6. November 2017 5. Zivilsenat
...829 BGB verneint. Es habe außer Acht gelassen, dass neben dem Bestehen einer privaten Haftpflichtversicherung weitere Umstände eine Billigkeitshaftung nach § 829 BGB rechtfertigten. Die Klägerin sei a...
REWIS RS 2017, 2922
4. September 2017 5. Zivilsenat
...829 BGB sind insbesondere die Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen. Dazu bedarf es eines Vergleichs der Vermögenslagen der Beteiligten, wobei für einen Anspruch aus § 829 BGB ein "wirt...
REWIS RS 2017, 5809
8. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...829 BGB und macht dazu geltend, der Beklagte sei haftpflichtversichert; zudem sei nicht auszuschließen, dass der Beklagte eines Tages in den Besitz erheblicher eigener Mittel kommen werde. 7Der Kläger...
REWIS RS 1999, 1368
13. August 2002 22. Zivilsenat
...829 BGB. 16Voraussetzung für die Haftung eines Deliktsunfähigen ist nämlich u. a., daß ihm durch seine Inanspruchnahme nicht die Mittel entzogen werden, derer er (u.a.) zum angemessenen Unterhalt beda...
REWIS RS 2002, 1926
22. November 2000 11. Zivilsenat
...829 BGB) besteht kein Anlass. 163. 17Der Höhe nach erstattungsfähig (§§ 249 ff. BGB) sind diejenigen materiellen Aufwendungen, die zur Behebung der erlittenen Verletzungen und Schäden des Klägers als ...
REWIS RS 2000, 428