28. Juli 2016
Pfändungs- und Überweisungsverfügung
...829, 835 ZPO mittels eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zulässig. Es liegen hier auch die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen der Vollstreckung nach Art. 19 ff. und Art. 23 ff. BayVwZ...
REWIS RS 2016, 7344
21. März 2017
Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
...829 ZPO. In der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister vom 25. Februar 2016 seien zwei weitere Eintragungen enthalten: Nichtgewährung einer Arbeitsbedingung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie...
REWIS RS 2017, 13666