4. September 2023 30. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Gesetzesverstoß, Übereinstimmungsbescheinigung, Nutzungsentschädigung, Typgenehmigung, Klagepartei, Unzulässigkeit, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Vorsätzliche sittenwidrige …
...823 BGB i.V.m. § 263 StGB in Betracht, nicht jedoch im Falle einer Haftung gemäß § 823 BGB i.V.m. §§ 6 27 EG-FGV (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21). 6Voraussetzung wäre, dass die Verantwo...
REWIS RS 2023, 5868
25. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Haftung, Fahrzeug, Anspruch, Schadensersatzklage, Zusammenhang, EuGH, Verwendung, Erteilung, Annahme, Verordnung, Zeitpunkt, Urteil …
...823 BGB i.V.m. § 263 StGB in Betracht (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21). Die Voraussetzungen für eine solche vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB bzw. eine Verwirklichun...
REWIS RS 2023, 4803
29. Januar 2019
Unterlassen einer für die Kaufentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt - Abschalteinrichtung
...823 BGB ff. in Betracht, wovon auch der Kläger ausgeht. 3Eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB der Beklagten gerade gegenüber dem Kläger, der sein Fahrzeug gebraucht von einem Autohaus, das ...
REWIS RS 2019, 10913
18. Februar 2020
Diesel-Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei Kenntnis des Käufers von der Abschaltsoftware
...823 BGB iVm § 263 StGB. 114. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 scheidet schon deshalb aus, weil die fragliche Verordnung kein Schutzgesetz ist (ganz h.M., vgl. n...
REWIS RS 2020, 10582
6. Dezember 2019
Regress der Kaskoversicherung bei Unfall eines Leasingfahrzeuges
...823 BGB gestützt werden, ohne dass diesem Anspruch de lege lata ein Verschulden des klägerischen Fahrers oder auch die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs entgegengehalten werden könnte (vgl. Sc...
REWIS RS 2019, 672
22. Januar 2020
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Rückgabe eines von dem sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder § 831 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 II, 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 oder § 823 Abs. 2 BGB i...
REWIS RS 2020, 10526
23. Juni 2021
Verkehrsunfall, Berufung, Gutachten, Gesundheitsschaden, Zusammenhang, Kopfschmerzen, Unfallereignis, Beurteilung, Unfallgeschehen, Neurologie, Beweis, Schwindel, Wahrscheinlichkeit, Untersuchung, medizinisches …
...823 ff., 253 II BGB i. V.m. 115 I VVG verneint, da es sich nicht die erforderliche Überzeugung nach § 286 I 1 ZPO dahingehend bilden konnte, dass die Klägerin bei dem Unfall ein HWS-Schleudertrauma er...
REWIS RS 2021, 4690
8. Oktober 2019
Deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal, hier: unzureichende Berufungsbegründung
...823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. 5Im Rahmen seiner Anhörung im Termin zur mündlichen Verhandlung erster Instanz am 13.12.2018 gab der Kläger an, dass er gar nicht wisse, ob ein Software-Update vor de...
REWIS RS 2019, 2847
30. Juni 2017
Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs bei einem berührungslosen Unfall
...823 BGB) bzw. dass er zumindest der Betriebsgefahr des Beklagten-Pkws zuzuordnen ist (§ 7 I StVG). Die Beweislast trägt jeweils der Kläger. 15Darüber hinaus ist der Senat aber sogar davon überzeugt, d...
REWIS RS 2017, 8708
20. Dezember 2017
Anspruch auf Kostenerstattung für die Beseitigung des bei einer Bauteilöffnung eingetretenen Wasserschadens
...823 BGB geschützten Rechtsguts der Klägerin aus. 272. Mangels Hauptanspruchs besteht kein Anspruch der Klägerin auf Ersatz der geltend gemachten Nebenforderungen. III. 28Die Kostenentscheidung beruht ...
REWIS RS 2017, 205
21. September 2018
Kein Eigentumsnachweis für bei Verkehrsunfall beschädigten Pkw
...823 BGB i. Verb. m. § 115 I 1 Nr. 1 VVG aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis vom 04.08.2016 in München verneint. Das Erstgericht hat zu Recht die Aktivlegitimation der Klägerin verneint, da a...
REWIS RS 2018, 3536
12. Oktober 2023 32. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde, Richterliche Rechtsfortbildung, Klärungsbedürftigkeit, Haupt- und Hilfsanträge, Materielle Rechtskraft, Prozeßführungsbefugnis, Entscheidungserhebliche Rechtsfrage, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, …
...823 Abs. 1 BGB geschützte Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger ein, da infolge dieser Aufzehrung die politischen Handlungsspielräume beschränkt und zu einem späteren Zeitpunkt radikale Maßnahmen...
REWIS RS 2023, 7294
12. Oktober 2023 32. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde, Richterliche Rechtsfortbildung, Klärungsbedürftigkeit, Haupt- und Hilfsanträge, Materielle Rechtskraft, Prozeßführungsbefugnis, Entscheidungserhebliche Rechtsfrage, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, …
...823 Abs. 1 BGB geschützte Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger ein, da infolge dieser Aufzehrung die politischen Handlungsspielräume beschränkt und zu einem späteren Zeitpunkt radikale Maßnahmen...
REWIS RS 2023, 7349
20. Juli 2020
Verjährung von Ansprüchen im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals" mit Ablauf des Jahres 2018
...823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, § 823 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 16 UWG, scheitern auch diese jedenfalls an der erhobenen Einrede der Verjährung. 20Die...
REWIS RS 2020, 11090
12. August 2022
Schadensersatzanspruch, Nichtzulassung, Verletzung, Einstandspflicht, Drittschutz, Fahrzeug, Amtshaftung, Aussetzung, Kommission, Schaden, Erstattung, Schutzgesetz, Nutzung, Zulassung, Aussetzung …
...823 Abs. 2 BGB vermitteln, ist für den anhängigen Rechtsstreit nicht vorgreiflich. 3Ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte besteht jedenfalls nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 31 BGB bzw. §...
REWIS RS 2022, 3985
1. September 2020
Kein Schadenersatz infolge des Einbaus einer abgasbeeinflussenden Software in die Motorsteuerung des Pkw VW Passat …
...823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, § 823 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 16 UWG, scheitern auch diese jedenfalls an der erhobenen Einrede der Verjährung. 26Die...
REWIS RS 2020, 10772
5. Februar 2020
Verjährungsbeginn in Dieselskandalfällen
...823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, § 823 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 16 UWG, scheitern auch diese jedenfalls an der erhobenen Einrede der Verjährung. Die B...
REWIS RS 2020, 10900
30. April 2015
Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen
...823 BGB in Betracht kommt, wie das Erstgericht zutreffend erkannt hat. Zu berücksichtigen ist jedoch - hinsichtlich des Beklagten zu 1) - auch 18 I StVG. 22b) Den Beklagten ist der jegliche Haftung au...
REWIS RS 2015, 11694
21. Januar 2015
Schadenersatzansprüche wegen Heizölaustritts aus einem Tankwagen
...823 ff BGB nicht in Betracht. 8Die Kläger seien keine Verkehrsunfallopfer und stünden damit nicht im Schutzbereich des § 115 VVG. Ein Direktanspruch gegen die Beklagte zu 2) scheide daher aus. Der Haf...
REWIS RS 2015, 16784
13. November 2015
Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer Verfahrensfehler im Verkehrsunfallprozess
...823 BGB besteht. Insoweit ist der Ansatz des Ersturteils zutreffend, nicht jedoch, dass die Beklagte zu 1) als Halter aus Gefährdung hafte, nicht dagegen als Fahrzeugführerin aus vermutetem Verschulde...
REWIS RS 2015, 2342
7. September 2020
Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Berichterstattung, Fahrzeug, Kenntnis, Medien, Anspruch, Rechtsmittel, Zeitpunkt, Haftung, Software, Nachweis, Quartal, Zug …
...823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, § 823 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 16 UWG, scheitern auch diese jedenfalls an der erhobenen Einrede der Verjährung. 2. Ke...
REWIS RS 2020, 7815
31. Juli 2015
Auffahrunfall auf der Autobahn
...823 BGB), nur zu einem Drittel gerechtfertigt seien (EU 5, 11 = Bl. 125, 131 d. A.), weil der Verkehrsunfall durch einen Fahrfehler der Fahrerin des Klägerfahrzeugs verursacht worden sei und der Kläge...
REWIS RS 2015, 7188
13. Juli 2018
Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel
...823 BGB. 41. Der Senat hat zur Aufklärung des Unfallgeschehens erneute und ergänzende Feststellungen (§ 540 I 1 Nr. 1 ZPO) getroffen, die den Sachverhalt vervollständigen. Aufgrund dieser Feststellung...
REWIS RS 2018, 5958
12. Mai 2017
Anscheinsbeweis bei Kettenauffahrunfall
...823 BGB (Verschuldenshaftung). – Schließlich bleibt es auch dabei, dass nicht ersichtlich ist, inwieweit die Feststellung des Sachverständigen Dipl.-Ing. L., wonach eine größere Wahrscheinlichkeit für...
REWIS RS 2017, 10983
26. Januar 2021
Repräsentatenhaftung der Audi AG für den von der VW AG entwickelten, in Audi-Fahrzeugen eingebauten Motor …
...823 BGB; siehe für die Eigenschaft des Leiters der Entwicklungsabteilung der Konzernmutter der Beklagten insbesondere auch BGH, Urteil v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 33 m.w.N.). 28Hinzu kommt, dass ...
REWIS RS 2021, 9182