16. Dezember 2022 7. Zivilsenat
...83 BDSG n.F. 22Nach neuer Rechtslage (seit dem 25.05.2018) kommt ein Anspruch aus § 83 BDSG n.F. – der nunmehr einheitlichen Anspruchsgrundlage für Schadensersatz nach dem neuen BDSG – mangels Passivl...
REWIS RS 2022, 9235
7. Februar 2023
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, Antrag auf Unterbrechung des behördlichen Disziplinarverfahrens, Vorlagepflicht an den EuGH (verneint), …
...83 und 84 BDSG geregelt. Daneben sind auch Beseitigungs- und bei Wiederholungsgefahr die allgemeinen Unterlassungsansprüche gem. § 1004 BGB, bei einem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht analog § 823...
REWIS RS 2023, 467