15. Januar 2009 2. Zivilsenat
...83 BGB. Denn auch hier gilt, dass dem Kläger nur dann durch die Sortenschutzanmeldungen der Beklagten ein ersatzfähiger Schaden entstanden sein kann, wenn er ohne die Verletzungshandlung die streitgeg...
REWIS RS 2009, 5624
8. Januar 2019 3. Zivilsenat
...83 BGB zulässigerweise bereits im notariellen Testament errichtete Stiftung als Ersatzerbin in Betracht käme, wenn das Testament vom 13. Juni 2006 wirksam errichtet sein sollte. Zwar sei das Nachlassg...
REWIS RS 2019, 11771