22. September 2017
Schadensersatzansprüche nach der Kollision mehrerer Fahrräder
...827 BGB nicht vorwerfbar, bereits in erster Instanz zu erheben. c) Unabhängig davon ist vorliegend nicht beweisbar, dass die Beklagte bei Verursachung des Schadens nicht bei Bewusstsein war. Bringt de...
REWIS RS 2017, 4867
11. März 2020
Keine Haftung der Kfz-Haftpflicht bei Bahnsuizid
...827 BGB und zwar auch im Rahmen von § 103 VVG (BGHZ 111, 372). Unzurechnungsfähigkeit im Sinne dieser Vorschrift ist nur dann gegeben, wenn sich der Versicherungsnehmer in einem die freie Willensbesti...
REWIS RS 2020, 10631