18. Dezember 1996 11. Zivilsenat
...822 BGB zur Zahlung verpflichtet. Die G. Lebensversicherung habe den Übererlös ohne Rechtsgrund erlangt, da sie ihre volle dingliche Forderung zur Verteilung angemeldet habe, obwohl die der Grundschul...
REWIS RS 1996, 591
19. Juni 2019 1. Strafsenat
...822 BGB entsprechend - als Abschöpfung anderweit erlangten bemakelten Vermögens dar. Damit ist der Sachgrund für das zwischen §§ 73 und 73a StGB angenommene Stufenverhältnis bei diesem von vornherein ...
REWIS RS 2019, 6220