30. Juni 2020
...826, 31, 831 BGB zu. Die Voraussetzungen des § 826 BGB seien gegeben. 10 Allerdings sei von dem Kaufpreis, der Grundlage für die Berechnung des Schadens sei, eine Nutzungsentschädigung in Höhe von...
REWIS RS 2020, 7042
26. Februar 2021 Zivilkammer
...826 BGB jedenfalls verjährt sind. Von diesem Recht hat die Beklagte durch Erhebung der Einrede der Verjährung auch Gebrauch gemacht. 20Die Verjährung des Anspruchs aus § 826 ZPO richtet sich ebenso wi...
REWIS RS 2021, 8290
7. April 2020
...826 BGB wegen sittenwidriger Schädigung, daneben auch aus § 826 BGB zu. Auf die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede geht die Klägerin in der Berufungsbegründung nicht mehr ein. Sie macht jed...
REWIS RS 2020, 6897
3. Juni 2022 Berufungskammer
...826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB. Es habe eine Aufklärungspflicht der Beklagten gegenüber jedem Endverbraucher bestanden, dass eine Software verbaut worden sei, die dafür sorge, dass der Schadstoffa...
INKASSOSAMMELKLAGE
REWIS RS 2022, 7981
16. Januar 2018
...826 ZPO stützen. Auch die Berufungskammer vermag die Einschätzung des Klägers, die Zeugin V. habe beim Eignungstest mit der mit ihr befreundeten Leiterin der Buchhaltung O. kollusiv zusammengewirkt od...
REWIS RS 2018, 15595
6. Juli 2023 2. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Gerichtsstand, Vollstreckungsgegenklage, Kindesunterhalt, Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Antragsgegner, Mitgliedstaat, Unterhaltspflicht, FamFG, Vollstreckung, Antragsteller, Bindungswirkung, Ermessen, Einstellung …
...826 BGB in der Form des Titelmissbrauchs“ vor. Der Antragsgegner habe bei Erteilung des Zwangsvollstreckungsauftrags eine Adresse in B. angegeben, obwohl er seinen Lebensmittelpunkt noch nie in B. geh...
REWIS RS 2023, 4033
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