27. Juli 2004 14. Zivilsenat
...823 BGB, Rn.366; Soergel/Zeuner, 12.Auflage (1998), § 823 BGB Rn.158; Erman-Schiemann, 11. Auflage (2004), § 823 BGB Rn.160). Hieraus wird der Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs.2 BGB abgele...
REWIS RS 2004, 2090
5. März 2019 1. Kartellsenat
...823 BGB Rzn. 20, 77; Förster in BeckOK-BGB, Stand:01.11.2018, § 823 BGB Rz. 59; Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. [2017], § 823 BGB Rzn. 24, 35, 40, 43, 50; J. Lange in jurisPK-BGB, 8. A...
REWIS RS 2019, 9653
9. Februar 2001 22. Zivilsenat
...823 Abs. 1 BGB, noch Schmerzensgeld gemäß § 847 Abs. 1 BGB verlangen. Die Verantwortlichkeit für die Folgen seines Sturzes auf dem Grundstück des Beklagten vom 20./21.9.1998 trifft allein den Kläger; ...
REWIS RS 2001, 3583
2. April 2004 12. Zivilsenat
...823, 847 BGB a.F. gegen den Beklagten zu 1). Wenn man dem Vortrag des Klägers folge, läge zwar objektiv ein Regelverstoß und damit der objektive Tatbestand des § 823 BGB vor, es könne aber nicht von e...
REWIS RS 2004, 3730
6. März 2006 1. Zivilsenat
...823 BGB bzw. gegen die Beklagte zu 2.) als Betriebsunternehmerin der Straßenbahn aus §§ 1 Abs. 1 HpflG, 17 Abs. 1, 2, 4 StVG, 831, 254 BGB nicht zu. Demgegenüber ergibt sich der von der Beklagten zu 2...
REWIS RS 2006, 4716
17. März 2016 18. Zivilsenat
...823 BGB im Rahmen der Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität zu prüfen. Im Rahmen des § 839 BGB, der anders als § 823 BGB keinen Katalog der geschützten Rechtsgüter kennt, ist dieses Kriteri...
REWIS RS 2016, 14225
23. September 2005 23. Zivilsenat
...823 BGB mit einer dreijährigen Verjährungsfrist gemäß § 852 BGB kann der Kläger seinen Anspruch nicht stützen. Ein Anspruch aus § 823 BGB wegen Eigentumsverletzung scheidet aus, wenn sich der Mangelun...
REWIS RS 2005, 1662
22. Februar 2006 5. Zivilsenat
...823 BGB Schadensersatz in geltend gemachter Höhe schuldet. Die hiergegen mit der Berufung vorgetragenen Einwendungen führen zu keiner anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage und geben lediglich z...
REWIS RS 2006, 4867
17. März 2016 18. Zivilsenat
...823 BGB im Rahmen der Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität zu prüfen. Im Rahmen des § 839 BGB, der anders als § 823 BGB keinen Katalog der geschützten Rechtsgüter kennt, ist dieses Kriteri...
REWIS RS 2016, 14218
23. November 2006 12. Zivilsenat
...823 BGB und nach § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 Grundgesetz, weil nämlich die Beklagte zu 1. als Genehmigungsbehörde die vor Jahren angezeigte Einleitung des Abwassers durch die Streitverkündete zu 3. n...
REWIS RS 2006, 637
19. Januar 2009 1. Zivilsenat
...823 BGB, 3 Nr. 1 PflVersG bezüglich der vom Kläger aus eigenem Recht geltend gemachten Schadenspositionen Nutzungsausfall, Sachverständigenkosten, Unkostenpauschale und vorgerichtliche Anwaltskosten i...
REWIS RS 2009, 5607
10. November 2004 15. Zivilsenat
...823 Abs. 1 BGB steht schon entgegen, dass infolge des Fehlers der Granulate, sofern er als gegeben unterstellt wird, keine Verletzung ihres Eigentums eingetreten ist. Die Granulate hat die Klägerin vo...
REWIS RS 2004, 746
7. April 2005 10. Zivilsenat
...823 BGB, der keine Fristsetzung voraussetze. Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen sei eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung auch entbehrlich, weil hier infolge des Auszugs von einer Erfüllungs...
REWIS RS 2005, 4156
22. September 2003 1. Zivilsenat
...823 BGB, 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz zu. Sie ist zum einen hinsichtlich des Schadens, der kein so genannter Haftungsschaden ist, schon nicht aktiv legitimiert. Zum anderen sind die Voraussetzun...
REWIS RS 2003, 1574
29. November 2021 1. Zivilsenat
...823 BGB, 115 VVG - wie das Landgericht ausführlich und zutreffend dargelegt hat - daran, dass er den unfallbedingten Schaden - in Abgrenzung zu den Vorschäden - nicht in substantiierter Form dargelegt...
REWIS RS 2021, 765
20. Mai 2016 24. Zivilsenat
...823 BGB) Schadensersatzansprüche des Vermieters gemäß § 86 Abs. 1 VVG übergegangen sind bzw. im Falle weiterer Leistungen übergehen werden. Einer Inanspruchnahme des Mieters steht nicht entgegen, wenn...
REWIS RS 2016, 11078
12. Januar 2006 8. Zivilsenat
...823 BGB) oder auf Zahlung von Schmerzensgeld (§ 847 BGB a.F.) zu. 291. Das Landgericht lässt offen, ob es angesichts der bei dem Kläger postoperativ aufgetretenen neurologischen Auffälligkeiten (grob...
REWIS RS 2006, 5664
17. Februar 2005 8. Zivilsenat
...823 BGB noch nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung gemäß den §§ 611, 242, 276, 249 ff. BGB (a.F.) berechtigt, Ersatz des künftig eintretenden materiellen Schadens zu verlangen. Nach al...
REWIS RS 2005, 4932
16. Januar 2006 1. Zivilsenat
...823 BGB, 3 PflVG nicht zu. 4I. 5Bei dem Unfall handelte es sich für keine der beiden Parteien um ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 a.F. StVG. Steht somit die Haftung beider Parteien f...
REWIS RS 2006, 5610
10. März 2008 1. Zivilsenat
...823 Abs. 2, 824, 826, 839 BGB eine Ersatzpflicht (Palandt/Sprau, Kommentar zum BGB, 67. Auflage, § 823, Rdnr. 11 mit Hinweis auf BGHZ 41, 127). 26b) 27Davon kann hier allenfalls die Vorschrift des § 8...
REWIS RS 2008, 5085
11. Februar 2005 15. Zivilsenat
...823 BGB, Rdnr. 396; Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl., § 823 BGB, Rdnr. 216) - hat der Bundesgerichtshof allerdings mittlerweile aufgegeben. Er hat im Fall eines Autorennens - hierbei handelt es sich um e...
REWIS RS 2005, 5062
30. April 2002 24. Zivilsenat
...823 BGB aus. 94b) 95Das fehlerhafte Ausfüllen der Schadensanzeige begründet ebenfalls keinen Schadenersatzanspruch aus § 823 Abs.1 BGB, weil insoweit kein durch § 823 Abs.1 BGB geschütztes Rechtsgut ...
REWIS RS 2002, 3413
26. September 2005 1. Zivilsenat
...823 BGB ergebende Ersatzpflicht des Fahrzeugführers wird in solchen Fällen – anders als die Halterhaftung nach § 7 StVG – durch Amtshaftungsansprüche aus § 839 BGB verdrängt. Ansprüche aus § 839 BGB w...
REWIS RS 2005, 1639
15. September 2005 8. Zivilsenat
...823, 847 BGB (a.F.) berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes zu verlangen. Auch sind die Beklagten weder nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung gemäß den § 611, 242, ...
REWIS RS 2005, 1819
12. Dezember 2005 1. Zivilsenat
...823 BGB, 3 Nr. 1, 2 PflVG zu. Denn während dem Kläger der Vorwurf einer schuldhaften Vorfahrtsverletzung nicht gemacht werden kann, hat der Beklagte zu 1.) den Unfall dadurch verursacht, dass er mit s...
REWIS RS 2005, 346