22. Juli 2019
Beschwerde, Marktteilnehmer, Mitbewerber, Antragsteller, Verbraucher, Kostenentscheidung, Forderung, Beschwerdeverfahren, Antragsgegner, Zusammenhang, Hinweis, Unternehmen, Besitz, unlauter, sofortigen …
...824 BGB aus. 2Gegen den ihm am 22.6.2019 zugestellten Beschluss wendet sich der Antragsteller mit der am 8.7.2019 eingelegten sofortigen Beschwerde. Er macht geltend: Die Äußerung des Antragsgegners f...
REWIS RS 2019, 5223
4. Dezember 2019
Heimliches Mitlesen einer Email und die Verletzung eines allgemeinen Persönlichkeitsrecht
...824 BGB; § 22 KUG, da es schon an einer rechtswidrigen Erstbegehung fehlt. 301. Allerdings hat der Kläger die Ausgangsäußerung „verbreitet“ und damit selbst eine deliktsrechtlich relevante Handlung be...
MDR 2020, 413-414REWIS RS 2019, 776
12. August 2015
Unterlassung der Behauptung der Räumungsverpflichtung durch Bewohner einer Seniorenresidenz
...824 BGB einschlägig sind (MünchKomm /Wagner, a. a. O., § 823 Rz. 260; Palandt /Sprau, a. a. O., § 823 Rz. 133). Vorliegend kommt § 824 BGB jedoch nicht zur Anwendung. Denn diese Vorschrift würde vorau...
REWIS RS 2015, 6755
10. Januar 2017
Unterlassungsanspruch wegen unwahrer Tatsachenbehauptung gegenüber einer Aufsichtsbehörde
...824 BGB ergibt, bedarf daher keiner Erörterung. 9b. Die angegriffene Äußerung stellt sich als unwahre Tatsachenbehauptung dar. In das Privatfahrzeug des Antragsteller wurden keine Dialyse-Patienten ei...
REWIS RS 2017, 17661
9. Juli 2015
Zur lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit von Äußerungen im Internet
...824 Abs. 1 BGB (Antrag bzw. nach §§ 1004, 823 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Anträge I.2 bis I.6) gegeben. Zwar treffe den Kläger für die Tatbestandsvoraussetzungen des § ...
REWIS RS 2015, 8391
27. Februar 2018
Berichterstattung mittels einer „Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und Produkte“
...824 BGB geschützt sind (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 823 Rnr. 92), denn die Äußerung ist geeignet, ihr unternehmerisches Ansehen in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen und ihr damit auch wi...
REWIS RS 2018, 13218
27. Januar 2022
Aufhebung einer Aussetzungsentscheidung des Landgerichts München I im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels ausreichender Begründung
...824 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 a StGB und § 826 BGB im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien geltend. Sie erwarb danach in der Zeit zwischen d...
WIRECARD
REWIS RS 2022, 1663