24. August 2017 2. Zivilsenat
...83 PatG ergangenen qualifizierten Hinweis liegt eine fachkundige Stellungnahme derjenigen Instanz vor, die über den Rechtsbestand des Klagepatents zu entscheiden hat. Diese Stellungnahme ist bei der h...
REWIS RS 2017, 6150
15. Januar 2013 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dichtungsring" – zur erfinderischen Tätigkeit bei handwerklicher Maßnahme und bei handwerklicher Weiterbildung des …
...83 PatG am 31. August 2012 zugeleitet, in dem den Parteien eine Frist von einem Monat zur abschließenden Stellungnahme nach § 83 Abs. 2 PatG gesetzt und sie gem. § 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 PatG belehrt ...
REWIS RS 2013, 9247
12. März 2013 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dichtungsring" – zur erfinderischen Tätigkeit bei handwerklicher Maßnahme und bei handwerklicher Weiterbildung des …
...83 PatG am 31. August 2012 zugeleitet, in dem den Parteien eine Frist von einem Monat zur abschließenden Stellungnahme nach § 83 Abs. 2 PatG gesetzt und sie gem. § 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 PatG belehrt ...
REWIS RS 2013, 7519
2. Dezember 2019 2. Zivilsenat
...83 PatG zuzüglich einer Frist von vier Wochen (Fristbeginn ab Eingang des Hinweises beim Senat) einstweilen eingestellt. 2.Der weitergehende Einstellungsantrag wird zurückgewiesen. 3.Der Klägerin wird...
REWIS RS 2019, 927
13. Februar 2020 10. Zivilsenat
Bausatz
...83 PatG unter Berücksichtigung des beiderseitigen Vorbringens mit der Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents befasst hat. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 7. Senats (Nicht...
MDR 2020, 870REWIS RS 2020, 11642
20. Dezember 2016 X. Zivilsenat
...83 PatG ge-meint hat, jede "minimale Querbewegung"genüge -vom Patentanspruch so-nach nicht als Vibrationsanteil gemäß Merkmal 2.1 [1.7] erfasst.(2)Die konkrete Bemessungdesfür eine Fettablös...
REWIS RS 2016, 426
5. September 2017 X. Zivilsenat
...83 PatG vertretenen Auffassung durch den Stand der Technik nicht nahegelegt.3435363738-15-a) Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache selbst ist im Streit-fall sachdienlich (§119 Abs.5 Pa...
REWIS RS 2017, 5774
2. Juni 2015 X. Zivilsenat
...83 PatG noch davon ausgegangen ist, dass die Ansprüche 6 und 7 Mittel der Wahl beträfen, die ein Durchschnittsfachmann im Bedarfsfall ohne weiteres ergreifen könne(zu I 3 c, Abs. 2),und die Klägerin d...
REWIS RS 2015, 10351
5. September 2017 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitssache: Unzulässige Erweiterung des Gegenstandes des Patentanspruchs
...83 PatG vertretenen Auffassung durch den Stand der Technik nicht nahegelegt.38 a) Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache selbst ist im Streitfall sachdienlich (§ 119 Abs....
REWIS RS 2017, 5770
18. Juni 2012 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Werkstückspannvorrichtung (europäisches Patent)" – Veranlassung zur Klageerhebung bei nicht verteidigtem europäischen Patent (EP) …
...83 Rdnr. 5; vgl. auch bereits BPatG GRUR 1980, 782, 783).III. 18 Die Kosten des Rechtsstreits sind abweichend von § 91 Abs. 1 ZPO der Klägerin aufzuerlegen (§ 93 ZPO i. V...
REWIS RS 2012, 5560
16. April 2013 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Arretiervorrichtung“ – zur Amtsermittlungspflicht – keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften durch den Senat
...83 PatG zugeleitet. Auf Bl. 199 ff. der Akten wird Bezug genommen. I. 28 Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet, denn der Senat konnte nicht feststellen, dass dem...
REWIS RS 2013, 6620
27. Mai 2014 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsverfahren: Vorsorgliche weitere Hilfsanträge des Beklagten in Bezug auf richterlich für erfolglos erklärte Anträge des …
...83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis nur einzelne Angriffsmittel des Klägers auf, so hat der Beklagte in der Regel keinen Anlass, zusätzlich zu Hilfsanträgen, die dem erteilten Hinweis Rechnung tragen, vo...
REWIS RS 2014, 5242
27. Mai 2014 X. Zivilsenat
...83 Abs.1 PatG erteilten Hinweis nur einzelne Angriffsmittel des Klägers auf, so hat der Beklagte in der Regel keinen Anlass, zusätzlich zu Hilfsanträgen, die dem erteilten HinweisRechnung tragen, vors...
REWIS RS 2014, 5253
12. November 2013 4. Senat
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit (europäisches Patent)“ – Erweiterung des Klageangriffs stellt …
...83 PatG gesetzte Frist (§ 83 Abs. 2 Satz 1 PatG) von einem Monat zur Ergänzung des Vorbringens und zur Stellung sachdienlicher Anträge war am 12.11.2013 bereits abgelaufen. Der Hinweis nach § 83 PatG ...
REWIS RS 2013, 1248
28. Februar 2012 3. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung None Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag - Schriftsatzfrist
...83 ZPO Rechnung getragen werden konnte. 10.2. Für den Senat sind keine durchgreifenden Gründe dafür ersichtlich, dass § 283 ZPO im Nichtigkeitsverfahren nicht anwendbar sein s...
REWIS RS 2012, 8735
12. März 2021 6. Senat
Patentnichtigkeitssache – "Verfahren zum Darstellen von an einem Anzeigemonitor wiedergebbaren Bildern sowie Vorrichtungen zum Verarbeiten …
...83626, US5960411, US5999176, US6049326, US6175610 B1, US6262717B1, US6283763B1, US6496206B1, US6597374B1, US6662023B1) [154 Seiten].27 Die jeweiligen Patentansprüche 1, 13 und 25 nach d...
REWIS RS 2021, 7938
11. Mai 2010 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz; Beweislast des Nichtigkeitsklägers …
...83 PatG Rdn. 9, jeweils zu § 263 ZPO). Entsprechend ist in der erstmaligen Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der unzureichenden Offenbarung (Art. 83, 138 Abs. 1 lit. b EPÜ, Art. II § 6 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2010, 6733
11. Mai 2010 X. Zivilsenat
...83 PatG Rdn. 9, jeweils zu § 263 ZPO). Ent-sprechend ist in der erstmaligen Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der unzureichenden Offenbarung (Art. 83, 138 Abs. 1 lit. b EPÜ, Art. II § 6 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2010, 6786
19. September 2019
Aussetzungsmaßstab im Gebrauchsmusterverletzungsverfahren
...83 PatG im Rahmen der Aussetzungsfrage und der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Regel eine erhebliche Bedeutung zukommt, so dass eine Aussetzung des Verletzungsstreits grundsät...
REWIS RS 2019, 3364
26. Juni 2014 X. Zivilsenat
...83 PatG missver-standen zu haben. Daher sei der nach Aufklärung des Missverständnisses in der mündlichen Verhandlung formulierte Anspruch nicht als verspätet zurückzuweisen.Der Gegenstand der Patentan...
REWIS RS 2014, 4501
9. Mai 2017 X. Zivilsenat
...83 PatG ausgegangen ist, um eine bloße Korrektur eines unzutreffend verwende-ten Begriffs, dabei zutreffendem Verständnis der Patentschrift "Werkzeugtisch"im Sinne des Merkmals1.4 mit "...
REWIS RS 2017, 11369
4. November 2021 6. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aufbaupfosten für ein Dentalimplantat (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit – fehlende …
...83 PatG gerügt hat, waren als verspätet zurückzuweisen (§ 83 Abs. 4 PatG) und bleiben deshalb unberücksichtigt.245 16.1.&...
REWIS RS 2021, 1355
15. November 2016 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale Pumpvorrichtung" – keine Bindung an einen auf die ausschließlich beschränkte Verteidigung des …
...83 PatG als verspätet zurückzuweisen.93 Die durch das 2009 in Kraft getretene Patentrechtsmodernisierungsgesetz erfolgte Neufassung des § 83 PatG und die damit in das Nichtigkeitsverfah...
REWIS RS 2016, 2406
8. August 2013 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsverfahren: Vorlage von Entgegenhaltungen zur Begründung der erweiterten Klage nach einem Hinweis des Patentgerichts; Zulassung …
...83 Abs. 1 PatG erweitert und werden zur Begründung der erweiterten Klage Entgegenhaltungen vorgelegt, ist das Patentgericht grundsätzlich nicht gehalten, noch vor der mündlichen Verhandlung dazu einen...
REWIS RS 2013, 3539
11. April 2019 6. Senat
...83 PatG) zugeleitet. A. 29 Die zulässige Klage ist begründet, weil das Patent in der erteilten Fassung wegen Bestehens des Nichtigkeitsgrundes der mangelnden Patentfähigk...
REWIS RS 2019, 8228
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