13. Juli 1998 16. Zivilsenat
...823 Abs. 1, 847 BGB, der Anspruch auf sonstigen Schadensersatz in Höhe von 1.251,80 DM aus [ref=57c85541-a488-4469-8a05-12b0bbc2c488]§§ 823 Abs. 1, 631, 276 BGB[/ref]. 5Der Beklagte hat die ihm als Be...
REWIS RS 1998, 669
2. März 2017 7. Zivilsenat
...823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB auf Grund einer für die behaupteten Schäden ursächlich gewordenen Verkehrssicherungspflichtverletzung hinsichtlich des umgestürzten Baumes besteht nicht, s...
REWIS RS 2017, 14705
17. August 2001 19. Zivilsenat
...823 BGB (Weiterfresserschaden) begründet. 23Der Kläger beantragt, 24unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 13.04.2000 - 21 O 152/98 - das Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 02....
REWIS RS 2001, 1597
5. Mai 2008 20. Zivilsenat
...823 BGB, weil die Regulierer der Beklagten etwa gegenüber den Handwerkern eine Deckungszusage erklärt hätten. Der Vortrag der Klägerin zu dieser behaupteten Deckungszusage ist – auch im Rahme...
REWIS RS 2008, 4127
9. Januar 1997 7. Zivilsenat
...823 Abs.1 bzw. 823 Abs.2 in Verbindung mit § 230 BGB) steht der Klägerin insoweit weder selbst noch gar aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes zu. Daß die Ersatzpflicht für Unterhaltsschäden nur auf d...
REWIS RS 1997, 183
11. Januar 2021 16. Zivilsenat
...823 BGB wegen eines schuldhaften Verhaltens des Fahrers des bei ihr versicherten Fahrzeuges scheidet danach aus. Aber auch eine Haftung aus § 7 StVG ist zu verneinen. Die Zurechnung der Betriebsgefahr...
REWIS RS 2021, 9657
18. Februar 2002 13. Zivilsenat
...823 BGB[/ref] i.V.m. §§ 92 InsO, 64 GmbHG, § 27 StGB, § 826 BGB deshalb zu, weil die Schuldnerin bereits 1998 Konkursantrag hätte stellen müssen und die Antragsgegnerin die Zahlungsunfähigkeit und Übe...
REWIS RS 2002, 4521
25. Januar 2005 9. Zivilsenat
...823 BGB) beruft, hat dies keinen Erfolg. Die Aufwendungen zur Bezahlung der Reparaturkosten sind nicht die Folge einer unerlaubten Handlung, sondern erfolgten wegen der von ihm gegenüber der Beklagten...
REWIS RS 2005, 5312
27. Februar 2002 5. Zivilsenat
...823 BGB). Hinsichtlich des Beklagten zu 3) ergibt sich der Anspruch aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung ([ref=eb5e3b0d-0a56-4236-b45f-7e79df71824e]§ 823 BGB[/ref]). Der Kläger und der Bekla...
REWIS RS 2002, 4330
22. April 2015 11. Zivilsenat
...823 BGB, § 115 VVG als den Schaden regulierender Haftpflichtversicherer des Unfallsgegners zum Schadensersatz in Höhe von 12.122,54 € verpflichtet. 61. 7Der Kläger ist als Eigentümer des beschädigten ...
REWIS RS 2015, 12241
18. März 2002 6. Zivilsenat
...823, 824, 1004 BGB herleiten wollte, liegen nicht vor. 4Allerdings trifft es im Ausgangspunkt zu, dass die in Frage stehende Aussage geeignet ist, u.a. Nachteile für den Erwerb oder das Fortkommen der...
REWIS RS 2002, 4027
7. Januar 2000 19. Zivilsenat
...823 BGB, 3 PflVG[/ref] nicht in Betracht komme. Diesen Nachweis, dass nämlich der Streitverkündete zu 1) vom Beklagten zu 1) durch einen Spurwechsel so abgedrängt wurde, dass er gegen das Fahrzeug des...
REWIS RS 2000, 3591
30. Januar 2009 3. Zivilsenat
...823 BGB gestützt würde, würde dies die Zuständigkeit der Amtsgerichte gem. 23 Nr.2a) GVG nicht berühren, da diese ihrem Zweck nach bei behauptetem Bestand eines Mietverhältnisses umfassend Anwendung f...
REWIS RS 2009, 5336
13. Februar 2006 11. Zivilsenat
...823 BGB als auch aus § 7 StVG aus (vgl. BGHZ 71, 339, 340; VersR 1978, 865). 2Hinsichtlich der Beweislast und Beweisführung gelten folgende Grundsätze: Der geschädigte Anspruchsteller hat das äußere U...
REWIS RS 2006, 5035
29. Juli 1999 1. Zivilsenat
...823, 847 BGB nicht erstattungsfähig sondern als Ausfluß des allgemeinen Lebensrisikos von der Klägerin selbst zu tragen. 4Die Berufung geht zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, daß nach der stä...
REWIS RS 1999, 912
1. Juni 2016 7. Zivilsenat
...823 BGB als auch aus § 7 StVG aus (BGHZ 71, 339, 340; VersR 1978, 865). Hinsichtlich der Beweislast und Beweisführung gelten insofern folgende Grundsätze: Der geschädigte Anspruchsteller hat das äußer...
REWIS RS 2016, 10665
18. Juni 1996 22. Zivilsenat
...823 BGB Ersatz des Schadens verlangen, der ihm durch den Brand in der Werkstatthalle entstanden ist. 47a) 48Die Voraussetzungen des [ref=a4e0d982-3bac-484c-984b-dd72561aab88]§ 823 Abs. 1 BGB[/ref] sin...
REWIS RS 1996, 275
15. September 2000 20. Zivilsenat
...823 BGB herleiten. 36Der Zusammenschaltungsvereinbarung lässt sich keine klagbare Nebenpflicht auf Unterlassen unberechtigter Abmahnungen entnehmen. 37Ein Anspruch aus § 1 UWG oder § 823 BGB besteht n...
REWIS RS 2000, 1166
2. März 2006 14. Zivilsenat
...823 Abs. 1 BGB jedenfalls nicht geschützt (Palandt-Sprau, BGB, 65. Auflage 2006, Einf. v. § 823 Rn. 1). Die Verletzung eines Schutzgesetzes i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB ist nicht ersichtlich. 22Ein Anspruc...
REWIS RS 2006, 4765
9. Juli 1999 19. Zivilsenat
...823 BGB, für welche die Beklagte zu 3) gemäß § 3 Pflichtversicherungsgesetz gesamtschuldernisch haften würde, verneint. 4Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht es als bewiesen an...
REWIS RS 1999, 879
2. Juni 1997 19. Zivilsenat
...823 BGB[/ref]) zu. 3Nicht die Beklagte zu 1., sondern die Klägerin hat ihre Verpflichtungen im Straßenverkehr erheblich verletzt, als sie aus dem in Fahrtrichtung leicht schräg vorwärts geneigten Park...
REWIS RS 1997, 466
20. Mai 1998 5. Zivilsenat
...823 BGB[/ref]). 12Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor. Ein derartiger Schadensersatzanspruch scheitert bereits daran, daß die Unrichtigkeit des oberlandesgerichtlichen Urteils nicht auf dem Verhal...
REWIS RS 1998, 581
29. April 1998 6. Zivilsenat
...823 BGB stützen, trifft sie die volle Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für das Vorliegen eines Verfügungsgrundes im Sinne der §§ 935,940 ZPO. Gründe dafür, daß der Erlaß der erstrebten Verfügung ...
REWIS RS 1998, 536
15. Februar 2019 6. Zivilsenat
...823 BGB unzulässig. 9Mit der vorliegenden Klage haben die Kläger zunächst begehrt, dass die Beklagte es unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen hat, den Zugang der Kläger zu den...
REWIS RS 2019, 10248
27. Mai 2004 18. Zivilsenat
...823 BGB § 823 BGB i.V.m. § 263 StGB "Existenzvernichtungshaftung!" § 62 Abs.1 AktG i.V.m. § 57 AktG § 116 AktG i.V.m. § 93 AktG Abs.3 AktG § 117 Abs. 1 AktG § 64 Abs.1 GmbHG i.V.m. § 823 Abs...
REWIS RS 2004, 2954