30. Juni 2017 26. Zivilsenat
...823 BGB falle. Das Verbot der Eigentumsverletzung schütze nicht die Möglichkeit, weiterhin Erlöse zu erzielen, die über dem festgelegten Referenzwert liegen. 7Dagegen richtet sich die Berufung der Klä...
REWIS RS 2017, 8703
16. Mai 2007 8. Zivilsenat
...823 BGB, Rn. 522). 312. 32Da hier kein Schadenseintritt an Rechtsgütern des § 823 Abs. 1 BGB in Frage steht, kann ein deliktischer Anspruch auf Rückruf und Umrüstung der Betten nur aus einer Gefährdu...
REWIS RS 2007, 3777
15. März 2001 6. Zivilsenat
...823 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG. Denn auch in der weiteren Beweisaufnahme ist das erstinstanzlich gefundene Ergebnis zur Überzeugung des Senats bestätigt worden: Trotz nachgewiesener Kollision kann der Gesch...
REWIS RS 2001, 3189
18. Dezember 2003 27. Zivilsenat
...823 BGB besteht, bislang ausdrücklich offen gelassen (BGH NJW 1973, 1461; NJW 1984, 118). 29Der Senat verneint aber jedenfalls für den vorliegenden Fall die Anwendbarkeit des § 823 BGB. Denn der Gesic...
REWIS RS 2003, 76
23. August 2007 6. Zivilsenat
...823 BGB, 7 StVG nicht gehaftet werde. Auch die Sachverständigenkosten seien nicht ersatzpflichtig. 7Mit der Berufung begehrt die Klägerin noch weitere 22.129,08 €. Die Haftungsquote der Beklagten sei...
REWIS RS 2007, 2305
20. Juni 2000 28. Zivilsenat
...823 Abs. 1 BGB geschütztes Rechtsgut ist und der Beklagte kein das Vermögen des Antragstellers betreffendes Schutzgesetz im Sinn von § 823 Abs. 2 BGB verletzt hat (vgl. Palandt-Thomas: § 823 BGB, Rz. ...
REWIS RS 2000, 1889
20. Juli 2004 9. Zivilsenat
...823 BGB ist ebenfalls nicht gegeben. 16a) 17Der Thermostat ist von der Beklagten selber als Einzelteil zugekauft worden. Der dahingehende Vortrag der Beklagten ist der Entscheidung zugrunde zu legen. ...
REWIS RS 2004, 2215
29. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...823 BGB, 7 StVG, 3 PflVG erstattungsfähigen Schaden darstellen. Jedenfalls steht der Klägerin kein solcher Anspruch zu. 8In Betracht käme allenfalls ein Anspruch der Klägerin aus durch Erbfolge abgele...
REWIS RS 2002, 970
23. Februar 2005 20. Zivilsenat
...823 BGB erstrecke und nicht nur auf die Gefährdungshaftung nach § 833 BGB. Der Tierhalter und – hüter hafte als solcher auch für den fahrlässig unvorsichtigen Umgang mit dem Tier nach § 823 BGB, ohne ...
REWIS RS 2005, 4829
3. April 2014 28. Zivilsenat
...823 BGB wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; ihrer Wirksamkeit steht § 202 Abs. 1 BGB n.F. nicht entgegen (so nunmehr BAG, Urteil vom 16.05.2007 in NZA 2007, 1154). 13c. 14Die A...
REWIS RS 2014, 9851
17. Oktober 2019 28. Zivilsenat
...823 BGB, 3 PflVG gestützte und (auch) auf Ersatz der Reparaturkosten für den Sattelzug gerichtete Klage im Vorprozess erhoben und im Anschluss an das Urteil des Landgerichts Arnsberg von den Unfallge...
REWIS RS 2019, 2498
13. Juli 2009 6. Zivilsenat
...823 BGB, weil er den Transportwagen ohne hinreichende Sicht nach vorn geschoben habe. Gegen die Beklagte zu 4. bestünden Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht...
REWIS RS 2009, 2532
8. Mai 2006 13. Zivilsenat
...823 BGB, 3 Ziff. 1 PflVersG ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu. Die Beklagte zu 2 ) haftet gemäß § 3 Ziff. 1 PflVersG " im Rahmen ihrer Leistungspflicht", da gemäß § 10 Abs. 2...
REWIS RS 2006, 3661
18. November 1999 27. Zivilsenat
...823 BGB Schadensersatz, da sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht genügt habe. Trotz bestehender Gefahrenlage habe sie den Lweg weder abgesperrt noch durch Warn- und Hinweisschilder auf mögliche Üb...
REWIS RS 1999, 1298
11. April 2014 26. Zivilsenat
...823 BGB verneint. 7Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob die Beklagte einen Behandlungsfehler bei der Durchführung der Punktion gemacht hat, wofür der Sachverständige aber keinerlei Anhaltspunkt...
REWIS RS 2014, 9805
22. März 2001 6. Zivilsenat
...823 BGB gestützte Klage mit entsprechenden Anträgen allenfalls dann haben, wenn festgestellt werden könnte, dass Stoffe aus den Zigaretten der Antragsgegner nicht nur allgemein geeignet waren, Lungenk...
REWIS RS 2001, 3097
30. Dezember 2002 2. Senat für Familiensachen
...823 Abs. 1 BGB ein absolutes Recht darstellt, dessen Verletzung schadensersatzpflichtig machen kann. Dieser Auffassung scheint auch der Bundesgerichtshof in der vom Prozeßgericht angezogenen Entscheid...
REWIS RS 2002, 7
23. Februar 2000 3. Zivilsenat
...823 BGB oder aus einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten aus dem Behandlungsvertrag. Auch in der Beweisaufnahme zweiter Instanz hat sich nicht feststellen lassen, dass der Beklagte den Kl...
REWIS RS 2000, 3013
4. Juni 1998 6. Zivilsenat
...823 BGB besteht die Körperverletzung in der Befindlichkeitsbeeinträchtigung und nicht in dem morphologischen Substrat, durch das diese ausgelöst wird. Denn nicht die Materie, sondern die körperliche B...
REWIS RS 1998, 608
14. Februar 2001 3. Zivilsenat
...823 BGB oder aus einer schuldhaften 19Verletzung von Sorgfaltspflichten des Behandlungsvertrages. Fehler des Beklagten bei der Behandlung der Klägerin lassen sich nicht feststellen. Der Beklagte haft...
REWIS RS 2001, 3523
18. Februar 2005 26. Zivilsenat
...823 BGB zu. 9Es fehlt bereits an einer pflichtwidrigen Handlung des Personals der Beklagten, welches ihr zuzurechnen wäre. 10Hinsichtlich des Vorliegens einer solchen Handlung ist die Klägerin beweisb...
REWIS RS 2005, 4895
8. Juli 2020 11. Zivilsenat
...823 BGB und § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG ein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zu, zumindest soweit diese der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen, mithin zeitlich und sachlich kongruent se...
REWIS RS 2020, 5138
18. Dezember 2003 6. Zivilsenat
...823 BGB steht der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 Euro zu. Denn der Unfall der Klägerin vom 14.10.2001 geht ursächlich darauf zurück, dass der Beklagte beim Ü...
REWIS RS 2003, 62
5. Juni 2009 26. Zivilsenat
...823 BGB ein Anspruch auf Ersatz der i. H. v. 12.251,93 € entstanden Aufwendungen aus dem Unfallgeschehen vom 28.10.2005 zu. 7Der Beklagte haftet für die Folgen des Unfalls, weil er sich hinsichtlich ...
REWIS RS 2009, 3185
17. August 2009 13. Zivilsenat
...823 BGB, 3 PflVG gegen die Beklagte zugestanden haben, erloschen sind und die Beklagte nur noch zur Leistung der in der Abfindungserklärung näher bezeichneten Zahlungen verpflichtet ist. 38Auf einen ...
REWIS RS 2009, 2086