29. Mai 2012 4. Senat
Entscheidung des Behördenleiters über Befangenheitsantrag gegen Amtsträger ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt
...83 AO über das Gesuch eines Verfahrensbeteiligten auf Ablehnung eines Amtsträgers kein Verwaltungsakt ist, der mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann. 2. NV: Dies gilt auch für Fahndungsprüfer u...
REWIS RS 2012, 6033
2. November 2015 7. Senat
(Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG - Ausgleichsabgabe verstößt …
...83 AO deshalb nicht vorliege, weil das HZA davon hätte ausgehen können, dass der Antragsteller eine ähnliche Begründung vorbringen werde, wie schon zuvor gegen den Haftungsbescheid für 2011, zumal das...
REWIS RS 2015, 2992
29. Januar 2019
Tilgungswille bei gesamtschuldnerischer Steuerschuld
...83 = AO-Handbuch 2018 Anhang 46, Tz. 3.6.2). Er und die Beigeladene hätten die gegen sie gemeinsam festgesetzten Vorauszahlungen für alle vier Vierteljahre ohne individuelle Tilgungsbestimmung entrich...
REWIS RS 2019, 10921
16. Mai 2018
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung
...8364; Bargeldbetrag 22.08.2005 1.542.375,06 € 11.11.2005 426.601,24 € 25.11.2005 28.638.891,92 € 5.04.2006 4.296.435,15 € Goldmü...
REWIS RS 2018, 9013
28. Oktober 2004 15. Zivilsenat
...83 AO), "Alles Gen, Herr N., oder was?" vom 01.05.2004 (ASt 16, Bl. 84 AO), "Milchreis ohne N. - leicht gemacht" vom 03.05.2004 (ASt 17, Bl. 86 AO), "10.05.2004: Stimme erhebe...
REWIS RS 2004, 963
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