1. Oktober 2020 2. Strafsenat
...83). Die Mitteilung ist der Verteidigung am 03.09.2020 zugestellt worden (Bl. 29, 83). Auf eine per E-Mail des Verteidigers, Rechtsanwalt F., vom 08.09.2020 an den Kammervorsitzenden gerichtete Bitte,...
REWIS RS 2020, 5376
18. Februar 2014 Kartellsenat
...83 GWB), weshalb der Bundesgerichtshof in Kartellbußgeldsachen die Beschwerden in den Fällen des §304 Abs.4 Satz2 StPO unter engen Voraus-setzungen zugelassen hat (BGH, Beschluss vom 4.Oktober 2007 -K...
REWIS RS 2014, 7854
18. Februar 2014 Kartellsenat
Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht
...83 GWB), weshalb der Bundesgerichtshof in Kartellbußgeldsachen die Beschwerden in den Fällen des § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO unter engen Voraussetzungen zugelassen hat (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2007...
REWIS RS 2014, 7844
24. November 2014 4. Kartellsenat
...83 GWB zuständig. 12 2. Der Arrestanspruch folgt aus dem am 18. Februar 2013 im Wege der Zustellung bekanntgegebenen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes vom 13. Februar 2013 auf Zahlun...
REWIS RS 2014, 1065
24. März 2020 2. Kartellsenat
...83. Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, das das Bundeskartellamt ursprünglich wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Absprachen gegen verschiedene H...
REWIS RS 2020, 4773
2. Dezember 2020 1. Zivilkammer des Landgerichts
...839). 87Ein solcher Rechtsbehelf existiert in Form eines Einspruches gegen das Bußgeld gem. § 67 OWiG i.V.m § 83 GWB. Zwar hat die Klägerin mit dem Bundeskartellamt letztlich ein „Settlement“ getroffe...
REWIS RS 2020, 6632
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