGB I und SGB X gilt, der Rechtsweg zu den Sozialgerichten aber nicht eröffnet ist. Davon erfasst werden z. B. Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung v...
REWIS RS 2018, 1876
28. Februar 2019
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Auskunftsanspruch
...SGB I) das materielle Recht des SGB I und SGB X gilt, der Rechtsweg zu den Sozialgerichten aber nicht eröffnet ist. Davon erfasst werden z. B. Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung v...
REWIS RS 2019, 9738
4. April 2012 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse - …
...83). Voraussetzung des § 83 SGB X ist demzufolge, dass der Betroffene (§ 67 Abs 1 S 1 SGB X) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten verlangt (vgl BSGE 107, 86 = SozR 4-1300 § 83 ...
REWIS RS 2012, 7453
13. November 2012 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Auskunftsverlangen eines Versicherten gegen Krankenkasse hinsichtlich einer Weitergabe von gespeicherten Sozialdaten - …
...83 SGB X fordert, über die Ablehnung der Erteilung einer Auskunft durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Das folgt insbesondere aus § 83 Abs 5 SGB X im Zusammenspiel mit § 83 Abs 1 SGB X. Nach § 83 Abs ...
REWIS RS 2012, 1514
26. Januar 2017
Akteneinsicht in die Jugendamtsakte
...83 SGB X Rechnung zu tragen. 10Mit Schreiben vom 3. August 2016 teilte daraufhin die Beklagte dem Kläger auf der Grundlage von § 83 SGB X mit, Daten des Klägers, die im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung ...
REWIS RS 2017, 16545
28. Februar 2024 29. Kammer
...SGB I genannten Stellen zählen u.a. die in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Leistungsträger (vgl. § 12 Satz 1 SGB I) und damit auch die Träger der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne von § 27 Abs. 2 SGB ...
REWIS RS 2024, 1200
28. März 2013 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten - Grundsicherung für …
...SGB I, § 60 Rz 27, Stand 12/10; zutreffend dagegen Jung in Eichenhofer/Wenner, SGB I/SGB IV/SGB X, 2012, § 60 SGB I Rz 19: … Vorgänge in der Vergangenheit und Zukunft …), wird dies dem dargelegten Kon...
REWIS RS 2013, 6977
29. November 2017
Anspruch gegenüber dem Jobcenter auf Beantwortung von Fragen
...83 SGB X ergebe sich nicht, denn die aufgeworfenen Fragen beträfen keine Sozialdaten. Auch bestehe keine Auskunftspflicht des Beklagten nach § 15 SGB I, denn er sei keine zuständige Stelle i.S.d. Rege...
REWIS RS 2017, 1492
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