25. Juli 2019
keine Haftung des Sachverständigen für unrichtiges Gutachten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich
...826 BGB sei nicht gegeben. Hierfür sorgten die hohen Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB, die indes vorliegend ausnahmsweise gegeben seien. Maßgeblich für die Frage der Anwendbarkeit des § 826 BG...
REWIS RS 2019, 5038
21. Juni 2017
Täuschung durch Werbung zur Umweltfreundlichkeit
...826 BGB i. V. m. § 31 BGB voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht (BGH, NJW 2017, 250 Rn. 27). ...
REWIS RS 2017, 9261
5. Februar 2020
Verjährungsbeginn in Dieselskandalfällen
...826 BGB zu ersetzenden Schaden darstellen. Danach verhielte es sich so, dass ein (theoretischer) Anspruch aus § 826 BGB im gegenständlichen Fall bereits mit Abschluss des Kaufvertrags am 23.04.2015 en...
REWIS RS 2020, 10900
20. Juli 2020
Verjährung von Ansprüchen im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals" mit Ablauf des Jahres 2018
...826 BGB zu ersetzenden Schaden darstellen. Danach verhielte es sich so, dass ein (theoretischer) Anspruch aus § 826 BGB im gegenständlichen Fall bereits mit Abschluss des Kaufvertrags am 11.07.2014 en...
REWIS RS 2020, 11090
1. September 2020
Kein Schadenersatz infolge des Einbaus einer abgasbeeinflussenden Software in die Motorsteuerung des Pkw VW Passat …
...826 BGB zu ersetzenden Schaden darstellen. Danach verhielte es sich so, dass ein (theoretischer) Anspruch aus § 826 BGB im gegenständlichen Fall bereits mit Abschluss des Kaufvertrags am 27.03.2015 en...
REWIS RS 2020, 10772
7. September 2020
Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Berichterstattung, Fahrzeug, Kenntnis, Medien, Anspruch, Rechtsmittel, Zeitpunkt, Haftung, Software, Nachweis, Quartal, Zug …
...826 BGB zu ersetzenden Schaden darstellen. Danach verhielte es sich so, dass ein (theoretischer) Anspruch aus § 826 BGB im gegenständlichen Fall bereits mit Abschluss des Kaufvertrags im März 2012 ent...
REWIS RS 2020, 7815
22. März 2019
Darlegungslast für eine deliktische Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung
...826 BGB gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz. Dieser liege in der Differenz zwischen Kaufpreis und Wiederverkaufspreis unter Abzug gezogener Nutzungen. 6Die Beklagte hingegen bestreite...
REWIS RS 2019, 8976
12. Oktober 2022
Berufung, Fahrzeug, Marke, Sittenwidrigkeit, Anspruch, Kommission, Beweislast, Darlegungslast, Rechtsfehler, Schutzgesetz, Verwendung, Voraussetzungen, Kenntnis, Kraftfahrtbundesamt, Aussicht …
...826 BGB stützen noch auf § 823 Abs. 2 BGB oder auf § 831 BGB. Im Einzelnen: 1. Anspruch aus § 826 BGB 7Ein Anspruch aus § 826 BGB scheidet schon mangels einer dafür vorausgesetzten vorsätzlichen sitte...
REWIS RS 2022, 5798
7. Februar 2024 27. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verjährungseinrede, Einrede der Verjährung, Verjährungsfrist, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Vorteilsausgleichung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Berufungsinstanz, Prozeßbevollmächtigter, …
...826 BGB nicht erfüllt sind (s. o.) – kein Anspruch der Klägerin aus § 826 BGB in Form des sog. Restschadensersatzanspruchs gemäß § 852 S. 1 BGB fort. 30e) Der Klägerin steht mit Rücksicht auf die neue...
REWIS RS 2024, 565
26. April 2021
Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufpreis, Bindungswirkung, Wohnsitz, Kaufpreiszahlung, Verweisungsantrag, Kenntnis, Zahlung, Verweisung, Rechtsverletzung, Anspruch, Verpflichtung, unerlaubte …
...826 BGB i.V.m. § 31 BGB, § 826 BGB i.V.m. § 249 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 3 Abs. 3, 9 Abs. 1 EG-TypVO bzw. § 27 Abs. 1 EG-FGV gegeben. 3Mit Verfügung vom...
REWIS RS 2021, 6507
19. Mai 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Restwert, Kaufpreis, Fahrzeug, Vorteilsausgleichung, Berechnung, Form, Zeitpunkt, Laufleistung, Leistung, Gebrauchtwagen, Anspruch, Wert, unerlaubte …
...826 BGB zu. 6aa) Dass die Beklagte durch das Inverkehrbringen des mit einem Motor des Typs EA 189 ausgestatteten streitgegenständlichen Fahrzeugs eine unerlaubte Handlung (im Sinne des § 826 BGB) bega...
REWIS RS 2022, 2876
28. Mai 2021
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
...826 i.V.m. § 31 BGB voraussetzt, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht hat, konnte die Klagepartei berei...
REWIS RS 2021, 5430
20. Mai 2022
KapMuG, Anleger, Insolvenzantrag, Auslegung, Aktien, Haftung, Tatsachenbehauptung, Verfahren, Kapitalmarktinformation, Anspruch, Versagung, Feststellungsziele, Anlage, Nachweis, von …
...826 BGB hafte; sie habe insbesondere bewusst eine einfache Prüfungshandlung, nämlich die Einholung einer Saldenbestätigung der jeweiligen Bank, nicht durchgeführt, sondern sich mit Bestätigungen des T...
REWIS RS 2022, 3016
27. September 2021
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Berufung, Patent, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Bereicherungsanspruch, Anspruch, Laufleistung, Gebrauchsmuster, Herausgabe, Schaden, Form, Feststellung, Zug …
...826, 31 BGB gegen die Beklagte. 232. Dem Anspruch aus § 826 BGB steht jedoch gemäß § 214 BGB die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen, so dass die Beklagte die Leistung verweiger...
REWIS RS 2021, 2349
8. Oktober 2019
Deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal, hier: unzureichende Berufungsbegründung
...826 BGB und gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. 5Im Rahmen seiner Anhörung im Termin zur mündlichen Verhandlung erster Instanz am 13.12.2018 gab der Kläger an, dass er gar nicht wisse, ob ein So...
REWIS RS 2019, 2847
27. April 2020
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs bei nicht nachgewiesener Kausalität
...826 BGB, weil der Kläger ein Gebrauchtfahrzeug erworben hat und die Beklagte nur bei Neuwagen unmittelbar rechtlich relevante Erklärungen abgegeben habe. Es sei aber auch der Vorsatz einer sittenwidri...
REWIS RS 2020, 10687
8. Dezember 2020
Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Revision, Software, Anklageschrift, Vertragsschluss, Darlegungslast, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Sittenwidrigkeit, Schadensersatz, Rechtsmittel, Kenntnis, Zug …
...826 BGB der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entspreche. Der Berechnung der Nutzungsentschädigung sei eine Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Fahrzeugs von 200.000 bis 250...
REWIS RS 2020, 6793
15. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Nutzungsentschädigung, Vorteilsausgleichung, Greifbare Anhaltspunkte, Unzulässigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtshängigkeit, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Schluss der …
...826 BGB. Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Landgericht u.a. aus, dass es dem klägerischen Vorbringen keinerlei greifbaren Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Manipulationssoftware in For...
REWIS RS 2023, 8181
3. August 2022
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, KapMuG, Anlageentscheidung, Aktien, Versicherung, Kenntnis, Schadensberechnung, Feststellungsziele, Verfahren, Aussetzung, Schutzgesetz, Berufungsverfahren, von …
...826 BGB gehandelt. Die Veröffentlichung war in Bezug auf die Beeinflussung von Anlageentscheidungen Dritter auch vorsätzlich im Sinne des § 826 BGB. Zu C. (Schaden und Kausalität), der Kursdifferenzsc...
REWIS RS 2022, 3667
13. April 2016
Darlegung einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung
...826 BGB überprüft werden könne, hat der Beklagtenvertreter hiergegen eingewandt, dass im Rahmen von § 826 BGB sämtliche Täuschungshandlungen zu überprüfen seien, auch und gerade die, die ins Ausland v...
REWIS RS 2016, 13038
27. Oktober 2022 14. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Darlehensvertrag, Kaufpreis, Annahmeverzug, Bank, Rechtsverfolgungskosten, Feststellung, Revision, Zahlung, Aussetzung, Verfahren, Zinsen, Freistellung, Erstattung, Zug …
...826 BGB gegen die Beklagte ist nicht schlüssig dargetan. Ein der Beklagten zuzurechnendes sittenwidriges Verhalten der Beklagten i. S. d. § 826 BGB ist von der insoweit uneingeschränkt vortrags- und b...
REWIS RS 2022, 8895
10. Januar 2020
Kein Schadensersatz wegen vermeintlicher Abgasmanipulation mittels eines sog. "Thermofensters"
...826, 31 BGB hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht verneint: 25Der von der Klagepartei geltend gemachte Schaden wird schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt. 26Für Ansprüche aus unerlaubte...
REWIS RS 2020, 10509
24. Oktober 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Bescheid, Verwaltungsakt, Kaufvertrag, Haftung, Verwaltungsverfahren, Beweislast, Mangel, Software, Staatsanwaltschaft, Kraftfahrt-Bundesamt, Darlegungs …
...826 BGB angesehen. Es fehlt vorliegend jedenfalls an der schlüssigen Darlegung eines sittenwidrigen Verhaltens bezüglich eines Anspruchs aus § 826 BGB wie auch eines Schädigungsvorsatzes der Beklagten...
REWIS RS 2022, 5797
15. Februar 2023 27. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Verletzung, Geschwindigkeit, Gutachten, Software, Kenntnis, Kommission, Darlegungslast, Anspruch, Haftung, Darlegungs …
...826 BGB angesehen. Es fehlt vorliegend jedenfalls an der schlüssigen Darlegung eines sittenwidrigen Verhaltens bezüglich eines Anspruchs aus § 826 BGB wie auch eines Schädigungsvorsatzes der Beklagten...
REWIS RS 2023, 721
6. März 2024 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Sachmängelhaftung, Verbotsirrtum, Differenzschaden, Rechtsprechung des BGH, Berufungsrücknahme, Schriftsätze, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
...826 Abs. 1 BGB wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Klagepartei aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Umschaltlogik, der Manipulation des On-Board-Diagnosesystems, der Aufheizs...
REWIS RS 2024, 1840