30. November 2004 VI. Zivilsenat
...828 Abs. 2 Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Ge-setzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S. 2674) greift nach dem Sinn u...
REWIS RS 2004, 462
21. Dezember 2004 VI. Zivilsenat
...828 Abs. 2 Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Ge-setzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S. 2674) greift nach dem Sinn u...
REWIS RS 2004, 86
30. November 2004 VI. Zivilsenat
...828 Abs. 2, 249 Hb a) Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB greift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifi...
REWIS RS 2004, 464
9. Juli 2015 3. Zivilsenat
Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in Mecklenburg-Vorpommern auf Auskunftserteilung über die Adresse eines …
...828 BGB enthaltenen Altersgrenzen oder zur Zurechnungsfähigkeit des Mitpatienten verneint werden. Zwar kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Kläger mit seinem prozessualen Begehren unter kei...
NJW 2015, 2652REWIS RS 2015, 8443
14. Juni 2005 VI. Zivilsenat
...828 Abs. 2 Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Geset-zes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I 2674) führt nicht zu ein...
REWIS RS 2005, 3122
16. Oktober 2007 VI. Zivilsenat
...828 Abs. 2 Satz 1 n.F. Lässt ein achtjähriges Kind auf dem Bürgersteig sein Fahrrad los, damit es von allei-ne weiterrollt, und rollt das führungslose Fahrrad auf die Fahrbahn gegen das zu die-sem Zei...
REWIS RS 2007, 1429
29. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...828 BGB kann er sich im Rahmen der vorliegenden Straftatenklausel nicht stützen (vgl. zu § 827 BGB: BGH, Urteil vom 5. Dezember 1990 aaO). 2. War - wie hier der Sohn der Klägerin - ein Täter zur Tatze...
REWIS RS 2005, 2857
17. April 2007 VI. Zivilsenat
...828 Abs. 2 Satz 1 n.F. a) Stößt ein achtjähriges Kind mit seinem Fahrrad aufgrund überhöhter, nicht ange-passter Geschwindigkeit und Unaufmerksamkeit im fließenden Verkehr gegen ein verkehrsbedingt h...
REWIS RS 2007, 4279
9. Juli 2015 III. Zivilsenat
...828BGBenthaltenen Altersgrenzenoder zur Zurechnungsfähigkeit des Mitpatienten verneintwerden. Zwar kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Kläger mit seinem prozessualen Be-gehren unter keinen...
REWIS RS 2015, 8426
16. September 2016 Vereinigte Große Senate
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung …
...828 BGB nicht verantwortlich ist - gleichwohl, sofern der Schaden nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umstän...
REWIS RS 2016, 5414
16. September 2016 Vereinigte Große Senate
...828 BGB nicht verantwortlich ist-gleichwohl, sofern der Schaden nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umstände...
REWIS RS 2016, 5411