14. Mai 2021
Negativer rechtswegübergreifender Kompetenzkonflikt
...828 ZPO das Vollstreckungsgericht bei dem Amtsgericht am Wohnort des Schuldners zuständig. 9Das Sozialgericht änderte daraufhin seinen Verweisungsbeschluss vom 08.04.2020 mit Beschluss vom 13.05.2020 ...
REWIS RS 2021, 5879
9. Januar 2015
Zum Pfändungsschutzkonto;
...828 ZPO die Vollstreckungsgerichte bei den Amtsgerichten. Ob sich der Antragsteller daneben mit der gesetzlichen Krankenkasse in Verbindung setzt und dieser den unglücklichen Hergang der Auszahlung de...
REWIS RS 2015, 17373
30. September 2020
Beschwerde, Verweisung, Verweisungsbeschluss, Feststellung, Verletzung, Wohnsitz, Bescheinigung, Verfahren, Ag, Bindungswirkung, Kinder, Rechtsschutz, Rechtskraft, Bestimmung, einstweiligen …
...828 ZPO das Vollstreckungsgericht bei dem Amtsgericht am Wohnort des Schuldners zuständig. 8Das Sozialgericht hat daraufhin seinen eigenen Verweisungsbeschluss vom 08.04.2020 mit Beschluss vom 13.05.2...
REWIS RS 2020, 8215