26. Oktober 2009 13. Zivilsenat
...826 BGB entwickelten Grundsätzen (dazu Staudinger/Oechsler, Neubearbeitung 2003, § 826 BGB Rdn. 61; Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, § 826 BGB Rdn. 26; Palandt/Sprau Kommentar zum BG...
REWIS RS 2009, 959
26. August 2020 16. Zivilsenat
...826 BGB. 5a. Zwar ist der Ansicht des Landgerichts nicht zu folgen, dass auf Seiten der Beklagten der erforderliche Schädigungsvorsatz im vorliegenden Fall des Gebrauchtwagenkaufs von ein...
REWIS RS 2020, 5270
27. September 2019 19. Zivilsenat
...826 BGB nicht. 3Das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit dem beklagtenseits hergestellten Motor stellt eine Täuschungs- und damit auch eine unter § 826 BGB fallende Schädigungshan...
REWIS RS 2019, 3078
28. August 2019 18. Zivilsenat
...826 BGB vermag den Senat nicht zu überzeugen. a) Insbesondere kommt es mit Rücksicht auf den Tatbestand des § 826 BGB nicht in Frage, eine Haftung von dem Vorliegen von Vorsatz und Sittenwidrigkeit zu...
REWIS RS 2019, 4076
27. Februar 2020 21. Zivilsenat
...826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB ein Anspruch auf Erstattung des für den Erwerb aufgewandten Kaufpreises unter Anrechnung eines Nutzungswertersatzes zustehen, sofern er durch die Verwendung einer a...
REWIS RS 2020, 4656
15. Dezember 2021 16. Zivilsenat
...826, 31 BGB. 30a. 31Die Inverkehrgabe des von der Beklagten hergestellten Motors vom Typ EA 189 EU 5 ist als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB anzusehen. 32Die im Fahrzeug des Klägers vorhandene Ein...
REWIS RS 2021, 274
15. April 2015 18. Zivilsenat
...826 BGB in Betracht. 10Sowohl gemäß § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 Abs. 1 StGB als auch im Rahmen des § 826 BGB setzt das nach dem Vorbringen der Klägerin zunächst eine Täuschung über bestimmte Umstände ...
REWIS RS 2015, 12633
17. Juni 2019 15. Zivilsenat
...826 BGB im angefochtenen Urteil Bezug genommen werden. Auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens der Beklagten zu 2) im Schriftsatz vom 7.5.2019 ist keine abweichende Entscheidung gerechtfe...
REWIS RS 2019, 6281
11. August 2020 19. Zivilsenat
...826 BGB nicht dargelegt worden. 30a) 31Soweit der Senat in Übereinstimmung mit weiten Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung einen Anspruch aus § 826 BGB gegenüber einem Autohersteller bejaht hat...
REWIS RS 2020, 5221
27. April 2022 2. Zivilsenat
...826 BGB neben §§ 578 ff. ZPO: Oechsler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 826 Rn. 472 ff.). 18Im vorliegenden Fall kann dies aber offen bleiben, weil jedenfalls die Voraussetzungen einer Dur...
REWIS RS 2022, 4287MDR 2022, 1167-1168REWIS RS 2022, 4287
12. September 2000 15. Zivilsenat
...826 BGB[/ref] nicht erfüllt. 51Das Landgericht hat die Voraussetzungen der Einrede des [ref=e0217777-98b1-4324-bed3-86e01452cfeb]§ 826 BGB[/ref] damit begründet, der Kläger räume in diesem Verfahren d...
REWIS RS 2000, 1204
23. August 2022 3. Zivilsenat
...826 BGB zu. Dass die Beklagte durch das Inverkehrbringen des mit einem Motor des Typs EA 189 ausgestatteten streitgegenständlichen Fahrzeugs eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 826 BGB begangen ha...
REWIS RS 2022, 5212
6. September 2019 19. Zivilsenat
...826 BGB fallende Schädigungshandlung. Dies beruht darauf, dass eine der anerkannten Fallgruppen des § 826 BGB das Verleiten zum Abschluss nachteiliger Verträge durch eine arglistige Täuschung im Sinne...
REWIS RS 2019, 3817
24. Januar 2008 7. Zivilsenat
...826 BGB und/oder § 823 II BGB iVm § 263 StGB, für den 9die 10-jährige Verjährungsfrist des § 852 BGB gelten würde, kann ebenfalls nicht zuerkannt werden. 10Dabei kann dahinstehen, ob die Voraussetz...
REWIS RS 2008, 5907
30. März 2017 9. Zivilsenat
...826 BGB geltend und nicht einen beim Ersterwerber entstandenen Anspruch, der auf ihn übertragen oder übergegangen ist. Der Anspruch aus § 826 BGB setzt voraus, dass der Schädiger dem Geschädigten in e...
REWIS RS 2017, 13039
27. Januar 2022 15. Zivilsenat
...826 BGB erscheinen zu lassen. Hierfür bedürfte es vielmehr nach der ständigen Rechtsprechung selbst für den objektiven Tatbestand des § 826 BGB noch weiterer Umstände (st. Rspr., vgl. etwa nur BGH v. ...
REWIS RS 2022, 1657
4. Juni 2020 8. Zivilsenat
...826 BGB Rn. 22). Die Haftung aus § 826 BGB knüpft indes nicht unmittelbar an den Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 715/2007 an, sondern folgt aus der mit dem Inverkehrbringen des Motors sowie...
REWIS RS 2020, 5025
5. März 2020 8. Zivilsenat
...826 BGB Rn. 22). Die Haftung aus § 826 BGB knüpft indes nicht unmittelbar an den Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 715/2007 an, sondern folgt aus der mit dem Inverkehrbringen des Motors sowie...
REWIS RS 2020, 4693
6. Februar 2020 8. Zivilsenat
...826 BGB Rn. 22). Die Haftung aus § 826 BGB knüpft indes nicht unmittelbar an den Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 715/2007 an, sondern folgt aus der mit dem Inverkehrbringen des Motors sowie...
REWIS RS 2020, 4593
30. Januar 2020 8. Zivilsenat
...826 BGB Rn. 22). Die Haftung aus § 826 BGB knüpft indes nicht unmittelbar an den Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 715/2007 an, sondern folgt aus der mit dem Inverkehrbringen des Motors sowie...
REWIS RS 2020, 4568
19. März 2020 8. Zivilsenat
...826 BGB Rn. 22). Die Haftung aus § 826 BGB knüpft indes nicht unmittelbar an den Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 715/2007 an, sondern folgt aus der mit dem Inverkehrbringen des Motors sowie...
REWIS RS 2020, 4751
15. Juli 2020 16. Zivilsenat
...826 BGB als begründet angesehen und der Klage im Wesentlichen sowie unter Berücksichtigung von Gebrauchsvorteilen in Höhe von 10.444,50 € stattgegeben und dabei die Verjährungseinrede nicht als durchg...
REWIS RS 2020, 5167
9. September 2020 8. Zivilsenat
...826 BGB. 20Denn der Kläger – dem dies zunächst obliegt – hat weder eine Täuschungshandlung durch die Beklagte zu 2 noch die subjektiven Voraussetzungen einer der Beklagten zu 2 zuzurechnenden Kenntnis...
REWIS RS 2020, 5319
22. September 2021 16. Zivilsenat
...826, 31 BGB. 11a. 12Die Inverkehrgabe des von der Beklagten hergestellten Motors vom Typ EA 189 EU 5 ist als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB anzusehen. 13aa. 14Die im Fahrzeug der Klägerin vorhand...
REWIS RS 2021, 2443
5. März 2021 3. Zivilsenat
...826 BGB werde das gesetzliche Schuldverhältnis mit dem Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten überhaupt erst begründet, weil der haftungsbegründende Tatbestand des § 826 BGB die Zufügung ei...
REWIS RS 2021, 10165